Jedes Jahr das gleiche Spiel — Scheindebatten zur Bildungspolitik

Poli­tik ist ein schmut­zi­ges Geschäft. Alle Betei­lig­ten wis­sen sehr gut, dass opti­male Lösun­gen nicht gefun­den wer­den kön­nen, weil ein lösungs­ori­en­tier­ter Ansatz dem demo­kra­ti­schen Wil­lens­bil­dungs­pro­zess wider­spricht. Es gibt aller­dings ein Poli­tik­feld, in dem die sys­tem­be­dingte Nei­gung zu Kom­pro­mis­sen und Inter­es­sens­aus­gleich sich beson­ders nach­tei­lig aus­wirkt. In der Bil­dungs­po­li­tik lie­gen Anspruch und Wirk­lich­keit so weit aus­ein­an­der, wie in kaum einem ande­ren Auf­ga­ben­ge­biet des Staa­tes. Die For­schungs­mi­nis­te­rin stieß jüngst wie­der eine Debatte an, früh­kind­li­che För­de­rung in Deutsch­land zu ermög­li­chen. Die Kon­text­schmiede möchte in die­sem Kom­men­tar sol­che For­de­run­gen als Schein­de­bat­ten entlarven.

Anette Scha­van for­derte in einem Inter­view eine „viel stär­kere Ver­bin­dung von Kin­der­gar­ten und Grund­schule“. Das brach­lie­gende Poten­tial der Kin­der müsse genutzt wer­den und dürfe nicht von star­ren Ein­schu­lungs­fris­ten an der Ent­fal­tung gehin­dert wer­den. Ihre For­de­run­gen sind wohl­feil und es ist kein Zufall, dass die Bil­dungs­po­li­tik als Thema stets in den Som­mer­mo­na­ten dis­ku­tiert wird: Frau Scha­van weiß genau, dass ihre Kom­pe­tenz als Bun­des­mi­nis­te­rin sich nicht auf ihre For­de­run­gen erstreckt. Schul­po­li­tik ist Län­der­sa­che. Auch die Kanz­le­rin hatte ihren letz­ten Vor­stoß, Bil­dungs­po­li­tik als Wahl­kampf­thema zu lan­cie­ren, im Som­mer­loch plat­ziert.
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Musik als Folterinstument. Interview mit Christian Grüny

Mensch­li­che Grau­sam­keit hat viele Gesich­ter. Eine beson­ders per­fide Methode der Fol­ter ist es, Musik als Werk­zeug ein­zu­set­zen. Etwas all­täg­li­ches und all­ge­gen­wär­ti­ges wird zur Zer­stö­rung der mensch­li­chen Würde und Ver­stüm­me­lung der Psy­che ein­ge­setzt. Musik ist ein Teil des Lebens, der aus unse­rer Kul­tur nicht weg­zu­den­ken ist. Als Fol­ter­in­stru­ment miss­braucht, wirkt sie mög­li­cher­weise bis ans Lebens­ende nach.

Portrait Christian GrünyDie Opfer begeg­nen dem Werk­zeug ihrer Fol­ter auch in Frei­heit stets aufs neue. Wie wirkt sich Fol­ter mit Musik auf die mensch­li­che Psy­che aus? Eine Frage, die in der Wis­sen­schaft zuneh­mend dis­ku­tiert wird und aus­ge­hend von den Ereig­nis­sen in Guan­tá­namo und Berich­ten aus dem Irak­krieg auch die Öffent­lich­keit inter­es­siert. Chris­tian Grüny, Juni­or­pro­fes­sor für Kul­tur­re­fle­xion an der Uni­ver­si­tät Witten/​Herdecke, forscht seit meh­re­ren Jah­ren zum Thema Schmerz und beschäf­tigt sich in der letz­ten Zeit ver­mehrt mit Musik als Fol­ter­in­stru­ment. Kontextschmiede-​​Autor Mak­sim Hart­wig ver­sucht im Inter­view, die Mecha­nis­men der Fol­te­rung durch Melo­dien näher zu ergrün­den.
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Zensursula und Medienschelte

Einige Behaup­tun­gen der Fami­li­en­mi­nis­te­rin von der Leyen ent­pup­pen sich bei Über­prü­fung als unwahr. Selbst wenn man ihr Unkennt­nis und guten Wil­len attes­tiert, nötigt das Aus­maß, in dem Unwahr­hei­ten im öffent­li­chen Dis­kurs von den tra­di­tio­nel­len Medien unwi­der­spro­chen blei­ben, stau­nen­des Kopf­schüt­teln ab. Poli­ti­sche Debat­ten sind zur Showver­an­stal­tung ver­kom­men. Zumin­dest in die­sem Punkt erin­nert die aktu­elle Situa­tion stark an das Ver­sa­gen des poli­ti­schen Dis­kur­ses vor dem Irak­krieg in den USA, das auch eine Medi­en­krise war. Alte und neue Medien müs­sen sich in Deutsch­land zusam­men­rau­fen, statt die Feh­ler der ame­ri­ka­ni­schen Medi­en­land­schaft zu wie­der­ho­len. Die Kon­text­schmiede lie­fert einen pole­mi­schen Ein­wurf zum Zustand der Medien in der Zensurdebatte.

