Ich habe für mich ein paar Projekte entdeckt, in denen ich mit meinem bescheidenen Beitrag etwas ausrichten kann. Jeder muss da seinen eigenen Weg finden. Bei einem dieser Projekte, für die UNESCO Stiftung Bildung für Kinder in Not, habe ich kürzlich inhaltliche Schützenhilfe geleistet. Die Arbeit habe ich als Video aufbereitet, damit ich die enthaltene Botschaft weiter verbreiten kann. Ich hoffe, ich kann damit meinem Publikum ein wenig Mut machen. Es lohnt sich, zu helfen, egal, was Ihr konkret in Angriff nehmt. Gemeinsam können wir viel bewegen. Also los, packen wir’s an!

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1. Mutters Pfannkuchen
2. Spielbericht: Bayern München gegen Olympique Lyon
3. Medienkunst. Medien-Art. Sound-Art: Ein Interview mit Lilian Beidler

Heute können wir Zeuge werden, wie Menschen, die wir ohne die social networks des Internetzeitalters nie kennen gelernt hätten, ihre Realität neu justieren. Wir können aus erster Hand beobachten, wie verschiedene Gesellschaften eine gemeinsame Perspektive teilen und wir können erfahren, wo sich diese Perspektiven unterscheiden. Eine Beobachtung aus den Informationsströmen des Twitterversums, wie auch der traditionellen Massenmedien war ziemlich eindrücklich. Das framing (siehe auch diesen Artikel) des Erdbebens, des folgenden Tsunamis und schließlich der drohenden Katastrophe in den japanischen Kernkraftwerken unterschied sich deutlich, je nach Nationalität, Kultur und Struktur der menschlichen Netzwerke. Auf Seiten der New York Times dauerte es einen ganzen Tag, bis die Angst vor einer Kernschmelze die Berichterstattung zur humanitären Katastrophe im Erdbebengebiet als Leitthema verdrängte. Die deutschen Leitmedien hatten bereits am ersten Tag diesen Aufhänger ganz oben auf den Startseiten platziert. Diese Themensetzung schlug sich analog bei Twitter nieder, auf englischsprachigen Timelines war Fukushima zunächst kaum ein Thema.

Auch wenn Fukushima ob seines Gefahrenpotentials von den Nachrichtenorganen weltweit zwischenzeitlich zum Leitthema erhoben wurde, den Mustern des Hype-Cycles der größtmöglichen Angstverkaufe von Massenmedien folgend, unterscheiden sich die lokalen Eigenheiten, die das Thema Atomkraft mit sich bringt. Die Zusammensetzung der Schlüsselspieler in den nationalen Diskursen und ihre jeweilige Agenda unterscheiden sich so deutlich, dass daraus andere Diskurse erwachsen. Damit erwächst aus den Diskursen eine andere Realität, die jede Gesellschaft für sich schafft. Die deutsche Gesellschaft beispielsweise ist für das Thema Atomkraft deutlich mehr sensibilisiert als es für die Amerikaner der Fall wäre und sieht die Welt in dieser Frage folglich ganz anders.

Nun wäre es naiv anzunehmen, dass in Diskursen nur objektive Argumente ausgetauscht würden, um so mehr bei Themen, die handfeste Interessen mächtiger Spieler in Frage stellen. Und doch brauchen wir angesichts einer immer stärker polarisierenden Debatte nicht hinter jedem Gegenargument eine Verschwörung zu wittern. In einer Weltsicht macht es Sinn, die Menschen zu beruhigen und ihnen zu versprechen, dass alles gut wird. Ich wünsche mir für meine Freunde in Japan schließlich, dass sie sich sich auf die Probleme konzentrieren, auf die sie Einfluss haben, statt sich um Dinge zu sorgen, die sie ohnehin nicht ändern können. Aus einer anderen Perspektive ist es aber genau so gerechtfertigt, Alarm zu schlagen und Kräfte zu bündeln, um die Welt von den Geistern, die wir riefen, zu befreien. Ohne einen solchen Rahmen ist es schließlich kaum möglich, sich gegen die Interessen der Mächtigen aufzulehnen.

Menschen und ihre Wahrnehmung

Die Beschwichtiger und die Mahner nehmen beide das Rationalitätsmonopol für sich in Anspruch. Auf beiden Enden des Meinungsspektrums mag es Stimmen geben, die wider besseren Wissens aus bloßem Eigennutz sprechen und vorsätzlich die Wahrheit verdrehen. Aber was wir in der Masse der Stimmen am ehesten sehen, sind ganz normale Menschen, die darum ringen, ihrer Welt wieder einen Sinn zu geben. Sie tun, was Menschen immer tun. Sie glauben das, was sie glauben wollen, seien es die beruhigenden Beschwichtigungen von Atomkraftbefürwortern oder der Alarmismus von Atomkraftgegnern, die ihnen ein Gefühl von Struktur in der Welt geben, ein Gefühl von richtig und falsch.

Diese Art der selektiven Wahrnehmung gilt auch für die tapferen Ingenieure vor Ort, die ihr Leben riskieren, um das Problem in den Griff zu bekommen. Ich setze ich meine ganze Hoffnung auf diese Ingenieure und vertraue darauf, dass ihre Expertise unübertroffen ist. Trotzdem bleibt Fukushima für Sterbliche bis auf weiteres eine black box. Während ich vorsichtig optimistisch bin, dass der Schaden zumindest eingegrenzt werden kann, gibt es für niemanden auf der Welt objektive Gewissheit. Gerade deswegen bin ich froh, dass Menschen so gut darin sind, sich selbst zu täuschen und die Welt durch den Filter ihrer Wahrnehmung zu sehen. Wie sonst sollten die Ingenieure ein Gefühl von Kontrolle aufrecht erhalten, selbst wenn es von einer Fülle unbekannter Variablen zur bloßen Illusion degradiert sein mag, wenn diese Ingenieure als rationale Denkmaschinen funktionieren müssen, statt als angstgesteuerte Menschen?

Das Feld der Realitätsverzerrung menschlicher Wahrnehmung wird durch Kommunikation allerdings drastisch aufgebläht. Gerade wenn überprüfbare Informationen rar sind und spärliche Meldungen sich durch eine Kaskade von filternden Frames bewegen, werden schließlich die Frames selbst zur Botschaft. Das geht sogar über McLuhans Schlagwort »the medium is the message« hinaus: Selbst die Eigenschaften der übertragenden Medien bleiben hinter der prägenden Kraft der Frames zurück, die mit der Botschaft verwoben sind. Diese Frames filtern unsere Realität. Diese Frames sind außerdem ein soziales Konstrukt, sie sind es, mit denen Menschen ihre jeweilige Welt erschaffen.

