Nach und nach verbreitet sich außerdem die Erkenntnis, dass sich unsere  politische Gesellschaft zwar stets in kleinen Schritten, aber doch maßgeblich verändert hat. Frau Merkel konstatierte in einem Interview die Fragmentierung der Öffentlichkeit:

Es gibt nicht mehr nur eine Öffentlichkeit, sondern viele Öffentlichkeiten, die ganz verschieden angesprochen werden müssen.

Die Kanzlerin benennt das Internet als einen Faktor, der diese gesellschaftliche Grüppchenbildung zu Tage fördert. Daran müssten sich die modernen Demokratien erst noch anpassen. Nicht nur, dass Meinungsbilder nun extremen Schwankungen unterliegen. Das Agenda Setting in der Mediendemokratie, das unsere Berufspolitiker als Kernkompetenz mühevoll erlernt haben, funktioniert unter dem neu entstandenen Medienparadigma nicht mehr. Das dürfte für Stirnrunzeln nicht nur bei Frau von der Leyen sorgen, die sich bei ihrem perfiden Versuch des Agenda-Settings prompt einen unrühmlichen Spitznamen einhandelte. Öffentlich.

Demokratietheorie

In der Politikwissenschaft zerbröseln derweil alte Gewissheiten. Mehrheitswahlrecht führt automatisch zu Zweiparteiensystemen? Das ficht den Angelsachsen nicht an. Konkordanzdbasierte direkte Demokratie integriert auch Minderheiten? Nicht jeder darf in der Schweiz eine Kirche bauen. Mehr und mehr stellt sich die Frage, ob angesichts des gesellschaftlichen Wandels und verschiedener globaler Trends das liberaldemokratische Ideal westlicher Prägung der Geschichte letzter Schluss ist. Noch aber gibt es keine einschlägigen Überlegungen der Wissenschaft, die Kaffeehäuser aus der Habermasschen Diskurstheorie oder die Radios aus dem Brechtschen Verständnis in unserer gewandelten Gesellschaft neu zu verorten.

Das passiert bislang nur in nichtakademischen Diskursen. Der Begriff der Liquid Democracy ist folglich eine wenig ausgereifte Idee, eine Utopie, die aber nach und nach breitere Beachtung bis in das Parteienspektrum findet. In der Tat hat der Paradigmenwechsel weg vom Sender-Empfänger-Modell seit der Allgegenwart des Internets längst einige Entwicklungen angeschoben, die noch immer als Utopien diskutiert werden. Dabei sind einige Wesenszüge des Modells schon weitaus mehr Alltag als Utopie. Die Demokratie hat sich längst der technischen Möglichkeiten vernetzter Information angenommen, auch wenn diese Entwicklung nicht abgeschlossen ist. E-Petitionen oder die erhöhte Responsivität der Verwaltung und Politiker durch Email und watchdog-Portale sind nur die anschaulichsten Beispiele.

Die Demokratiedefinition aus dem Video hatte sich einer extrem vereinfachten Darstellung von prototypischen Vertretern der jeweiligen Konzepte bedient. Natürlich gibt es bereits komplexere Mischformen und Alternativen. Mit der Gesellschaft verändert sich auch die Demokratie. Aber mit jeder Debatte darüber, wie Demokratie funktionieren soll, gewinnen wir Einsichten über das Wesen der Demokratie selbst. The more things change, the more they stay the same.

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1. Was ist eigentlich »kulturelle Identität?«
2. Weniger Demokratie wagen: Die EU ist (noch) unwählbar — Update
3. Netizens, ein Teil der Gesellschaft

Damit ein Modell diese Übersetzung abbilden kann, werden Konflikte in Gegensatzpaare aufgespalten. Für das Modell wurden dabei vier entscheidende Konfliktlinien definiert. Der Konflikt um Machtstrukturen von Eliten (Zentrum vs Peripherie), der Konflikt um Klassenzugehörigkeit (Kapital vs Arbeit), der Konflikt um moralische Deutungshoheit (Religion vs Säkularität) und der Konflikt territorialer Zugehörigkeit (Stadt vs Land). Anhand dieser Polarisierungen lässt sich die Entwicklung der europäischen Parteien seit dem 19. Jahrhundert recht zuverlässig beschreiben und eine Zuordnung in Parteifamilien vornehmen.

Die politisch relevanten Konflikte  des  vorvergangenen Jahrhunderts wurden im Laufe der Zeit institutionalisiert. Politische Strömungen gegensätzlicher Ideologie geronnen abhängig von den strukturellen Umständen des nationalen Demokratisierungsprozesses nach und nach zu den jeweiligen Parteiensystemen, die wir in Europa heute kennen. Entscheidend für die Entwicklung ist, dass Wählerschichten entlang der Konfliktlinien in den politischen Willensbildungsprozess integriert wurden. Die Arbeiterbewegung hatte ihre Partei, der Katholizismus hatte seine Partei, die Adligen oder industriellen Eliten hatten ihre Partei.

Wahlleiter, where is my vote?

Die Hauptaufgabe der Parteien ist, die Integration von gegensätzlichen Weltanschauungen in einen gemeinsamen Staat zu leisten. Auch wenn nicht jede Einzelmeinung repräsentiert wird, gibt es in der modernen Massendemokratie für jeden Wähler ein Angebot der mittelbaren Meinungsäußerung durch eine politische Gruppierung. Wo allerdings eine Schwelle der Übereinstimmung mit den Inhalten der Parteien so weit unterschritten wird, dass selbst das kleinste Übel nicht mehr als wählbare Alternative wahrgenommen wird, entsteht ein Vakuum der politischen Teilhabe. Deswegen fühlen sich viele Menschen heute von keiner Partei des etablierten Spektrums vertreten.

