Was ist eigentlich »Liquid Democracy?«

Die Men­schen in Deutsch­land dis­ku­tie­ren wie­der über Poli­tik und Demo­kra­tie. Darf es etwas mehr Bür­ger­be­tei­li­gung sein? Wie ver­tra­gen sich direkt­de­mo­kra­ti­sche Ansätze mit einer moder­nen, plu­ra­lis­ti­schen Gesell­schaft?  Sol­che und andere Fra­gen erge­ben sich schnell in den Dis­kus­sio­nen über Bür­ger­ent­scheide im euro­päi­schen Umfeld und in den Bun­des­län­dern. Bür­ger bestim­men selbst, mit wel­chen Gesell­schafts­schich­ten ihre Kin­der mög­lichst kurz­fris­ti­gen Kon­takt haben sol­len oder wie tole­rant sie im Umgang mit gesund­heits­schäd­li­chen Las­tern sein wollen.

Nach und nach ver­brei­tet sich außer­dem die Erkennt­nis, dass sich unsere  poli­ti­sche Gesell­schaft zwar stets in klei­nen Schrit­ten, aber doch maß­geb­lich ver­än­dert hat. Frau Mer­kel kon­sta­tierte in einem Inter­view die Frag­men­tie­rung der Öffent­lich­keit:

Es gibt nicht mehr nur eine Öffent­lich­keit, son­dern viele Öffent­lich­kei­ten, die ganz ver­schie­den ange­spro­chen wer­den müs­sen. […] → zu Ende lesen

Parteien, politische Partizipation & Piraten

Wo kom­men eigent­lich Par­teien her? Was moti­viert Men­schen, sich zu poli­ti­schen Grup­pie­run­gen zusam­men­zu­schlie­ßen oder sich als Wäh­ler mit die­sen Grup­pie­run­gen zu iden­ti­fi­zie­ren? Und was hat das alles mit See­räu­bern zu tun? Die Poli­tik­wis­sen­schaft­ler Sey­mour Mar­tin Lip­set und Stein Rok­kan haben im ver­gan­ge­nen Jahr­hun­dert eine ein­fluss­rei­che Theo­rie für die Par­tei­en­for­schung eta­bliert, die Cleavage-​​Theorie, die einen Erklä­rungs­an­satz von beste­chen­der Schlicht­heit bie­tet: Gesell­schaft­li­che Kon­flikte wer­den in Par­tei­en­sys­teme übersetzt.

Damit ein Modell diese Über­set­zung abbil­den kann, wer­den Kon­flikte in Gegen­satz­paare auf­ge­spal­ten. Für das Modell wur­den dabei vier ent­schei­dende Kon­flikt­li­nien defi­niert. Der Kon­flikt um Macht­struk­tu­ren von Eli­ten (Zen­trum vs Peri­phe­rie), der Kon­flikt um Klas­sen­zu­ge­hö­rig­keit (Kapi­tal vs Arbeit), der Kon­flikt um mora­li­sche Deu­tungs­ho­heit (Reli­gion vs Säku­la­ri­tät) und der Kon­flikt ter­ri­to­ria­ler Zuge­hö­rig­keit (Stadt vs Land). Anhand die­ser Pola­ri­sie­run­gen lässt sich die Ent­wick­lung der euro­päi­schen Par­teien seit dem 19. Jahr­hun­dert recht zuver­läs­sig beschrei­ben und eine Zuord­nung in Par­tei­fa­mi­lien vor­neh­men. […] → zu Ende lesen

Zwischen Stammtisch und Bürokratie 2.0: Die Piratenpartei

In den Nach­rich­ten wer­den wei­ter­hin The­men rund um das Netz, infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung und Daten­si­cher­heit prä­sen­tiert. Ein wenig aus dem Fokus der Öffent­lich­keit gerutscht ist dabei aber jene Bewe­gung, die sich diese The­men auf die Fah­nen geschrie­ben und zur poli­ti­schen Agenda gemacht hat. Was macht eigent­lich die Pira­ten­par­tei, wenn sie nicht gerade Flashmobs orga­ni­siert, die Auf­merk­sam­keit für die Bedro­hung von Frei­heits­rech­ten wecken?

Ich weiß noch, wie nach den Bun­des­tags­wah­len die Par­tei selbst Thema war. Wie sie mit den Anfän­gen der Grü­nen, der SPD und der FDP ver­gli­chen, und teil­weise als deren Neu­er­fin­dung kon­stru­iert wurde. Die Frage nach dem »was nun?« trieb die Beob­ach­ter und Kom­men­ta­to­ren um. Ange­sichts des beacht­li­chen und über­ra­schen­den Erfolgs, als neue poli­ti­sche Kraft gleich zwei Pro­zent­punkte zu ergat­tern und die eigene Agenda den grö­ße­ren Par­teien auf­zu­drän­gen, war diese Frage sicher­lich berechtigt.

Und sie ist es auch heute noch. Wie begeg­net die junge Par­tei ihrer ers­ten Land­tags­wahl nach dem Hype? Öff­net sich die Par­tei, der vor­ge­wor­fen wurde, mono­the­ma­tisch und des­we­gen als poli­ti­sche Platt­form unzu­läng­lich zu sein, wei­te­ren gesell­schaft­li­chen Strö­mun­gen? Ich möchte her­aus­fin­den, wie viel »Par­tei« in der gesell­schaft­li­chen Bewe­gung der Neti­zens steckt, und wie viele ver­schie­dene Teile der Gesell­schaft in der Par­tei mitt­ler­weile eine Stimme gefun­den haben. Des­we­gen bin ich zu einem Stamm­tisch der Pira­ten in Düs­sel­dorf gegan­gen. […] → zu Ende lesen

Frau Akgün muss noch mal kommen

Um halb neun ist sie weg. Hat den schma­len Ober­kör­per mit einem gro­ßen brau­nen Tuch umhüllt, den Blu­men­strauß in die Hand genom­men und ist zur Tür gegan­gen. »Bitte nicht klat­schen«, hat sie noch gesagt, als die Genos­sen die Hände hoben. Drau­ßen ist es dun­kel. Ein Taxi war­tet, Lale Akgün steigt hin­ten ein. Zum WDR geht es, eines der letz­ten Inter­views geben.