Wie meine Welt aussieht, die meiner Freunde hier und in Japan

Aus den Unterhaltungen mit befreundeten Ingenieuren, derem Rat ich vertraue, bin ich zuversichtlich, dass eine Eskalation des nuklearen Gefährdungsszenarios auf das Niveau von Tschernobyl nahezu ausgeschlossen ist. Gleichzeitig ist ein Schaden, der weit über die offiziellen Statements hinausgeht, allzu möglich. Worüber sich meine Freunde besonders aufegen, sind Stimmen, die Autorität in der Frage um die Bewertung Fukushimas beanspruchen. Zu wenig weiß man über die Lage vor Ort, um irgendeine Prognose jenseits des Aufzeigens alternativer Szenarios abzugeben. Besonders vor dem Hintergrund, dass zusätzlich zur spärlichen Informationspolitik der Regierung die Betreiberfirma Tepco den Ruf hat, gerne einmal Dinge jenseits der offiziellen Richtlinien zu unternehmen.

Das entscheidende Merkmal meiner Welt ist jedoch momentan dieses: Ich bin unendlich erleichtert, dass meine Freunde in Japan in den Ballungszentren unversehrt sind und sich so gut es geht mit den Ausfällen der Infrastruktur arrangieren. Sie werden unterstützt von den Errungenschaften menschlicher Ingenieurskunst und einer Gesellschaft, die schon lange auf ihren Zusammenhalt vertraut, sich den Fährnissen der Geschichte entgegen zu stemmen. Ihre Welt ist auf den Kopf gestellt. Wer bin ich, ihnen zu sagen, wie diese Welt aus meiner Perspektive aussieht, wenn alle Information, die ich habe, durch Schicht um Schicht von Frames gefiltert ist?

Ich bin jemand, der bereit ist, beim Wort genommen zu werden für ein Versprechen, von dem ich glaube, dass es unausgesprochen die Grundlage von Freundschaft ist. Möge diese Botschaft durch alle Kanäle tragen: Ich trage euch und die euren in meinem Herzen. Wenn ihr mich braucht, werde ich alles geben, um eure Welt zum Besseren zu verändern.

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1. Wir und die Anderen
2. Mal was Gutes tun
3. Über Diskussionskultur, Wahrheitlichkeit und Berufsdemagogen

The ›democratic method,‹ he said, ›is that institutional arramgement for arriving at political decisions in which individuals acquire the power to decide by means of a competitive struggle for the people’s vote.‹

Schumpeter, zitiert durch Huntington

Die durch diese Linse wahrgenommenen Wellen der Demokratisierung führten dazu, dass eine große Anzahl autokratisch geführter Staaten kurzerhand die Bedingungen prozessuraler Demokratie einführten, um als »Demokratien« in den Genuss von Entwicklungshilfe oder auch nur  öffentlicher Anerkennung zu kommen. Wahlen sind das beste Feigenblatt für Despoten. Huntingtons Metapher der demokratischen Wellen ist aber so griffig, dass sie im öffentlichen Diskurs als »Standard« der Transformationsforschung wahrgenommen wird. Joseph Joffe hat das kürzlich wieder einmal demonstriert. Dabei hat die Politikwissenschaft längst andere Kriterien für die Demokratieforschung oder den Systemwandel aufgegriffen.

Die Unruhen im nahen Osten, die sich nicht mehr auf Tunesien beschränken, sind nun der Anlass, einige Kriterien der Systemtransformation genauer zu betrachten. Die Transformationsforschung sucht nach Gesetzmäßigkeiten in den Systemwechseln, die als historisches Anschauungsmaterial dienen. Beobachtete Muster, die in verschiedenen Transformationen wiederkehren deuten darauf hin, dass es zugrunde liegende Wirkmechanismen gibt. Aus der wissenschaftlichen Literatur ergibt sich ein Bündel von Kriterien, das einen maßgeblichen Einfluss auf Transformation hat. Neben Huntington sind hier für die interessierten Leserinnen und Leser Katz, Niemeyer und Thompson als Urheber der Kriterien zu nennen.

Ist ein Systemwechsel im nahen Osten wahrscheinlich?

Die Wahrscheinlichkeit, dass es in Ägypten zu einem gelungenen Systemwandel kommt, ganz gleich welches System konkret die aktuell herrschenden Eliten ablöst, lässt sich anhand dieser Faktoren vorhersagen. Eine erhöhte Wahrscheinlichkeit bedeutet allerdings nicht, dass es automatisch zu einer gelungenen Transformation kommt. Damit eine Transformationshypothese überprüfbar wird, müssen wir die Faktoren negativ gewichten. Je wichtiger ein Faktor historisch für misslungene Transformationen war, desto wichtiger ist, dass er eine mögliche zukünftige Transformation nicht aktiv verhindert.

1. Das Militär unterstützt aktiv das alte Regime
2. Die Effektivität der politischen Handlungsfähigkeit des Regimes legitimiert den Ausschluss alternativer Regierungsformen
3. Externe Akteure stützen das aktuelle Regime
4. Ein niedriges allgemeines Wohlstands– und Bildungsniveau verhindert die Rekrutierung alternativer Eliten
5. Der Vorbildeffekt kulturell und geografisch naheliegender Staaten unterstützt den Standard eines autokratischen Regimes

Seit diesem Wochenende gibt es Zeitungsberichte, nach denen das Militär in Ägypten sich weigert, gegen die Demonstranten vorzugehen. Sollten diese Berichte sich als wahr heraus stellen stünde der wichtigste Faktor, der eine Transformation verhindert, dem Umbruch nicht länger entgegen. Die Legitimität des Regimes ist zumindest fragwürdig, andere Regierungsformen, die Demokratie eingeschlossen, könnten womöglich effektiver den politischen Bedürfnissen Ägyptens Rechnung tragen. Die Alternativen, die mögliche neue Eliten als Nachfolger des aktuellen Regimes anböten, sind allerdings nicht klar formuliert. Das aktuelle Wohlstandsniveau in Ägypten bietet eine Mittelschicht, aus der sich alternatve Eliten zu denen des Regimes rekrutieren könnten. Mit dem gerade statt findenden Umbruch in Tunesien wird der Status Quo der Regierungsformen in der Region zumindest in Frage gestellt, auch wenn es noch kein »Vorbild« einer gelungenen Transformation gibt, die den Dominoeffekt (snowball effect nach Huntington) auslösen könnte.