Ein Generationenzyklus der Entfremdung könnte als Blaupause für eine regelmäßige Veränderung des modernen Parteienspektrums dienen. Immer wenn ein Generationenkonflikt eine Kluft zwischen der bereits repräsentierten Generation und einer jungen, nachfolgenden Generation offenbart, werden entlang dieser Kluft inhaltliche Konflikte ausgetragen. Entweder internalisieren die Parteien diese Konflikte, wie es die SPD mit der Neuausrichtung des Godesberger Programms nach dem zweiten Weltkrieg demonstrierte, oder ein Thema wird zum Kristallisationskern für eine externe Bewegung, die bis in das Parteienspektrum vorstößt, wie es die Friedens– und Umweltbewegung dreißig Jahre nach dem Godesberger Programm zeigte.

Nun mag man den Kampfbegriff des digital divide als eigenständige, neue Kluft betrachten oder den Konfliktlinien von Stadt vs Land (das Internet als kulturelles Urbanisierungsphänomen) und Zentrum vs Peripherie (im Internet werden etablierte Strukturen der alten Machteliten in Frage gestellt) zuordnen. Kaum zu übersehen ist allerdings, wie sehr eine  Gruppe verschiedener Gesellschaftsschichten und Altersstrukturen sich um ein Anliegen schart, mit dem sie sich von den im Parlament vertretenen Parteien abgrenzt. Diesen wiederum gelingt es nicht, sich glaubhaft das Thema zu eigen zu machen, das einer potentiellen Wählerschicht ihre Identität stiftet.

Wenn es tatsächlich ein Vakuum gibt, nach dem sich eine relevante Wählerschicht nicht repräsentiert fühlt, ist es fast unerheblich, welcher Konflikt zum Kristallisationskern einer gesellschaftlichen Bewegung wird. Die ideologische Ausrichtung der Bewegung pendelt im Entstehungsprozess zwischen den bestehenden Konfliktlinien hin und her. Man bedenke, dass die Grüne Partei, die trotz der neuen Definition eines »bürgerlichen Lagers« gleichzeitig noch von vielen Akteuren der linken Seite des Klassenspektrums zugeordnet wird, aus einer Bewegung hervorging, in der sich auch Esoterikfaschisten des rechten Spektrums tummelten. Um so amüsanter ist der selbsterklärte Anspruch einer neuen Partei, postideologisch zu sein.

Die Volksfront von Judäa? Spalter!

Die Piratenpartei hat es in kürzester Zeit geschafft, zum politischen Sammelbecken für Bürger zu werden, die sich nicht repräsentiert fühlen. Auch wenn es nur anekdotische Evidenz ist, scheinen sich dort gerade jene Menschen zu engagieren, die sich bislang als unpolitisch betrachtet haben, manchmal tatsächlich Nichtwähler waren und mit dem Slogan »Ihr werdet euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen geblieben« gegen das Establishment antreten. Natürlich werden auch innerhalb dieser Partei ideologische Zugehörigkeiten aktiviert — noch ist eben nicht klar, welche gesellschaftlichen Themen jenseits des Kernthemas Netzpolitik zur Identität der Partei beitragen werden. Deswegen kommt es in einer innerparteilichen Debatte um Geschlechterfragen zu erbitterten Meinungsverschiedenheiten, die das Dogma der »Postideologie« als Illusion entlarven. Deswegen versuchen Kräfte des rechten Spektrums, ihre Ideologie in der Partei zu verankern. Diese Themen werden  zwar auch ausgiebig außerhalb der Partei diskutiert, aber den Bezugsrahmen für diesen gesellschaftlichen Streit bildet zunehmend die Piratenpartei.

Im Spannungsfeld von Ideologie, links-rechts Spektrum und Vakuum tut sich übrigens ein interessanter Nebenschauplatz auf. Historisch sind die liberalen Parteien, die ursprünglich den Gegenpart zu konservativen Parteien entlang der Konflikte von Säkularisierung und Demokratisierung bildeten, spätestens mit der Parteiwerdung des Klassenkampfes immer wieder in Überschneidung mit dem rechten Spektrum geraten. Der Populismus der freiheitlichen, der nationalliberalen und liberalen Kräfte, der im deutschsprachigen Raum auch vor Antisemitismus nicht halt macht, könnte auf eine Erosion der weltanschaulichen Grundlage dieser Parteien hindeuten. Wir haben womöglich ein liberales Vakuum in Europa, was die ideologische Entwicklung der Piratenpartei um so interessanter macht. Informationelle Selbstbestimmung und Beschränkung des Staates sind immerhin Themen, die dem klassischen Liberalismus nicht fremd sind.

Wir können obendrein den Prozess der nationalen Demokratisierung auf moderne europäische Entwicklungen übertragen: Es erscheint gemäß der (kurzen) historischen Tradition der Massendemokratie plausibel, dass sich eine europäische Wählerschaft und damit ein Parteiensystem herausbildet, das sich auch an supranationalen Konfliktlinien orientiert.  Eine europäische Identität bedingt eine europäische Nationalisierung. Allerdings unterscheiden sich die strukturellen Umstände heute deutlich von der Zeit der ersten Demokratisierungsprozesse in Europa. Immerhin sind wir bereits demokratisch sozialisiert und der europäische Superstaat ist von Konsens, statt von Konflikt geprägt. Dementsprechend werden vermutlich andere Konfliktlinien von höherer Relevanz sein, als für die Bildung der nationalen Parteien der Fall war.

Bemerkenswerterweise waren es die Europawahlen, die eine deutsche Wählerschaft für die Piratenpartei mobilisiert haben. Der Einzug des schwedischen Abgeordneten wurde von deutschen Wählern gefeiert. Eine Konvergenz von nationaler und europäischer Wählerschicht ist also schon festzustellen. Prompt wurden die Piraten bei ihrer ersten Bundestagswahl zur stärksten Kraft der nicht im Parlament vertretenen Parteien. Jetzt bleibt nur die spannende Frage, ob eine Partei, die mit ihrem Namen schon potentielle Wähler vergrault, tatsächlich zur politischen Entsprechung einer gesellschaftlichen Bewegung in Deutschland wird. Oder ob die Partei oder gar die Bewegung selbst die kritische Masse nicht erreichen, die zur Teilhabe an politischer Vertretung ermächtigen. Die Landtagswahlen könnten einen ersten Maßstab für die  Politisierung der Netzbewegung liefern.