„Zen­sur­sula“ ist ein Schlag­wort, das die im Netz ange­regt geführte Debatte um Frei­heits­rechte, Kin­der­por­no­gra­fie und poli­ti­schen Aktio­nis­mus domi­niert. Eine zweite Debatte, die ähn­lich rele­vant für den netz­in­ter­nen Dis­kurs ist, lässt sich mit dem Begriff „Holz­me­dien“ zusam­men­fas­sen. Die Neti­zens schimp­fen gerne auf die arri­vier­ten Medi­en­ver­tre­ter und ver­wech­seln manch­mal Selbst­re­fe­ren­zia­li­tät mit Rele­vanz.
Wenn spin doc­tors unwi­der­spro­chen die öffent­li­che Mei­nung mani­pu­lie­ren, kommt schlechte Poli­tik dabei her­aus.
Bei­den The­men­kom­ple­xen ist gemein, dass sie auf einer gesell­schaft­li­chen Spal­tung als Grund­an­nahme und Vor­aus­set­zung basie­ren: Wir gegen die. Neti­zens gegen Poli­ti­ker, neue Medien gegen alte Medien. Die tra­di­tio­nel­len Medien neh­men die Steil­vor­lage dank­bar auf: Statt sich als neu­tra­ler Ver­mitt­ler ver­schie­de­ner Gesell­schafts­ent­würfe zu begrei­fen, ver­stär­ken sie die Spal­tung. Der Eifer, mit dem der „Schmutz“ aus dem neuen Medium bekämpft wird, nimmt fast wahn­hafte Züge an. […] → zu Ende lesen

»The brutality was immense«

Am 25. 06. 2009 fin­det an der Heinrich-​​Heine-​​Universtität Düs­sel­dorf eine Tagung zum Thema „Fol­ter und Zukunft“ statt. Denis Gold­berg, lang­jäh­ri­ger Weg­ge­fährte Nel­son Man­de­las, berich­tet von sei­nen Erfah­run­gen mit der Unmenschlichkeit.

Als ich den Hör­saal vor Beginn der Ver­an­stal­tung betrete, ist kaum jemand da. Zwei Män­ner in Anzü­gen dis­ku­tie­ren vor dem Podium. Ein Kom­mi­li­tone sitzt ver­lo­ren in der mitt­le­ren Reihe des Audi­to­ri­ums. Ich grüße ihn, setze mich dane­ben und frage ver­wun­dert, wo denn all die Leute blei­ben. Der heu­tige Gast hat schließ­lich eini­ges zum Thema „Fol­ter und Zukunft“ zu sagen. 22 Jahre ver­brachte Denis Gold­berg als poli­ti­scher Häft­ling im Zen­tral­ge­fäng­nis von Pre­to­ria. Das Apart­heids­re­gime Süd­afri­kas trennte den wei­ßen Bür­ger­recht­ler von Nel­son Man­dela und ande­ren schwar­zen Weg­ge­fähr­ten, die auf der Gefäng­nis­in­sel Rob­ben inhaf­tiert waren.

Apart­heid ist die poli­tisch ver­ord­nete Tren­nung und sys­te­ma­ti­sche Dis­kri­mi­nie­rung von Staats­bür­gern nach „ras­si­schen“ Kri­te­rien. Bei­nahe fünf Jahr­zehnte bestimmte sie das Leben und das Leid der Mehr­heit der Bevöl­ke­rung, die nicht zur herr­schen­den „Rasse der Wei­ßen“ zählte oder sich gegen die Unter­drü­cker auf­lehnte. Denis Gold­berg erfuhr in die­ser Zeit am eige­nen Leib, was es heißt, sich gegen ein Unrechts­re­gime zur Wehr zu set­zen.
Die Men­schen­rechte zu respek­tie­ren bedeu­tet auch, Fol­ter zu ver­hin­dern.
Lang­sam füllt sich der Saal. Als auch der Gast aus Süd­afrika den Raum betritt, wirkt er humor­voll und auf­ge­schlos­sen. Er stellt sich in locke­rer Pose sei­nen Zuhö­rern vor. Im Laufe sei­nes Berichts aller­dings weicht die Locker­heit aus Gold­bergs Zügen. Er sah den Lauf eines Revol­vers auf sich gerich­tet und Fin­ger mit dem Abzug spie­len. Es hieß, er könne reden, was er wolle. Am Ende werde er sowieso ster­ben.
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Weniger Demokratie wagen: Die EU ist (noch) unwählbar — Update