Bleibt noch die wichtige Frage nach den externen Akteuren. Auf dem internationalen Parkett ist es nicht länger der Kampf der Ideologieen zwischen Kommunismus und Kapitalismus (oder Demokratie nach westlichem Vorbild) an dem sich diese Akteure ausrichten. Im nahen Osten ist der ungefährdete Zugang zu den Energieressourcen die entscheidende politische Dimension. Wenn sich die USA als dominanter Akteur gegen das Regime aussprächen und eine oppositionelle Elite stützten, könnte das zum entscheidenden Zünglein an der Waage werden. Zumindest darf gemäß den Erfahrungen der Vergangenheit die internationale Staatengemeinde Mubarak nicht stützen, wenn es zu einem Umsturz kommen soll.

Die Unruhen im nahen Osten sind für die Transformationsforschung eine hervorragende Gelegenheit, ihre Hypothesen zu überprüfen und neue Erkenntnisse zu gewinnen. Für die betroffene Bevölkerung sind es allerdings existentielle Fragen, die gerade geklärt werden. Nach den Entwicklungen der letzten Tage dürfen jene, die den Demonstranten die Daumen drücken, immerhin vorsichtig optimistisch sein. Zumindest, falls sie den Zahlenspielen der Forschung vertrauen. Entscheidend bleibt weiter der Mut und die Mobilisierung des Volkes. Der Demos selbst politisiert sich und beteiligt sich am Wettstreit politischer Ideen. Falls es den Demonstranten in Ägypten gelingt, das Regime abzulösen, ist die Frage nach der folgenden Regierungsform zweitrangig. Demokratischer können Revolutionen nicht sein. In den Worten Mark Thompsons:

Power was literally in the streets when millions of peaceful demonstrators brought down dictators from Leipzig to Prague and Manila to Kathmandu.

Mark R. Thompson

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1. Weniger Demokratie wagen: Die EU ist (noch) unwählbar — Update
2. 6 degrees of separation — von den G8 zu Außerirdischen
3. Von alten Medien lernen

Folgt man der internationalen Presse, so rumort es bereits seit Anfang des Jahres. Ausgelöst durch den sogenannten »Climategate«-Skandal gerieten Klimaforscher in Misskredit. In internen E-Mails diskutierten führende WissenschaftlerInnen, wie sie die größtmögliche Wirkung für ihre Forschungsergebnisse erreichen könnten. Außerdem wurde gleich eine ganze Fülle von Fehlern in den Berichten des zwischenstaatlichen Ausschusses zum Klimawandel (IPCC) gefunden. Die öffentlich gewordenen Emails waren ein gefundenes Fressen für Klimaskeptiker, das Befeuern von Kontroverse ist wiederum ein Garant für Auflage und weil jeder eine Meinung zum Wetter hat, findet das Thema Erderwärmung großen Anklang. Die Emails wurden zur Schlagzeile.

Mittlerweile sind fast alle der damals vorgebrachten Anschuldigungen entkräftet. In der Öffentlichkeit ist dies jedoch nicht angekommen. Die Presse hat schließlich ein größeres Interesse an Auflage als an Aufklärung. Andere Aufreger dominieren die Themenauswahl, denn Gegendarstellungen taugen nicht zur Schlagzeile. Dabei ist der Umfang der Berichtigungen beträchtlich. Entgegen den damals geäußerten Vorwürfen an die Wissenschaftler konnten auf den fast 2.500 Seiten des Gesamtberichts des IPCC nur 2 wirkliche Fehler gefunden werden:

• Die Niederlande liegen nicht zu 55% unter dem Meeresspiegel (wie die niederländische Umweltbehörde fälschlicherweise angegeben hat), sondern nur zu 30% unter dem Meeresspiegel bzw. zu 60% bei Sturmflutereignissen.
• Es werden voraussichtlich nicht 80% der Gletscher im Himalaya bis 2035 verschwunden sein, wie es in zwei Sätzen im Band zwei, Seite 493 steht. Entsprechend richtige Angaben finden sich allerdings auf über 45 Seiten im Band 1 des Berichts. realclimate.org

Klimaskeptiker spotten, die aktuelle Weltklimakonferenz sei nach Cancún verlegt worden, damit die Verhandlungen nicht in der Kälte statt fänden, die Europa zur Zeit heimsucht. Dabei sind die kalten Winter in Europa genau so wenig ein Argument gegen die Modelle zum Klimawandel, wie es die falschen Anschuldigungen waren. Denn die Erhöhung der globalen Durchschnittstemperatur bedeutet nicht, dass an jedem Ort der Welt das Temperaturmittel steigen muss. Der Klimawandel, ob nun vom Menschen gemacht oder natürlich entstanden, umfasst die Veränderung der Klimaelemente, Temperatur, Niederschlag, Wind und mehr, in ganz unterschiedlichem Ausmaß über verschiedene Zeitperioden und für verschiedene Regionen.

Für Europa werden beispielsweise zukünftig mehr Niederschläge erwartet. Dies gilt allerdings nur für die Gesamtbilanz eines Jahres, denn die Sommer sollen deutlich trockener und die Winter dafür um so nasser werden. Auch kältere Winter sind in Folge der Veränderungen der Luftströmungen in Europa durchaus möglich, kehren aber den stetigen Anstieg der globalen Temperatur nicht um, wenn dafür auch die anderen Regionen hinzugerechnet werden.

Klimawissenschaftler sind sich aus gutem Grund in manchen Fragen einig

Es gibt in der ernsthaften Debatte um Klimamodelle mittlerweile kaum noch Platz für wahre Klimaskeptiker, auch wenn diese in der Presse ein beeindruckendes Forum finden. Wiederholt konnte nachgewiesen werden, dass hinter den wissenschaftsfeindlichsten Meldungen einflussreiche Akteure aus der Energiewirtschaft stehen, die die öffentliche Debatte um den Klimawandel in ihrem Sinne beeinflussen möchten und dafür gerne die Debatte selbst beschädigen. In der wissenschaftlichen Diskussion zu den Auswirkungen des Klimawandels überwiegen derweil die Fragestellungen zu dem »wie« und nicht zum »ob«.

Denn der Klimawandel hat bereits messbar eingesetzt und kann obendrein ziemlich eindeutig auf den Einfluss des Menschen zurück geführt werden. Es gibt andere Faktoren, wie die Veränderungen der solaren Oberfläche oder der Ausrichtung der Erdachse, die ebenfalls das Klima beeinflussen, aber der menschliche Einfluss überwiegt diese Veränderungen an Intensität und Kurzfristigkeit. Trotz der Erkenntnisse um langfristige Veränderungen bestehen weiterhin erhebliche Unsicherheiten hinsichtlich des Ausmaßes und der Eintrittswahrscheinlichkeit spezifischer klimatischer Ereignisse. Je kleiner die Raumeinheit ist und je kürzer der Zeithorizont, für den Prognosen abgegeben werden sollen, desto ungenauer werden die Modelle und desto schwieriger werden die Vorhersagen.