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1. Weniger Demokratie wagen: Die EU ist (noch) unwählbar — Update
2. Wahlentscheidungen und Visionen
3. Netizens, ein Teil der Gesellschaft

Ich weiß noch, wie nach den Bundestagswahlen die Partei selbst Thema war. Wie sie mit den Anfängen der Grünen, der SPD und der FDP verglichen, und teilweise als deren Neuerfindung konstruiert wurde. Die Frage nach dem »was nun?« trieb die Beobachter und Kommentatoren um. Angesichts des beachtlichen und überraschenden Erfolgs, als neue politische Kraft gleich zwei Prozentpunkte zu ergattern und die eigene Agenda den größeren Parteien aufzudrängen, war diese Frage sicherlich berechtigt.

Und sie ist es auch heute noch. Wie begegnet die junge Partei ihrer ersten Landtagswahl nach dem Hype? Öffnet sich die Partei, der vorgeworfen wurde, monothematisch und deswegen als politische Plattform unzulänglich zu sein, weiteren gesellschaftlichen Strömungen? Ich möchte herausfinden, wie viel »Partei« in der gesellschaftlichen Bewegung der Netizens steckt, und wie viele verschiedene Teile der Gesellschaft in der Partei mittlerweile eine Stimme gefunden haben. Deswegen bin ich zu einem Stammtisch der Piraten in Düsseldorf gegangen.

Aus dem Internet in die Eckkneipe

Als ich pünktlich um 20 Uhr die Kneipe in Pempelfort betrete, schaue ich mich neugierig um, ob ich den Stammtisch entdecken kann. Die Gäste sind ein bunt gemischter Haufen, im Schnitt älter als 30 Jahre, Piratenflaggen sind keine zu sehen. Am Tresen frage ich nach, wo ich denn den Stammtisch finden könne. »Hi ich bin Marc, der ›Grumpy Old Man‹ aus dem Internet« spricht mich ein verwegen grinsender Wikinger von der Seite an. »Ich habe heute leider kein T-Shirt als Erkennungsmerkmal dabei, diesen Schlüsselanhänger hier übersieht man wohl zu leicht.« Ich stelle mich kurz vor, sage, warum ich hier bin. Ich möchte heute Eindrücke sammeln, mir ein Bild machen. Deswegen lasse ich Kamera und Aufnahmegerät spontan lieber in der Tasche.

Der GrumpyOldMan ist gar nicht so alt, er ist ein energiegeladener Enddreißiger. Seine schulterlangen, blonden Haare, das markante Kinn und die Tatsache, dass er beiläufig über seine Kontakte nach Schweden plaudert, lassen mich ein wenig schmunzeln. Er sieht tatsächlich ein bisschen aus, wie Raimund Harmstorf als Seewolf im Film. »Die anderen kommen sicher gleich,« klärt er mich auf.

So spießig sich »Stammtisch« auch anhört, so unverbindlich ist die Teilnahme daran. Der Ort, so habe ich auf der Internetseite der Partei zum Glück noch rechtzeitig nachgelesen, wurde kurzerhand in das »Safran« verlegt. Wer online ist und Zeit und Lust hat, der findet den Weg dorthin. Alle zwei Wochen findet das Treffen im Norden Düsseldorfs statt. Ich merke schnell, dass Geselligkeit hier im Vordergrund steht. Entgegen meinem Plan, meinen Hals mit Tee zu beruhigen, bestelle ich auch ein Bier.

Zumindest als Veteran geht Marc, der GrumpyOldMan, auf jeden Fall durch. Er ist schon lange dabei und mit seiner beruflichen Expertise in PR und Kommunikation hilft er lieber als Springer in verschiedenen Ortsgruppen aus, statt sich mit der Verantwortung für eine Gruppe einen Klotz ans Bein zu binden. »Das ist ja manchmal schon Bürokratie 2.0, was wir so machen, sage ich manchmal.« Sagt er. Seinen Spitznamen hat er aus dem Internet. In Foren und Chatrooms ist längst eine Kultur entstanden, aus denen die Nutzer den Bedeutunghintergrund für ihre Namen schöpfen. Mit einem nick name wie dem seinen macht man direkt klar, dass man meinungsfreudig ist.

Geselligkeit unter Piraten

Während wir uns an den reservierten Tisch im Nichtraucherbereich der Kneipe setzen, stoßen die nächsten Piraten zu uns. Manche stellen sich mit ihrem Nick vor, die meisten mit ihrem Vornamen. Nach und nach sitzen wir ungefähr zu zehnt am Tisch. Einige gehen früher, andere kommen später. Wir tun das, was im Düsseldorfer Medienhafen socializing genannt wird: Wir schütten Bier aus großen Gläsern und quatschen. Es wird über andere Piraten getratscht, von Versammlungen und Wahlen berichtet, und es werden Witze erzählt. Ein Plan wird geschmiedet, mit Schiffen zum Bundesparteitag anzureisen und dort den größten Mettigel der Welt zu bauen. »Das sponsort uns sicher ein lokaler Metzger.« »Wir müssen das im Kühlraum zusammenbauen und dann auf dem Rollwagen rausfahren.« »Anstatt Salzstangen nehmen wir Baguette!«

Wir reden auch über Politik. Gerade wurde ein Beschluss durchgesetzt, dass sich die Piratenpartei zur Einheitsschule bekennt. Die Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems nach skandinavischem Vorbild soll ein Thema der Piratenpartei werden. Bildungspolitik zumindest ist also ein gesellschaftlich relevantes Anliegen, das jenseits des monothematischen Spektrums von Netzpolitik liegt. Wie sich denn die Partei als Institution entwickelt hat, seit der Bundestagswahl, möchte ich wissen. Ob neue Impulse aus der Gesellschaft Eingang fänden? »Ich bin erst seit sechs Wochen dabei. Der beste Beweis, dass auch nach der Wahl noch neue Kräfte dazustoßen. Und ich bin total begeistert.« Paul ist der menschgewordene Enthusiasmus.