»Besuch uns bald wie­der«, hat Wil­fried Becker an die­sem Mitt­woch zum Abschied im Bür­ger­büro gesagt. »War ein Rie­sen­glück für uns, dass du hier warst.« Doch der Vor­sit­zende des SPD-​​Ortsvereins Köln-​​Sülz weiß, dass sie so schnell nicht wie­der kommt. Lale Akgün, Mit­glied des Bun­des­tags von 2002 bis 2009, wird zurück nach Düs­sel­dorf gehen. Als Psy­cho­lo­gin, mit 56 Jah­ren. Am 27. Sep­tem­ber ver­lor sie ihren Wahl­kreis Köln II an den CDU-​​Konkurrenten. Er holte 34,9 Pro­zent, sie 32,4 Prozent.

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Wahlentscheidungen und Visionen

Wenn man sich die Dis­kus­sion um die kürz­lich ver­gan­gene Bun­des­tags­wahl anschaut, stößt man in erstaun­li­cher Häu­fig­keit auf Zukunfts­vi­sio­nen. Aus Mehr­heits­ver­hält­nis­sen wer­den greif­bare poli­ti­sche Ent­wick­lun­gen abge­lei­tet. Es wer­den Schre­ckens­sze­na­rios als unab­wend­bare Kon­se­quenz bestimm­ter Macht­kon­stel­la­tio­nen prä­sen­tiert. Sei es soziale Kälte, Umver­tei­lung von Unten nach Oben, Ero­sion der Fami­li­en­werte oder gar kon­krete Geset­zes­vor­ha­ben, die man je nach Gesin­nung  als schäd­lich oder not­wen­dig bezeich­net. All den Wahl­emp­feh­lun­gen und Pro­gno­sen zur Poli­tik der gewähl­ten Mehr­heit liegt die glei­che Annahme zugrunde: Aus den Welt­an­schau­un­gen, die von einer Par­tei reprä­sen­tiert wer­den, lei­ten sich die poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen die­ser Par­tei ab. Mit­tels einer Qua­sia­rith­me­tik, dem Auf­rech­nen der Welt­an­schau­un­gen in den gel­ten­den Mehr­heits­ver­hält­nis­sen, kann man Poli­tik errechnen.

poli­ti­sche Visio­nen blei­ben auf der Strecke

Die­ser Arith­me­tik fol­gend wer­den dann auch die Wahl­emp­feh­lun­gen aus­ge­spro­chen. Dabei gibt es jene, die mit­tels »tak­ti­schem Wäh­len« ver­su­chen eine Mehr­heit zu erzie­len, die nähe­rungs­weise ihrer eige­nen Welt­an­schau­ung ent­spricht. Sie stim­men unter der Vor­gabe ab, dass ihre Stimme die eine ent­schei­dende zur Mehr­heits­be­schaf­fung sei und ver­su­chen das Gewicht ihrer Stimme zu opti­mie­ren. Andere stim­men nur in Über­ein­stim­mung mit ihrer Welt­an­schau­ung ab, selbst auf die Gefahr, die Mehr­heits­ver­hält­nisse nicht ent­schei­dend beein­flus­sen zu kön­nen. Sie ver­ste­hen ihre Stimme als Werk­zeug der poli­ti­schen Meinungsäußerung.

Auch die gewähl­ten Poli­ti­ker spre­chen gerne vom »Wahl­auf­trag« und fol­gen der Logik der addier­ten Mehr­hei­ten von Welt­an­schau­un­gen. Nur die poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen, die let­zend­lich getrof­fen wer­den, fol­gen die­ser Logik nicht. […] → zu Ende lesen

»Krieg« für den Frieden

Seit dem 24. Juli 2009 füh­ren deut­sche Trup­pen in Afgha­nis­tan eine Offen­sive, die eine neue Qua­li­tät von Waf­fen­ge­walt erfährt. Deut­schen Sol­da­ten ist es nun erlaubt, auf „flüch­tende Angrei­fer“ zu schie­ßen. Trotz­dem möchte man in Deutsch­land noch immer nicht von Krieg reden. Krieg ist ein unschö­nes Wort. „Ein­satz in Afgha­nis­tan“ –  lau­tet die Sprach­re­ge­lung der deut­schen Regie­rung, die inter­na­tio­nale Macht­po­li­tik betreibt. Kontextschmiede-​​Autor Maks kommentiert.

Dass die Bun­des­re­gie­rung das heikle K-​​Wort scheut, hat einen recht­li­chen Hin­ter­grund: Sie müsste dann auch zuge­ben, das völ­ker­recht­li­che Abkom­men der Ver­ein­ten Natio­nen ver­letzt zu haben. Nach der UN-​​Charta von 1945 sind keine krie­ge­ri­sche Hand­lun­gen der UN-​​Mitgliedstaaten erlaubt. Wenn der „Ein­satz in Afgha­nis­tan“ „Krieg in Afgha­nis­tan“ genannt wer­den würde, müss­ten die Kampf­hand­lun­gen sofort gestoppt wer­den.
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