Klimawandel wird zum wirtschaftlichen und sozialen Problem

Unabhängig von den wissenschaftlichen Details in der Ausarbeitung plausibler Klimamodelle können bereits heute immense Wirkungen festgestellt werden. Und es können Prognosen für die Zukunft bestimmt werden, die je nach Entwicklung der menschlichen Einflussnahme auf das Klima die wahrscheinlichsten Klimaveränderungen erörtern. Diese Szenarien sollen veranschaulichen, was wir unter der Bedingung bestimmter menschlicher Handlungen, wie der Reduktion oder auch der Steigerung der Produktion von Treibhausgasen, erwarten können. Zu beachten ist bei allen Entwicklungen die Trägheit des Klimasystems: Selbst in einem extrem unwahrscheinlichen Szenario, bei dem alle menschliche Einflussnahme sofort gestoppt wird, werden die Auswirkungen vergangenen menschlichen Handelns noch in den kommenden Dekaden spürbar ansteigen, da die Reaktionen innerhalb des Systems mit einer gewissen Verzögerung eintreten. Im Gegensatz zu diesem überaus optimistischen Szenario übersteigt zur Zeit das negative Ausmaß menschlicher Handlungen sogar die pessimistischsten Zukunftserwartungen, die durch den IPCC im Jahr 2001 gemacht wurden.

Die daraus erwachsenden Veränderungen haben Auswirkungen auf unsere Gesellschaft: Hierzulande werden die Folgen des Klimawandels insgesamt beherrschbar bleiben. Heißere Sommer werden das Leben allgemein vielleicht etwas unangenehmer und für besonders sensible Gruppen wie Säuglinge und alte Menschen auch etwas kürzer machen. Starkregen wird uns den einen oder anderen Tag vermiesen und die Preise für Versicherungen ansteigen lassen. Aber insgesamt stehen in Zentraleuropa Mittel und Wege zur Verfügung, dem Klimawandel zu begegnen. Die Folgen für ärmere und stärker betroffene Regionen der Welt sind allerdings existenziell und haben dank der global vernetzten Weltgemeinschaft auch wieder Bedeutung für uns. Die Auswirkungen des Klimawandels auf Produktionsketten und den Migrationsdruck in Richtung der entwickelten Staaten sind kaum abzuschätzen, werden aber für die europäischen Industrieländer sicher zu spüren sein. Prinzipien wie gerechte Verteilung und Demokratie werden unter dem Stress der vom Klima beeinträchtigten Wirtschaftsordnung eine harte Prüfung durchmachen.

Ein passendes Thema für Veranstaltungen zum Umgang mit dem Klimawandel ist der Titel: »Denn sie tun nicht, was sie wissen.« Trotz der bereits jetzt gesicherten Erkenntnisse zu den Auswirkungen des Klimawandels gibt es nur geringe Fortschritte in der Reduzierung des menschlichen Einflusses. Der weltweite Ausstoß von Treibhausgasen nimmt weiter stetig zu. Die derzeit in Cancún stattfindenden Klimaverhandlungen sind bereits im Vorfeld mit pessimistischen Erwartungen belastet, vor allem da die größten Verursacher von Treibhausgasemissionen sich gegen eine verbindliche Regelung wehren.

Eigentlich müsste vor dem Hintergrund einer globalen Verantwortung den Entwicklungsländern sogar ein weiterer Anstieg an Emissionen zugestanden werden. Denn das Wirtschaftswachstum ist dort in hohem Maße an die Verbrennung fossiler Rohstoffe gekoppelt und es ist schwer vermittelbar, dass für die Entwicklungsländer Wohlstand und Mobilität eingeschränkt werden sollen, während in den Industrieländern der Ausstoß pro Kopf bereits um ein zehnfaches höher liegt. Die Weigerung der Industrieländer, im Interesse der globalen Klimaentwicklung für einen Ausgleich zu sorgen, wiegt also doppelt schwer.

Für die Zukunft können wir uns zwei grobe Entwicklungsmuster vorstellen

In der antizipativen Variante wird eine globale Übereinkunft auf Basis der bestehenden Forschungsgrundlage dazu führen, dass der menschliche Einfluss reduziert wird. Einen solchen Prozess streben die beteiligten Staaten etwa im Kyoto-Protokoll an. Dieses Szenario wird in Form des 2°C-Ziels diskutiert. Dazu notwendig wäre eine rasche Stabilisierung der Weltbevölkerung auf 7 Milliarden Menschen, der schnelle Übergang zu einer Service– und Dienstleistungsökonomie mit einer rapide verminderten Rohstoffabhängigkeit und eine Abnahme der weltweiten Treibhausgasemissionen. Dabei muss bedacht werden, dass selbst eine Erhöhung um “nur” 2°C bereits eine massive Veränderung unserer Lebensumstände herbeiführen wird. Das Abschmelzen von Gletschern und Eismassen wird fortschreiten und der Meeresspiegel ansteigen, so dass ganze Länder in ihrer Existenz bedroht werden.

Die reaktive Variante, die wesentlich wahrscheinlicher erscheint, bedeutet eine kurzfristig eintretende Klimakatstrophe, welche die Gesellschaft zu raschen Maßnahmen bewegt. Ein Beispiel für eine solch gesteigerte Wahrnehmung ist in Europa der Sommer 2003 gewesen, in dem die Zeitungen mit immer neuen  sechsstelligen Zahlen die Hitzetoten zählten. Unter der Annahme, dass eine fossil-intensive Wirtschaft weiter wächst und das Bevölkerungswachstum nicht gebremst werden kann, ist eine Erwärmung um 4°C wahrscheinlich und über 6°C möglich. Die Folgen wären ein schnell ansteigender Meeresspiegel, langanhaltende Dürren und eine weitere Zunahme der Wetterextreme wie Starkregen und Stürme. Ein Sommer wie im Jahr 2003 wäre dann ein statistisch gesehen eher kühles Ereignis. In einer solchen Welt müssten wir unsere Lebensräume schützen: Deiche an unseren Küsten, Klimaanlagen in unseren Gebäuden und eine klimaangepasste Wirtschaft und Lebensweise. Diejenigen Regionen, die eine solche Anpassung nicht leisten können, werden mit katastrophalen Auswirkungen konfrontiert sein.