Als ich zu bemerken gebe, dass am Tisch nur Männer säßen, noch dazu ausschließlich Männer mit Bezug zur IT-Branche, wir hier also alle Klischees des Nerdtums locker erfüllten, wenn wir uns auch noch über Webstandards und mangelnde Barrierefreiheit von Flash unterhielten, unterbricht Paul: »Nein, das ist ja gerade das Spannende, wenn du zu verschiedenen Stammtischen gehst. Da lernst du ganz verschiedene Leute kennen. Im Stammtisch Mitte sind die viel geordneter als hier, da wird mehr über konkrete Ziele diskutiert. Anwälte, Köche, da ist alles dabei.« Es wurde übrigens gerade eine Frau in den Vorstand gewählt, werde ich aufgeklärt. »Und letztens war ich im Ruhrgebiet, da war ein Blinder, der hatte so ein spezielles Netbook mit dabei, das war total spannend. Der hat mir erst mal erklärt, was das überhaupt bedeutet, mit der Barrierefreiheit und wie sein Alltag funktioniert.«

»Es ist ein Lernprozess«

Das finde ich in der Tat spannend. An der Basis begegnen sich anscheinend wirklich verschiedene Gesellschaftsschichten, die hoffen, ihren speziellen Wünschen politische Umsetzung in der neuen Partei zu verschaffen. Und sie erweitern ihren Horizont im Dialog. Paul gibt zu, eigentlich Nichtwähler zu sein. »Aber jetzt hab ich gedacht, jetzt muss ich mal was machen, da ist doch eine Chance. Ursprünglich bin ich ja nur dabei, weil ich für das bedingungslose Grundeinkommen eintreten wollte. Dann war ich auf einer Veranstaltung, wo ich was über liquid democracy gelernt habe. Das finde ich super!« Die Diskussionskultur in der Partei empfinden alle Stammtischbesucher als angenehm. Ohne, dass ich die Frage stellen müsste, sagt Marc: »Und deswegen habe ich auch keine Angst, dass wir von Rechten unterwandert werden. Das kommt in der Diskussion immer schnell raus, so lange und so gut können die sich gar nicht verstellen.«

Auch ohne Vereinnahmung der Partei durch demokratiefeindliche Kräfte müsse es doch Kontrollmechanismen in den Gremien geben, frage ich nach. »Das ist in der Tat ein Lernprozess,« geben die Piraten freimütig zu. Sie hatten anfangs nicht einmal eine Redezeitbegrenzung auf ihren Parteitagen, da konnte eine kleine, böswillige Gruppe die Entschlussfähigkeit der Partei schon mit zerstörerischen Anträgen zur Geschäftsordnung blockieren. Solche Fehler gehören zum Reifungsprozess der Partei als Institution. Auch Probleme mit den etablierten Mechanismen des Politikbetriebes, juristische Feinheiten des Parteienrechts zum Beispiel, werden erst nach und nach durch Routine umgangen.

Vielleicht ist die Zuversicht in demokratische Prozesse am Stammtisch auch so hoch, weil bislang nur wenige Politprofis die Partei als Sprungbrett für sich entdeckt haben. Selbstdarsteller zu bändigen, trauen die Piraten aus Pempelfort ihrer Streitkultur zu und liefern gleich ein Beispiel. Die Nachricht, dass einzelne Organisationsgruppen jetzt auch über Twitteraccounts die Mitglieder auf dem Laufenden halten, wird nicht einhellig begrüßt. Empört macht Dominic seinem Unmut Luft: »Wenn ihr übrigens eure Ankündigungen nur über Twitter verbreitet, dann werde ich die nie lesen. Warum nehmt ihr keine offene Plattform?« Der junge Programmierer tritt für die open-source-Bewegung ein, möchte die Rechner in den Amtsstuben ausschließlich mit offenen Systemen bestückt sehen. Ihm schräg gegenüber sitzt ein Microsoftangestellter.

Es sind nur wenige Monate bis zur Landtagswahl, frage ich abschließend, die nötigen Unterschriften für die Teilnahme hat die Partei aber noch nicht zusammen. In den Fußgängerzonen sei mir keine Werbemaßnahme aufgefallen, ob sie sich keine Sorgen machten, dass es langsam Zeit würde? »Die Verwaltung für die Unterschriftenliste liegt bei ein paar Studenten, die gerade voll mit ihren Prüfungen beschäftigt sind. Die haben längst nicht alle Unterschriften verarbeitet. Das wird schon. In Düsseldorf dürfen wir ohnehin noch keinen Wahlkampf machen, die Landeshauptstadt gibt da erst sehr spät die Straßen frei.« Marc ist sich ganz sicher. Zum Abschied bekomme ich noch den Ratschlag auf den Weg, bei möglichst vielen verschiedenen Gruppen vorbeizuschauen. Für Parteitage der Piraten dürften sich auch Autoren und Blogger ohne Presseausweis akkreditieren. Für diese Gelegenheit nehme ich mir dann auch vor, die gemeineren Fragen auszupacken. Und Tee statt Bier zu trinken.