Es wird viel dis­ku­tiert über die man­gelnde Wahl­be­tei­li­gung des deut­schen Vol­kes zur Euro­pa­wahl. Viele füh­len sich über­haupt nicht im Par­tei­en­spek­trum reprä­sen­tiert (siehe: Neti­zens, ein Teil der Gesell­schaft), andere füh­len sich von ihrer Par­tei ver­ra­ten und dar­aus folgt eine Debatte, ob das Nicht­teil­neh­men an der Wahl ein Aus­druck des Volks­wil­lens ist, der Unmut über seine Ver­tre­ter äußern will. Dabei scheint in der Dis­kus­sion über »Unwähl­bar­keit« kaum das zu frü­he­ren Wah­len häu­fi­ger dis­ku­tierte Pro­blem der man­geln­den demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­tion der Euro­päi­schen Union gemeint zu sein. Diese ist näm­lich struk­tu­rel­ler Natur: Unwähl­bar sind Par­teien auf euro­päi­scher Ebene tat­säch­lich im wört­li­chen Sinne. Fast keine der Par­teien, die auf dem Stimm­zet­tel zur Euro­pa­wahl stan­den, wird im euro­päi­schen Par­la­ment ver­tre­ten sein, von den »Volks­par­teien« nicht eine ein­zige.Wenn die Reprä­sen­ta­tion des eige­nen Wil­lens im Zuge und Ergeb­nis eines demo­kra­ti­schen Pro­zes­ses nicht mehr sicht­bar wird, ist es nicht ein grund­de­mo­kra­ti­scher Wesens­zug, die­sen zu boykottieren?

Statt des­sen wer­den die Par­teien, die vom Bür­ger gewählt wur­den, ihre Ver­tre­ter einer ande­ren, euro­päi­schen Par­tei­en­mit­glied­schaft andie­nen: Im Par­la­ment bil­den sich gren­zen­über­grei­fende Zusam­men­schlüsse der natio­na­len Ver­tre­ter, die sich durch welt­an­schau­li­che Gemein­sam­keit defi­nie­ren. Diese welt­an­schau­li­chen Gemein­sam­kei­ten haben in ihrer Zusam­men­füh­rung aber als Kom­pro­miss vie­ler natio­na­ler Ein­zel­per­spek­ti­ven nicht die selbe poli­ti­sche Ver­or­tung, wie sie die ein­zel­nen, natio­na­len Par­teien defi­nie­ren. Wer zum Bei­spiel als »Herz-​​Jesu-​​Sozialist« CDU wählt, bekommt Ber­lus­coni und Forza Ita­lia. Wenn nun also von einem Teil der deut­schen Neti­zens der Ein­zug der schwe­di­schen Pira­ten­par­tei in das Par­la­ment gefei­ert wird, unter­lie­gen diese gleich zwei Täuschungen.

Update 12.6.09 13:35

Eine (hof­fent­lich) erhel­lende Dis­kus­sion um den in die­sem Bei­trag ver­wen­de­ten Demo­kra­tie­be­griff und Ver­deut­li­chun­gen der hier ver­tre­te­nen The­sen ent­spann sich inzwi­schen bei Ange­dacht

Zum einen ist die schwe­di­sche Pira­ten­par­tei in ihrer poli­ti­schen Ziel­set­zung nicht not­wen­di­ger­weise deckungs­gleich mit der deut­schen (die­ser Ein­wand wird deut­li­cher, wenn man sich die Unter­schiede der libe­ra­len Par­teien Euro­pas anschaut, die aus teils völ­lig ver­schie­de­nen gesell­schaft­li­chen Bewe­gun­gen her­rüh­ren — hier kön­nen die euro­päi­schen Pira­ten­par­teien tat­säch­lich Aus­druck einer neuen, grenz­über­schrei­ten­den, poli­ti­schen Bewe­gung sein).
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Netizens, ein Teil der Gesellschaft