Die Zukunftsangst des Klimawandels ist vergleichbar mit der Bedrohung des kalten Krieges. Die Angst vor der Endgültigkeit eines Nuklearschlages und seiner globalen Zerstörungskraft hat letztendlich dazu geführt, dass die Bombe nicht eingesetzt wurde. Anders als im atomaren Konflikt reicht es heute leider nicht aus, den Knopf nicht zu drücken. Es müssen aktive, zielgerichtete Handlungen unternommen werden, um den menschlichen Einfluss auf das Klima zu minimieren. Sollte dies fehlschlagen, gilt: Rette sich wer kann!

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1. Das Wissen um die eigene Stärke
2. Das Werkzeug ist nicht das Medium
3. »Ich versuche, nicht zu vergessen«

Die Integrationsdebatte tritt auf der Stelle, weil die Bewertung dieser Probleme so fundamental mit den persönlichen Vorstellungen von Kultur verknüpft ist, dass sich die meisten Diskussionsteilnehmer einer kritischen Überprüfung dieser Vorstellung verweigern — das würde nämlich einer kritischen Überprüfung des eigenen Identitätsentwurfs erschreckend nahe kommen. Und wer hinterfragt seine Überzeugungen schon gern? Die von der Integrationsdebatte betroffenen Menschen sind jedenfalls nicht irgendwelche Ausländer. Die Menschen, um die es in dieser Debatte eigentlich geht, sind wir. Es sind wir alle, die wir Mitglieder dieser Gesellschaft sind.

Der öffentliche Diskurs, der sich mit Integration beschäftigt, ist jedenfalls von einer geradezu aggressiven Verweigerungshaltung geprägt, sich mit der eigenen Identität zu befassen. Es wird auf eine Leitkultur verwiesen, die es für alle zu definieren gälte, als wäre Kultur ein Wertekanon, den ein externes Gremium erarbeiten müsste, damit wir uns faul zurücklehnen und konsumieren können. Dabei wird der Kulturbegriff ständig als Schablone für das verwendet, was »die anderen« tun und denken sollen, unsere eigenen Widersprüche und Ungereimtheiten werden nie Teil der Integrationsdebatte.

Gerade weil es uns Menschen so schwer fällt, die Widersprüche in unseren Weltbildern zu erkennen oder gar zu akzeptieren, läuft jeder Diskurs über Kultur Gefahr, von Selbstbetrug unterhöhlt zu werden. Warum ist die Begegnung mit unbekannten Weltbildern häufig so feindselig? Weil sie nicht nur durch ihre bloße Existenz das eigene Weltbild als das einzig Wahre in Frage stellen, sondern damit gleich auch die ganz persönliche Identität. Wann immer Merkmale in Frage stehen, mit denen wir uns selbst identifizieren, ist eine Abwehrhaltung die naheliegende, menschliche Reaktion. Trotzdem sind wir Mensch genug, uns in einer Gemeinschaft irgendwie zu organisieren und weiterzuentwickeln. Das aktuelle Kabinett der Bundesrepublik wäre mit dem Selbstverständnis der Konservativen von vor 30 Jahren völlig unvereinbar gewesen.

Heute fordern konservative Politiker, dass Videos von küssenden Schwulenpärchen Teil der Integrationskurse für Ausländer sein sollen. Sie beschwören das Ende von »Multikulti« oder der Zuwanderung aus Kulturen, die noch fremder sind, als die »abendländisch jüdische Kultur,« die sie gerade erst herbeikonstruiert haben. Die Kulturbegriffe, mit denen die Debattenverweigerer, egal welcher politischen Ausrichtung, hantieren, sind allerdings allesamt steinzeitlich. Wer heute noch dem Multikulturalismus das Wort redet, hat die 30 Jahre, in denen so mancher Wertewandel anscheinend unbemerkt blieb, völlig verschlafen. Zumindest unter den Akademikern, die sich mit Kultur beschäftigen und auch mal dahin gehen, wo es weh tut, also an das eigene Selbstbild, ist »Multikulti« nämlich schon lange kein Thema mehr. Weil es einem Abgleich mit der Realität nicht standhält.

Der Begriff des »melting pots« wurde schon in Schulbüchern der 80er Jahre zugunsten der frischen Metapher der »salad bowl« aufgegeben, schließlich ging es im Englischunterricht auch um eine fremde Kultur — und trotzdem werden beide Begriffe noch als Bereicherung der Debatte, die 2010 statt findet angesehen? Wenn Deutsche von Deutschen als Deutsche beschimpft werden ist das ein Integrationsproblem? Integrationskurse sind die Allzweckwaffe, auf die sich die politische Kaste einigen kann, obwohl deren Zielgruppe davon nur sehr begrenzt profitiert? Obwohl das Problem ohnehin an anderer Stelle liegt?

Es wird ziemlich deutlich, dass in der Debatte völlig untergeht, wo Kultur überhaupt herkommt, obwohl Kultur doch eigentlich das zentrale Thema der Debatte sein soll. Dabei ist es gar nicht so schwierig: Kultur kommt aus uns. Wir sind es, die die Kultur machen, von der wir geprägt werden. Alle gemeinsam.

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1. Was ist eigentlich »Liquid Democracy?«
2. Das Schmiedefeuer schüren
3. Über Diskussionskultur, Wahrheitlichkeit und Berufsdemagogen

Frei erfundene Fakten, wie Thilo S. sie in die Welt setzt, sind ein Problem für öffentliche Diskurse. Wenn ein Abgleich mit der Realität es nicht mehr erlaubt, Argumente zu widerlegen, werden Diskussionen beliebig. Das stärkere Argument zeichnet sich nicht länger durch Plausibilität sondern nur noch durch Lautstärke aus. Je stärker eine Truthiness im Resonanzkörper der Öffentlichkeit wiederhallt, je gefühliger und knackiger sie vielleicht Vorurteile bedient, desto mehr wird sie zur Wahrheit. Schnell wird ein frei erfundenes Diktum in den Strukturen der modernen Aufmerksamkeitsökonomie tatsächlich psychologische Realität. So glaubt ein Großteil der amerikanischen Bevölkerung mittlerweile an die absurde Behauptung, Barack Obama sei Muslim.

Hier deutet sich ein neues Phänomen für die Medientheorie an: Weil die Empfänger von Informationen den Gehalt der Information über ihre aktive Suche mitgestalten, weil sie zum Beispiel in Suchmaschinen nach ein paar Schlüsselworten suchen, entsteht eine positive Rückkopplung von Framing. Framing bedeutet, dass Begriffe ihren Kontext mit sich tragen. Wenn ein Begriff für ein Ereignis geprägt wird, sagen wir »Jahrhundertflut«, dann ist mit der Bezeichnung einer solchen Flut untrennbar der Rahmen oder implizite Kontext verbunden, diese Flut sei die schlimmste Flut unseres Jahrhunderts, selbst wenn es deutlich größere Flutkatastrophen in den letzten hundert Jahren gegeben hat. Nun wird dieser Rahmen der Information aber verstärkt, weil Leser im Internet nach dem Begriff »Jahrhundertflut« suchen und die Einträge zu diesem Begriff nur die neue, womöglich schwächere Flut zum Inhalt haben.