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1. Die Wachau — Zwischen Heurigen und Weltkulturerbe
2. Parteien, politische Partizipation & Piraten
3. Frau Akgün muss noch mal kommen

»Besuch uns bald wieder«, hat Wilfried Becker an diesem Mittwoch zum Abschied im Bürgerbüro gesagt. »War ein Riesenglück für uns, dass du hier warst.« Doch der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Köln-Sülz weiß, dass sie so schnell nicht wieder kommt. Lale Akgün, Mitglied des Bundestags von 2002 bis 2009, wird zurück nach Düsseldorf gehen. Als Psychologin, mit 56 Jahren. Am 27. September verlor sie ihren Wahlkreis Köln II an den CDU-Konkurrenten. Er holte 34,9 Prozent, sie 32,4 Prozent.

Ihr Kölner Büro, das sie sich mit den Ortsvereinen Sülz und Klettenberg geteilt hat, braucht sie nun nicht mehr. Die Episode in der Politik ist für sie abgeschlossen. »Ich hasse Typen, die nicht loslassen können«, hat Frau Akgün gesagt und dabei energisch ihre Hände bewegt. Verbittert sah sie nicht aus, ihre Webseite www.laleakguen.de ist schon gelöscht.

Auf der Mitgliederversammlung haben sie nun den Salat. »Bis Ende November brauchen wir einen neuen Mitmieter oder wir müssen das Büro aufgeben«, sagt Wilfried Becker. Ihm ist warm, sein gemütliches Gesicht ist rot. »Macht eusch schon ma Jedanken«, fügt der 57-Jährige hinzu. Die Genossen auf den unbequemen Holzstühlen nicken.

Bevor Lale Akgün kam, hat Becker die Sitzung vorbereitet. Schnaufend hat der Mann mit der runden Brille einen Stuhl nach dem anderen aus der Küche in den rechteckigen Raum getragen. »Meinst du das reicht?«, hat ihn ein Genosse gefragt und auf die Stuhlreihen gezeigt. »Es kommen doch bestimmt jede Menge.« 20 sind es dann geworden, 230 Mitglieder hat der Ortsverein.

Eine Stunde lang war sie noch einmal dort, wo es sich warm anfühlt.

Und doch sind nicht genug Stühle für alle da. Markus muss auf dem Boden sitzen. Er hat sich an die Wand gelehnt, als Frau Akgün geredet hat. Eine Stunde lang war sie noch einmal dort, wo es sich warm anfühlt, wo unter den Füßen Holzbohlen liegen und zwei Kugellampen an der Decke weiches Licht verbreiten. Die Vergangenheit ist noch einmal lebendig geworden, als sie sich an den Tisch gesetzt hat, erzählt und geschimpft hat. Über die sozialdemokratische Partei Deutschlands, die nicht mehr weiß, was Sozialdemokratie ist. Nämlich für Frieden zu sein und gegen Krieg in Afghanistan. Über Duckmäuser, die sich nicht trauen, den Mund aufzumachen. Über die Männer aus der SPD-Führung, die keine abweichenden Stimmen hören wollten. »Seine Ostpolitik war auch nicht populär«, hat Frau Akgün gesagt und auf das Portraitfoto von Willy Brandt gezeigt.

Markus hat sich gemeldet, vom Boden aus, er hat sich hingehockt und den Arm gehoben. »Moment«, hat Vorsitzender Wilfried Becker gesagt, »nur Fragen, kein Statement, Markus.« Und Markus hat resigniert geschaut und geklagt: »Meine Partei will mich mal wieder mundtot machen.« Wilfried Becker hat gesagt: »Das ist doch nicht so gemeint, aber wir haben die Lale nur kurz hier.« Schließlich hat Markus doch seine Frage gestellt. »Welche Rolle sollen Ortsvereine in Zukunft noch spielen?« Lale Akgün hat geantwortet: »Ihr müsst euch zusammenschließen, damit es in Köln noch sechs und nicht 48 Vereine gibt.«

»Schreib das mal auf, deine Erfahrungen«, hat jemand vorge­schlagen. »So wie Oskar.«

Dann haben wieder alle an ihren Lippen gehangen und sich an die vergangenen Monate erinnert. »Schreib das mal auf, deine Erfahrungen«, hat jemand vorgeschlagen. »So wie Oskar.« Draußen sind Passanten stehengeblieben, haben durch die Scheiben geschaut. Jugendliche sind grinsend vorbeigelaufen; welche alte Gesellschaft tagt dort denn, haben sie sich gefragt. Vielleicht vier Genossen sind jünger als 50.

Doch vielleicht geht es bald wieder aufwärts. »Wir haben allein im September elf Neuanmeldungen bekommen«, sagt Wilfried Becker. Die blaue Plastiktüte mit den Parteibüchern hat er schon dem neuen Mitgliedsbeauftragten gegeben. »Du hast bald viel zu tun«, kündigt Becker an.

Ob die Neuen das Bürgerbüro noch zu Gesicht bekommen werden? Den rechteckigen Raum, die enge Küche, in der sich nicht abgeholte Umzugskartons stapeln? Risse haben sie und Löcher, an manchen Stellen sind sie mit Klebeband geflickt. »Bürgerbriefe bundesweit und Wahlkreis« steht auf einem, »Adressverteiler und Visitenkarten« auf einem anderen. Absender: Deutscher Bundestag Verwaltung, Platz der Republik 1, 11001 Berlin.

Frau Akgün muss wohl noch mal kommen.

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1. The Championships: Das letzte Geleit für den „Friedhof der Stars“
2. Weniger Demokratie wagen: Die EU ist (noch) unwählbar — Update
3. Kann Werbung Spaß machen?

politische Visionen bleiben auf der Strecke

Dieser Arithmetik folgend werden dann auch die Wahlempfehlungen ausgesprochen. Dabei gibt es jene, die mittels »taktischem Wählen« versuchen eine Mehrheit zu erzielen, die näherungsweise ihrer eigenen Weltanschauung entspricht. Sie stimmen unter der Vorgabe ab, dass ihre Stimme die eine entscheidende zur Mehrheitsbeschaffung sei und versuchen das Gewicht ihrer Stimme zu optimieren. Andere stimmen nur in Übereinstimmung mit ihrer Weltanschauung ab, selbst auf die Gefahr, die Mehrheitsverhältnisse nicht entscheidend beeinflussen zu können. Sie verstehen ihre Stimme als Werkzeug der politischen Meinungsäußerung.