Die Netz­ge­meinde schimpft dar­über, nicht reprä­sen­tiert zu sein. Die eta­blier­ten Par­teien arbei­te­ten mit ihrer Poli­tik gegen die Lebens­wirk­lich­keit der Neti­zens an, lau­tet ihr Ein­druck. Dabei ste­hen die Teil­neh­mer der Netz­dis­kurse erst am Anfang ihres Weges zur gesell­schaft­li­chen Bewe­gung. Sie ste­hen vor der Auf­gabe, dem Teu­fels­kreis der Selbst­re­fe­renz zu ent­kom­men und zu begrei­fen, dass sie Teil der Gesell­schaft sind und ihre Lebens­per­spek­tive den ande­ren Tei­len ver­mit­teln müs­sen. Genau so, wie sie akzep­tie­ren müs­sen, dass es andere Lebens­per­spek­ti­ven außer der ihren gibt, und die eta­blier­ten Par­teien diese womög­lich recht zutref­fend wider­spie­geln. Dies soll ein Plä­do­yer für mehr Gelas­sen­heit sein. Der Wahl­spruch »no taxa­tion wit­hout rep­re­sen­ta­tion« hat immer­hin zum Ent­ste­hen der ein­fluss­reichs­ten Nation der Welt geführt.Das ver­ei­ni­gende Merk­mal, das poli­ti­sche Wirk­macht hat, ist der Wille zur Freiheit

Wenn man sich auf der Ebene von Volks­wil­len und des­sen Umset­zung ein­mal von der Per­spek­tive der Par­tei­en­land­schaft löst, ergibt sich doch häu­fig eine erstaun­li­che Über­ein­stim­mung zwi­schen der Poli­tik der Volks­ver­tre­ter und den Vor­ga­ben des Zeit­geis­tes. Es ist nun ein­mal so, dass Zeit­geist­phä­no­mene häu­fig irra­tio­nal sind, genau wie Men­schen, und dass sie außer­dem den Vor­stel­lun­gen man­cher Inter­es­sen­ge­mein­schaf­ten grund­sätz­lich ent­ge­gen­ste­hen. Als dras­ti­sches Bei­spiel sei in die­sem Zusam­men­hang an den Natio­nal­so­zia­lis­mus erin­nert. Aus dem dump­fen Grund­ge­fühl der Angst nach der Gro­ßen Depres­sion wurde ein Zeit­geist­phä­no­men des Natio­na­lis­mus, der welt­weit erstarkt auf­flammte und zur poli­ti­schen Strö­mung der Stunde avan­cierte: Eine Rück­be­sin­nung auf das Zusam­men­rü­cken inner­halb iden­ti­täts­stif­ten­der Gren­zen — den Nationalstaat.

In Deutsch­land wurde der Rück­zug auf die Nation noch mit der Über­hö­hung einer völ­ki­schen Ker­niden­ti­tät unter­füt­tert. Die­je­ni­gen, die sich nicht durch eine Geis­tes­hal­tung der Aus­gren­zung reprä­sen­tiert fühl­ten, konn­ten sich bei aller mora­li­schen Über­zeu­gung und ratio­na­len Argu­men­ten nicht gegen den Zeit­geist durch­set­zen und muss­ten in der Folge Unmensch­li­ches ertra­gen. Diese Eska­la­tion kann man nur irra­tio­nal nen­nen und doch kann man sich dadurch nicht der Ver­ant­wor­tung ent­zie­hen: Das ganze Volk war Täter. Der dumpfe Volks­zorn wurde auf grau­samste Weise kanalisiert.

Mitt­ler­weile genie­ßen wir in Deutsch­land eine der größ­ten, wenn nicht die größte Errun­gen­schaft der moder­nen Demo­kra­tie, näm­lich die Tat­sa­che, dass Min­der­hei­ten nicht mehr schutz­los dem Wil­len der Mehr­heit aus­ge­lie­fert sind. Rechts­staat­lich­keit und Min­der­hei­ten­schutz gehen Hand in Hand. Damit aber ein demo­kra­ti­sches Prin­zip dar­aus wird, bedarf es der Teil­habe an Pro­zes­sen der Ent­schei­dungs­fin­dung, die jedem glei­cher­ma­ßen zugäng­lich sein müs­sen. Wenn nun Par­teien gewisse Strö­mun­gen von poli­ti­schem Wil­len reprä­sen­tie­ren und dadurch den dif­fu­sen Volks­wil­len kana­li­sie­ren, gibt es eine kri­ti­sche Grenze der Über­ein­stim­mung ihrer Welt­an­schau­ung mit der der Lebens­wirk­lich­keit poten­ti­el­ler Wäh­ler­schich­ten. Bei zu gro­ßer Abwei­chung fühlt man­cher sich womög­lich von kei­ner Par­tei mehr ver­tre­ten.
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