Die Aufmerksamkeitsökonomie tut ihr übriges. Alle Medienproduzenten, die ihre Inhalte an Leser verbreiten wollen, müssen deren Suchanfragen berücksichtigen. Wenn sie die aktuelle Flut nicht als Jahrhundertflut bezeichnen und so zur Verbreitung eines kontrafaktischen Rahmens beitragen, werden sie von den Lesern nicht gefunden. Suchmaschinenoptimierung bringt »Supermeme« hervor, Schlüsselworte, die sich in der positiven Rückkopplungsschleife gegen andere Deutungsmuster des gleichen Sachverhaltes unweigerlich durchsetzen. Dafür gibt es längst handfeste Beispiele.

So wurde im amerikanischen Sommerloch erbittert über den Bau einer Moschee an Ground Zero, dem Ort des Anschlags auf das World Trade Center gestritten. Obwohl sich einige Presseagenturen gegen diese Rahmung wandten, waren sie machtlos gegen die Faktizität des Öffentlichen. Die Moschee, die nicht wirklich an Ground Zero sondern einige Blocks entfernt in New York gebaut werden soll, wird nur noch als »mosque at ground zero« bezeichnet. Von Google wird sie nur als solcherart gesucht auf den vorderen Plätzen gefunden und Kraft des Rückkopplungseffektes im kollektiven Gedächtnis der USA wahrhaftig zur Moschee an Ground Zero. Kelly McBride zeichnet den Verlauf verständlich nach: SEO Makes It Too Late for Truth for ›Ground Zero Mosque‹.

Wie sich obendrein Muster in diesem kollektiven Gedächtnis einer Öffentlichkeit auf die Gesetzmäßigkeiten der modernen Aufmerksamkeitsökonomie zurückführen lassen, beschreibt David McCandless von Information is Beautiful in Patterns in the Group Mind. Pünktlich zu Weihnachten und dem Jahrestag des Amoklaufs von Columbine veröffentlichen amerikanische Medien Artikel über Gewalt in Computerspielen. Warum? Weil sie so die gehäuften Suchanfragen zu diesen Zeitpunkten bedienen. Auch das Sommerloch ist so ein Resonanzpunkt für spezielle Themen. In Deutschland wird in dieser Zeit regelmäßig über Bildung debattiert.

Die Diskussionskultur eines deutschen Glenn Beck

Berufsdemagogen wie Thilo S. machen sich diese neue Medienwirklichkeit zu nutze. Der viel zitierte Meister der Wahrheitlichkeit, gerne auch »unbequeme Wahrheit« genannt, ist statt Vordenker doch nur Kind des Zeitgeistes, denn mit der gleichen Virtuosität auf der Klaviatur der Aufmerksamkeitsspirale heizt der Selbstdarsteller Glen Beck die amerikanische Empörungskultur an. Dabei geht es diesen modernen Demagogen überhaupt nicht um politische Fragen oder eine inhaltlich geführte Debatte. Die Aufmerksamkeit an sich ist der Wert, auf den es beiden ankommt. Sie sind »in it for the money« und mit ihnen ihre Plattformen aus der Medienökonomie. Das Strohmannargument haben sie zur Größe Potemkinscher Dörfer aufgeblasen, Fakten erfinden sie sich nach Belieben, die Truthiness ist ihr wichtigstes Werkzeug.

Es könnte tatsächlich etwas Gutes aus dem Anschlag auf die Diskussionskultur seitens der Demagogen erwachsen. Wenn die Demagogen als solche entlarvt würden und die Mechanismen der Diskussion hinterfragt würden, aus denen Demagogen ihre Macht schöpfen, wären inhaltliche Debatten vielleicht produktiver. Die Schwäche der Debattenkultur liegt schließlich nicht allein in der Steigbügelhaltermentalität der willfährigen »Qualitätsmedien« verborgen. Natürlich ist es ein Belastungstest für die Tischplatten kritisch denkender Menschen, wenn der Spiegel sich einen Eklat komplett selbst inszeniert: Erst bietet er eine Plattform für Thesen, die er selbst sogleich als krude skandalisiert,  und begleitet dann die Resonanz auf die kruden Thesen mit empörter Distanzierung. Christian Jakubetz bringt diesen Abgrund an Journalismusverrat auf den Punkt. Trotzdem gibt es gerade in der Resonanz auf dieses perfekt auf das Sommerloch abgestimmte Konglomerat aus den Themen Bildung und Demographie gepaart mit der Truthiness von Überfremdung und schlichtem Rassismus einiges zu entdecken.

Das Phänomen der Empörungsspirale bei moralisch aufgeladenen und semantisch entleerten Reizworten wird immer mehr zur Gesetzmäßigkeit, die eine inhaltliche Auseinandersetzung verhindert. Auch jene, die anders als Berufsdemagogen an solchen Debatten interessiert sind, müssen feststellen: Es findet ständig Abgrenzung statt inhaltlicher Auseinandersetzung mit Begriffen statt, die zu Kampfbegriffen geworden sind. Rassismus oder Sexismus sind Beispiele für solche Kampfbegriffe, die in Debatten nicht mehr zur Reflexion der eigenen Position dienen, sondern nur über ihre negative Konnotation wirken. Rassismus ist böse, also will ich nichts damit zu tun haben und distanziere mich nachdrücklich — egal, ob meine Aussagen womöglich tatsächlich rassistisch waren.  Die Magie des Bauchgefühls, kein Rassist zu sein, ist stärker als Argumente sein könnten. Truthiness at work.

Wie der Vorwurf »Sexismus« dazu führt, dass sich die Inhaltsleere der bloßen Ablehnung des Wortes selbst entlarvt, lässt sich an Nadine Lantzschs Beitrag Das Dampfschiff und den anschließenden Kommentaren eindrucksvoll nachvollziehen. Begriffe wie Demokratie oder Aufklärung sind umgekehrt positiv konnotierte Begriffe, die sich jeder gerne attestiert, ohne dass darüber auch nur ein Jota an Klärung der eigenen argumentativen Position erwächst.