Auch die gewählten Politiker sprechen gerne vom »Wahlauftrag« und folgen der Logik der addierten Mehrheiten von Weltanschauungen. Nur die politischen Entscheidungen, die letzendlich getroffen werden, folgen dieser Logik nicht.

Politik ist gebremstes Chaos

Gegen die Gültigkeit von Prognosen spricht gar nicht so sehr in erster Linie der Umstand, dass im Wahlkampf mehr versprochen wird, als ernsthaft in Politik umgesetzt werden soll. Im Wahlkampf wird nun einmal gelogen. Dagegen spricht allerdings, innerhalb welch enger Grenzen Politik in Deutschland überhaupt umgesetzt werden kann. Dagegen spricht, dass politische Entscheidungen sich entgegen der gängigen Annahmen in sehr geringem Maße auf weltanschauliche Überzeugungen stützen. Dagegen spricht vor allem, wie politische Entscheidungen zustande kommen.

In der Politikfeldanalyse betrachtet man genau diesen entscheidenden Aspekt: Wie kommen Entscheidungen zustande? Zusätzlich wird überprüft, ob und wie die Prozesse, in denen die Entscheidungen getroffen werden, auch die Ergebnisse, also die Politik selbst beeinflussen. Für Deutschland gibt es recht überzeugende Modelle, die sehr hohe Kosten für politische Entscheidungen veranschlagen. Mit Kosten sind hier Hemmnisse gemeint, die eine Entscheidung verzögern und im notwendigen Interessensausgleich verschiedener Teilnehmer am Prozess das Ergebnis beeinträchtigen. Durch Politikverflechtung, unser parlamentarisches und föderales System, den faktischen Dauerwahlkampf und den resultierenden Profilierungsdruck und nicht zuletzt durch den immens wichtigen bürokratischen Apparat gibt es eine ganze Reihe solcher Hemmnisse. Speziell für Themen, die direkt das Leben von vielen Menschen betreffen und dadurch politisch wertvoll sind, ist es schwer, zu Entscheidungen zu kommen. Durchregieren ist nie möglich.

Schnelle und vor allem deutlich wahrnehmbare politische Entscheidungen betreffen nach dieser Logik in erster Linie Minderheiten. Nun könnte man polemisch einwerfen, dass dazu auch die Besserverdienenden oder die unsäglichen, selbst ernannten »Leistungsträger« gehören, aber denen steht immerhin die Gesamtheit der weniger Verdienenden gegenüber, so dass Steuervergünstigungen zu Lasten der Armen zumindest strukturelle Bremsen gesetzt sind. Auch die Innen– oder die Gesundheitspolitik sind solcherart auf Mainstream eingestellt, wie sich an den wenig aufregenden Ausschlägen in der Politik vergangener Regierungen aller Couleur zeigt. Anders sieht es für die Rechte von Ausländern, Homosexuellen, Kiffern und auch Netizens aus. Minderheiten sind es, die in ihrer Lebenswirklichkeit wirklich drastische Unterschiede erleben können. Spannend wird für die Zukunft, in wie fern sich die Weltanschauungen der Parteien in Positionen zur Netzpolitik niederschlagen. Die Minderheit der mit dem Internet sozialisierten Bürger hat es immerhin geschafft, ihrem Anliegen so sehr Gehör zu verschaffen, dass es für alle Parteien relevant wurde. Die Gesellschaft nimmt Einfluss auf Politik.

Visionen in der Politik

Prognosen über konkrete politische Entscheidungen werden spätestens dann hinfällig, wenn man über einen heuristischen Ansatz zur Entscheidungsfindung hinaus annimmt, dass gruppendynamische Entscheidungen stark vom Zufall geprägt werden. Entscheidungen in der Gruppe sind nicht mehr rational, in dem die Protagonisten eigene Prioritäten abwägen und in Kompromissen mit dem Gegner zur Entfaltung bringen. Verschiedene Faktoren bündeln vielmehr zufällig die begrenzten Ressourcen zur Entscheidungsfindung. Der gefühlte Aktionismus von Politikern, der sich blitzschnell auf ein Thema konzentriert, das durch äußeren Einfluss tagesaktuell wird, hat nach solch einem Modell Methode. Zufällige Ereignisse, wie die Medieninszenierungen tragischer Amokläufe, werden zu kostbaren Gelegenheiten, Politik zu machen. Vorgefertigte Lösungen werden auf ein halbwegs passend erscheinendes Problem gestülpt. Politische Vision bleibt hier völlig auf der Strecke.

All jenen, die immer noch händeringend den »großen Wurf« vermissen und gesellschaftsprägende Umwälzungen erhoffen, sei zum Trost gesagt, dass Deutschland im langfristigen, europäischen Vergleich reformatorischer Politik gar nicht so schlecht weg kommt. Viele kleine Kompromisse summieren sich über Jahrzehnte doch zu ansehnlichen Fortschritten. Und der wichtigste Akteur für gesellschaftliche Veränderungen bleibt noch immer die Gesellschaft selbst. Viel Glück.

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1. Nobelpreis Schmobelpreis
2. Zensursula und Medienschelte
3. Netizens, ein Teil der Gesellschaft

Dass die Bundesregierung das heikle K-Wort scheut, hat einen rechtlichen Hintergrund: Sie müsste dann auch zugeben, das völkerrechtliche Abkommen der Vereinten Nationen verletzt zu haben. Nach der UN-Charta von 1945 sind keine kriegerische Handlungen der UN-Mitgliedstaaten erlaubt. Wenn der „Einsatz in Afghanistan“ „Krieg in Afghanistan“ genannt werden würde, müssten die Kampfhandlungen sofort gestoppt werden.