Die historisch gewachsenen Kategorisierungen tun ihr übriges zur Verklärung von Zusammenhängen und Wirkmechanismen. Rassismus wird dem »rechten Spektrum« zugeordnet, Antikapitalismus ist ein angeblich linkes Phänomen — solche Zuordnungen sind Teil der durch Wiederholung zum Faktum gewordenen Behauptungen. Ist das linke China antikapitalistisch? Warum soll Rassismus ein Privileg des konservativen Millieus sein?

Wenn wir aus dem Echo, das auf die kruden Thesen des Thilo S. folgt, etwas lernen können, dann dass solche Kategorisierungen längst ihrer Sinnhaftigkeit beraubt sind. Der Rassismus ist quer durch die Gesellschaft vertreten, er sucht sich allenfalls verschiedene Opfer, je nach persönlichen Überzeugungen und Ängsten. Thilo S. vom Vorwurf des Rassismus freizusprechen, weil dieser sich ja bloß auf  einen hundert Jahre alten biologistischen Diskurs berufe, ist eine Bankrotterklärung für die Diskursmacht unserer Leitmedien. Schirrmacher ist halt auch nur ein weiteres Opfer der Truthiness.

Wollen wir hoffen, dass wir, die wir über unsere Gesellschaft diskutieren möchten, uns über Wahrheitlichkeit und Scheinargumente erheben können und uns unsere Diskussionskultur nicht von Berufsdemagogen diktieren lassen.

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1. Geschlechterverwirrung
2. Medienkompetenz und das Internet
3. Von alten Medien lernen

Nach und nach verbreitet sich außerdem die Erkenntnis, dass sich unsere  politische Gesellschaft zwar stets in kleinen Schritten, aber doch maßgeblich verändert hat. Frau Merkel konstatierte in einem Interview die Fragmentierung der Öffentlichkeit:

Es gibt nicht mehr nur eine Öffentlichkeit, sondern viele Öffentlichkeiten, die ganz verschieden angesprochen werden müssen.

Die Kanzlerin benennt das Internet als einen Faktor, der diese gesellschaftliche Grüppchenbildung zu Tage fördert. Daran müssten sich die modernen Demokratien erst noch anpassen. Nicht nur, dass Meinungsbilder nun extremen Schwankungen unterliegen. Das Agenda Setting in der Mediendemokratie, das unsere Berufspolitiker als Kernkompetenz mühevoll erlernt haben, funktioniert unter dem neu entstandenen Medienparadigma nicht mehr. Das dürfte für Stirnrunzeln nicht nur bei Frau von der Leyen sorgen, die sich bei ihrem perfiden Versuch des Agenda-Settings prompt einen unrühmlichen Spitznamen einhandelte. Öffentlich.

Demokratietheorie

In der Politikwissenschaft zerbröseln derweil alte Gewissheiten. Mehrheitswahlrecht führt automatisch zu Zweiparteiensystemen? Das ficht den Angelsachsen nicht an. Konkordanzdbasierte direkte Demokratie integriert auch Minderheiten? Nicht jeder darf in der Schweiz eine Kirche bauen. Mehr und mehr stellt sich die Frage, ob angesichts des gesellschaftlichen Wandels und verschiedener globaler Trends das liberaldemokratische Ideal westlicher Prägung der Geschichte letzter Schluss ist. Noch aber gibt es keine einschlägigen Überlegungen der Wissenschaft, die Kaffeehäuser aus der Habermasschen Diskurstheorie oder die Radios aus dem Brechtschen Verständnis in unserer gewandelten Gesellschaft neu zu verorten.

Das passiert bislang nur in nichtakademischen Diskursen. Der Begriff der Liquid Democracy ist folglich eine wenig ausgereifte Idee, eine Utopie, die aber nach und nach breitere Beachtung bis in das Parteienspektrum findet. In der Tat hat der Paradigmenwechsel weg vom Sender-Empfänger-Modell seit der Allgegenwart des Internets längst einige Entwicklungen angeschoben, die noch immer als Utopien diskutiert werden. Dabei sind einige Wesenszüge des Modells schon weitaus mehr Alltag als Utopie. Die Demokratie hat sich längst der technischen Möglichkeiten vernetzter Information angenommen, auch wenn diese Entwicklung nicht abgeschlossen ist. E-Petitionen oder die erhöhte Responsivität der Verwaltung und Politiker durch Email und watchdog-Portale sind nur die anschaulichsten Beispiele.

Die Demokratiedefinition aus dem Video hatte sich einer extrem vereinfachten Darstellung von prototypischen Vertretern der jeweiligen Konzepte bedient. Natürlich gibt es bereits komplexere Mischformen und Alternativen. Mit der Gesellschaft verändert sich auch die Demokratie. Aber mit jeder Debatte darüber, wie Demokratie funktionieren soll, gewinnen wir Einsichten über das Wesen der Demokratie selbst. The more things change, the more they stay the same.

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Damit ein Modell diese Übersetzung abbilden kann, werden Konflikte in Gegensatzpaare aufgespalten. Für das Modell wurden dabei vier entscheidende Konfliktlinien definiert. Der Konflikt um Machtstrukturen von Eliten (Zentrum vs Peripherie), der Konflikt um Klassenzugehörigkeit (Kapital vs Arbeit), der Konflikt um moralische Deutungshoheit (Religion vs Säkularität) und der Konflikt territorialer Zugehörigkeit (Stadt vs Land). Anhand dieser Polarisierungen lässt sich die Entwicklung der europäischen Parteien seit dem 19. Jahrhundert recht zuverlässig beschreiben und eine Zuordnung in Parteifamilien vornehmen.

Die politisch relevanten Konflikte  des  vorvergangenen Jahrhunderts wurden im Laufe der Zeit institutionalisiert. Politische Strömungen gegensätzlicher Ideologie geronnen abhängig von den strukturellen Umständen des nationalen Demokratisierungsprozesses nach und nach zu den jeweiligen Parteiensystemen, die wir in Europa heute kennen. Entscheidend für die Entwicklung ist, dass Wählerschichten entlang der Konfliktlinien in den politischen Willensbildungsprozess integriert wurden. Die Arbeiterbewegung hatte ihre Partei, der Katholizismus hatte seine Partei, die Adligen oder industriellen Eliten hatten ihre Partei.

Wahlleiter, where is my vote?

Die Hauptaufgabe der Parteien ist, die Integration von gegensätzlichen Weltanschauungen in einen gemeinsamen Staat zu leisten. Auch wenn nicht jede Einzelmeinung repräsentiert wird, gibt es in der modernen Massendemokratie für jeden Wähler ein Angebot der mittelbaren Meinungsäußerung durch eine politische Gruppierung. Wo allerdings eine Schwelle der Übereinstimmung mit den Inhalten der Parteien so weit unterschritten wird, dass selbst das kleinste Übel nicht mehr als wählbare Alternative wahrgenommen wird, entsteht ein Vakuum der politischen Teilhabe. Deswegen fühlen sich viele Menschen heute von keiner Partei des etablierten Spektrums vertreten.

Ein Generationenzyklus der Entfremdung könnte als Blaupause für eine regelmäßige Veränderung des modernen Parteienspektrums dienen. Immer wenn ein Generationenkonflikt eine Kluft zwischen der bereits repräsentierten Generation und einer jungen, nachfolgenden Generation offenbart, werden entlang dieser Kluft inhaltliche Konflikte ausgetragen. Entweder internalisieren die Parteien diese Konflikte, wie es die SPD mit der Neuausrichtung des Godesberger Programms nach dem zweiten Weltkrieg demonstrierte, oder ein Thema wird zum Kristallisationskern für eine externe Bewegung, die bis in das Parteienspektrum vorstößt, wie es die Friedens– und Umweltbewegung dreißig Jahre nach dem Godesberger Programm zeigte.

Nun mag man den Kampfbegriff des digital divide als eigenständige, neue Kluft betrachten oder den Konfliktlinien von Stadt vs Land (das Internet als kulturelles Urbanisierungsphänomen) und Zentrum vs Peripherie (im Internet werden etablierte Strukturen der alten Machteliten in Frage gestellt) zuordnen. Kaum zu übersehen ist allerdings, wie sehr eine  Gruppe verschiedener Gesellschaftsschichten und Altersstrukturen sich um ein Anliegen schart, mit dem sie sich von den im Parlament vertretenen Parteien abgrenzt. Diesen wiederum gelingt es nicht, sich glaubhaft das Thema zu eigen zu machen, das einer potentiellen Wählerschicht ihre Identität stiftet.

Wenn es tatsächlich ein Vakuum gibt, nach dem sich eine relevante Wählerschicht nicht repräsentiert fühlt, ist es fast unerheblich, welcher Konflikt zum Kristallisationskern einer gesellschaftlichen Bewegung wird. Die ideologische Ausrichtung der Bewegung pendelt im Entstehungsprozess zwischen den bestehenden Konfliktlinien hin und her. Man bedenke, dass die Grüne Partei, die trotz der neuen Definition eines »bürgerlichen Lagers« gleichzeitig noch von vielen Akteuren der linken Seite des Klassenspektrums zugeordnet wird, aus einer Bewegung hervorging, in der sich auch Esoterikfaschisten des rechten Spektrums tummelten. Um so amüsanter ist der selbsterklärte Anspruch einer neuen Partei, postideologisch zu sein.

Die Volksfront von Judäa? Spalter!

Die Piratenpartei hat es in kürzester Zeit geschafft, zum politischen Sammelbecken für Bürger zu werden, die sich nicht repräsentiert fühlen. Auch wenn es nur anekdotische Evidenz ist, scheinen sich dort gerade jene Menschen zu engagieren, die sich bislang als unpolitisch betrachtet haben, manchmal tatsächlich Nichtwähler waren und mit dem Slogan »Ihr werdet euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen geblieben« gegen das Establishment antreten. Natürlich werden auch innerhalb dieser Partei ideologische Zugehörigkeiten aktiviert — noch ist eben nicht klar, welche gesellschaftlichen Themen jenseits des Kernthemas Netzpolitik zur Identität der Partei beitragen werden. Deswegen kommt es in einer innerparteilichen Debatte um Geschlechterfragen zu erbitterten Meinungsverschiedenheiten, die das Dogma der »Postideologie« als Illusion entlarven. Deswegen versuchen Kräfte des rechten Spektrums, ihre Ideologie in der Partei zu verankern. Diese Themen werden  zwar auch ausgiebig außerhalb der Partei diskutiert, aber den Bezugsrahmen für diesen gesellschaftlichen Streit bildet zunehmend die Piratenpartei.

Im Spannungsfeld von Ideologie, links-rechts Spektrum und Vakuum tut sich übrigens ein interessanter Nebenschauplatz auf. Historisch sind die liberalen Parteien, die ursprünglich den Gegenpart zu konservativen Parteien entlang der Konflikte von Säkularisierung und Demokratisierung bildeten, spätestens mit der Parteiwerdung des Klassenkampfes immer wieder in Überschneidung mit dem rechten Spektrum geraten. Der Populismus der freiheitlichen, der nationalliberalen und liberalen Kräfte, der im deutschsprachigen Raum auch vor Antisemitismus nicht halt macht, könnte auf eine Erosion der weltanschaulichen Grundlage dieser Parteien hindeuten. Wir haben womöglich ein liberales Vakuum in Europa, was die ideologische Entwicklung der Piratenpartei um so interessanter macht. Informationelle Selbstbestimmung und Beschränkung des Staates sind immerhin Themen, die dem klassischen Liberalismus nicht fremd sind.

Wir können obendrein den Prozess der nationalen Demokratisierung auf moderne europäische Entwicklungen übertragen: Es erscheint gemäß der (kurzen) historischen Tradition der Massendemokratie plausibel, dass sich eine europäische Wählerschaft und damit ein Parteiensystem herausbildet, das sich auch an supranationalen Konfliktlinien orientiert.  Eine europäische Identität bedingt eine europäische Nationalisierung. Allerdings unterscheiden sich die strukturellen Umstände heute deutlich von der Zeit der ersten Demokratisierungsprozesse in Europa. Immerhin sind wir bereits demokratisch sozialisiert und der europäische Superstaat ist von Konsens, statt von Konflikt geprägt. Dementsprechend werden vermutlich andere Konfliktlinien von höherer Relevanz sein, als für die Bildung der nationalen Parteien der Fall war.

Bemerkenswerterweise waren es die Europawahlen, die eine deutsche Wählerschaft für die Piratenpartei mobilisiert haben. Der Einzug des schwedischen Abgeordneten wurde von deutschen Wählern gefeiert. Eine Konvergenz von nationaler und europäischer Wählerschicht ist also schon festzustellen. Prompt wurden die Piraten bei ihrer ersten Bundestagswahl zur stärksten Kraft der nicht im Parlament vertretenen Parteien. Jetzt bleibt nur die spannende Frage, ob eine Partei, die mit ihrem Namen schon potentielle Wähler vergrault, tatsächlich zur politischen Entsprechung einer gesellschaftlichen Bewegung in Deutschland wird. Oder ob die Partei oder gar die Bewegung selbst die kritische Masse nicht erreichen, die zur Teilhabe an politischer Vertretung ermächtigen. Die Landtagswahlen könnten einen ersten Maßstab für die  Politisierung der Netzbewegung liefern.

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