Offiziell wird die NATO-Intervention in Afghanistan mit dem kollektiven Selbstverteidigungsrecht der Vereinten Nationen gerechtfertigt, ausgelöst durch den Anschlag am 11 September 2001. Unmittelbare Bedrohung konnte nicht lokalisiert werden. Trotzdem wurde Afghanistan von den NATO-Truppen besetzt. Eine militärische Intervention in Afghanistan wurde vom UN-Sicherheitsrat in den Resolutionen zur terroristischen Bedrohung weder sanktioniert noch erlaubt.

Es ist äußerst fragwürdig, ob man die militärische Besetzung eines souveränen Landes als Verteidigung gegen ein international agierendes Terroristennetzwerk rechtfertigen kann. Deswegen bezeichnet die deutsche Regierung den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan als „humanitären Einsatz“. Die Waffengewalt wird hinter dem Roten Kreuz versteckt. Das hat konsequente Folgen — Panzerfahrzeuge der Bundeswehr, die mit dem roten Kreuz gekennzeichnet sind, werden vermehrt angegriffen. Humanitäre Einsätze werden immer schwieriger. Bereits seit 7 Jahren dauern die Kämpfe in Afghanistan an. Mittlerweile führt die deutsche Regierung mit ihrer Armee eine Großoffensive. Die Lage im Land hat sich in der letzten Zeit verschlechtert.

Die neuesten Regelungen für deutsche Soldaten offenbaren eine Verschärfung der Waffengewalt und eine klare offensive Kampfhaltung gegenüber jeder vermuteten Bedrohung, der die deutschen Soldaten in Afghanistan ausgesetz werden können.

Die neuesten Entwicklungen in Afghanistan zeigen einen klaren Trend zur offensiven Kriegsführung. Die Regierung darf diese Tatsache ihren Bürgern nicht vorenthalten. Erst wenn das Wort »Krieg« in der offiziellen Stellungnahme von Seite der deutschen Regierung zu der Beteiligung Deutschlands in Afghanistan fällt, wird es der erste Schritt zum Frieden sein. Mit der offiziellen Anerkennung eines Kriegszustandes wird die UN gezwungen sein, völkerrechtswidrige offensive Kampfhandlungen der NATO-Truppen zu überdenken. Dann wird eine Voraussetzung für ein Dialog geschaffen, der sich dem völkerrechtlichen Abkommen annähert. Andersfalls werden die Vereinten Nationen ihre Glaubwürdigkeit verlieren.

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1. Tu mir mal ’nen Anruf!
2. Als Dagmar Hase den Goldfisch aus dem Dreck zog
3. Startschuss

Anette Schavan forderte in einem Interview eine „viel stärkere Verbindung von Kindergarten und Grundschule“. Das brachliegende Potential der Kinder müsse genutzt werden und dürfe nicht von starren Einschulungsfristen an der Entfaltung gehindert werden. Ihre Forderungen sind wohlfeil und es ist kein Zufall, dass die Bildungspolitik als Thema stets in den Sommermonaten diskutiert wird: Frau Schavan weiß genau, dass ihre Kompetenz als Bundesministerin sich nicht auf ihre Forderungen erstreckt. Schulpolitik ist Ländersache. Auch die Kanzlerin hatte ihren letzten Vorstoß, Bildungspolitik als Wahlkampfthema zu lancieren, im Sommerloch platziert.

Dabei ist es erst einige Wochen her, dass die Erzieher in Deutschland, Angestellte des öffentlichen Dienstes, vom Staat bezahlt, diesen um mehr Geld ersuchten. Offiziell bezog sich der Streik nur auf einen besseren Gesundheitsschutz. Die Diskrepanz zwischen der beschworenen Wichtigkeit von Bildung, den Wahlversprechen, in die Kinder zu investieren und der Lebenswirklichkeit der Erzieherinnen und Erzieher ist allerdings erschreckend. Sie verdienen deutlich weniger als manche ihrer Kollegen in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes, in Bereichen, die nicht Wahlkampfthema sind.

Kompetenzgerangel zwischen Ländern und Bund

Im krassen Gegensatz zu den Forderungen und Ankündigungen der Familienministerin, der Forschungsministerin und dem Kanzleramt, hat sich der Bund aus der Investition in Bildungspolitik weitgehend verabschiedet. Ein Kernpunkt der Föderalismusreform, die Parlament und Bundesrat im Sommer 2006 beschlossen, war der Rückzug des Bundes aus Kompetenzen der Bildungspolitik, einschließlich der Finanzhilfen für Schulen. Mit der Verantwortung für diesen Politikbereich wurde also auch die Finanzierungsfrage weitgehend auf die Bundesländer ausgelagert.

Bildungspolitik unterliegt seit der Reform noch stärker als vorher zwei hemmenden Reibungsflächen: Sie ist eines der wenigen Themen, in denen noch echte ideologische Überzeugungskämpfe ausgefochten werden. Die konservativen Parteien scheuen ein Gesamtschulmodell, das der SPD am Herzen liegt, wie der Teufel das Weihwasser. Problemlösung ist ganz hinten auf der Agenda, wenn man sich vom politischen Gegner inhaltlich absetzen kann. Obendrein können sich in der Bildungspolitik die Landesregierungen profilieren. Jede von ihnen hat dank der Länderhoheit in Bildungsfragen ein quasi-Veto, mit dem vortrefflich Verhandlungen blockiert werden können. Zusätzlich zu Differenzen in der Parteipolitik muss jeder Kompromiss auch noch die Interessen aller Länder berücksichtigen. So wird Bildung zum Faustpfand im Geschacher um Finanzausgleich und andere Interessen.

Das Interessensgeflecht, das sich um Bildungspolitik spinnt, ist den Forderungen, die im Sommerloch gerne geäußert werden, grundsätzlich im Weg. Es darf also nicht verwundern, dass Anspruch und Wirklichkeit in Deutschland so weit auseinander klaffen, wenn Investitionen in Bildung gefragt sind. Die Scheindebatten, die daraus entstehen, lenken aber wunderbar vom Mangel an politischem Willen ab, den gordischen Knoten zu durchschlagen und eine Reform der Föderalismusreform zu wagen. Die Forderungen nach Bildungsinvestitionen sind berechtigt. Sie sind nur leider nicht zielführend. Das weiß vermutlich auch Frau Schavan sehr gut.

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1. Krimispiel: Das schmutzige Spiel der feinen Gesellschaft.
2. Typografie: Eine Weltanschauung für Ästheten
3. Zwischen Stammtisch und Bürokratie 2.0: Die Piratenpartei

Die Opfer begegnen dem Werkzeug ihrer Folter auch in Freiheit stets aufs neue. Wie wirkt sich Folter mit Musik auf die menschliche Psyche aus? Eine Frage, die in der Wissenschaft zunehmend diskutiert wird und ausgehend von den Ereignissen in Guantánamo und Berichten aus dem Irakkrieg auch die Öffentlichkeit interessiert. Christian Grüny, Juniorprofessor für Kulturreflexion an der Universität Witten/Herdecke, forscht seit mehreren Jahren zum Thema Schmerz und beschäftigt sich in der letzten Zeit vermehrt mit Musik als Folterinstrument. Kontextschmiede-Autor Maksim Hartwig versucht im Interview, die Mechanismen der Folterung durch Melodien näher zu ergründen.

Herr Grüny, am 26.06.2009 haben Sie einen Vortrag über das Thema „Musik als Folterinstrument“ an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf gehalten. Wie sind Sie zu diesem Thema gekommen?

Als Philosoph, der sich vorrangig mit Musik beschäftigt, fühlt man sich von einem solchen Thema natürlich unmittelbar angesprochen – wie ist es möglich, dass die Kunst auf diese Weise eingesetzt werden kann? Da gibt es offenbar etwas zu verstehen. Darüber hinaus habe ich mich lange mit Schmerz und Folter beschäftigt und war insofern ohnehin mit dem Thema befasst.

Der öffentliche Diskurs über die Folter hat sich in den Themen über den Krieg in Afghanistan und in Irak zugespitzt. Wie weit ist die Verwendung von Musik als Folterinstrument fortgeschritten?

Das ist kaum wirklich zu beantworten. Man kann sich nur auf vereinzelte Berichte von Betroffenen, Opfern wie Ausführenden, berufen. Eine systematische Untersuchung dazu gibt es bislang noch nicht.

Welche Art von Musik kann als Folterinstrument verwendet werden?

In erster Linie wurde offen aggressive Musik wie Metal oder harter Rap eingesetzt. Beunruhigend finde ich aber, dass auch scheinbar vollkommen harmlose Musik verwendet wurde, so etwa das Stück „Babylon“ von David Gray. Die Wirkung scheint die gleiche zu sein.

Welche Rolle spielt der wiederholende Charakter der Musik während der Folterung?

Derartige Fragen lassen sich nicht einfach so beantworten. Ich habe eine These dazu, die ich Ihnen gern sagen kann: Der repetitive Charakter der meisten Popmusik zwingt denjenigen, der ihr dauerhaft ausgesetzt ist, in eine unaufhörliche Nachvollzugsbewegung, bei der sich Affektives, Sinnliches und Geistiges nicht wirklich trennen lassen. Es bleibt in der Psyche sozusagen kein Raum mehr für anderes neben der sich immer tiefer einbrennenden Schleife des immer Gleichen.

Welche weiteren Voraussetzungen sind notwendig um Musik als Folterung wahrzunehmen?

Man darf wohl voraussetzen, dass die mindestens unangenehme, schlimmstenfalls unerträgliche Umgebung, in der die Gefangenen der Musik ausgesetzt waren, ihren Teil beiträgt. Die Angst des Ausgeliefertseins und die extreme Lautstärke tun ihr Übriges.

Was passiert mit dem Menschen, der auf die Dauer diesem Wahrnehmungszwang ausgesetzt wird?

Es scheint so, als trügen sie eine Traumatisierung davon, die mit derjenigen vergleichbar ist, die andere Foltermethoden, physische wie psychische, hervorrufen. Perfide daran ist, dass die Auslöser für traumatische Flashbacks so omnipräsent sind – wie soll man in dieser Welt vermeiden, Popmusik ausgesetzt zu sein?

Herr Grüny, mit welchen anderen kulturellen Gütern können Manipulationen solcher Art auch durchgeführt werden?

Schwer zu sagen. Man kann sich ähnliches für Bilder, Filme, Tanz etc. wohl kaum vorstellen. Musik bleibt auch wegen ihrer universalen Verfügbarkeit besonders geeignet.

Die Folgen solcher Art von Folter sind gravierend und mit einer nachhaltigen traumatischen Wirkung versehen. Wie möglich ist die vergleichbare Wirkung durch den alltäglichen Konsum von Massenmedien, die durchaus einen sich periodisch wiederholenden Charakter aufweisen?

Man muss aufpassen, hier nicht eine lästige Normalität zu dramatisieren und damit unausweichlich den Ernstfall zu trivialisieren. Was die Dauerbeschallung mit stereotypisierter Populärmusik für Folgen hat, ist sicher eine interessante Frage. Aber dass sie nicht traumatisierend ist, sollte wohl klar sein.

Herr Grüny, noch eine letzte Frage. Welche Art von Musik hören Sie gern?

Gute. Egal ob sie eher das Denken, eher den Körper oder beides anspricht. Anton Webern und Sonic Youth.

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