Jedes Jahr das gleiche Spiel — Scheindebatten zur Bildungspolitik

Poli­tik ist ein schmut­zi­ges Geschäft. Alle Betei­lig­ten wis­sen sehr gut, dass opti­male Lösun­gen nicht gefun­den wer­den kön­nen, weil ein lösungs­ori­en­tier­ter Ansatz dem demo­kra­ti­schen Wil­lens­bil­dungs­pro­zess wider­spricht. Es gibt aller­dings ein Poli­tik­feld, in dem die sys­tem­be­dingte Nei­gung zu Kom­pro­mis­sen und Inter­es­sens­aus­gleich sich beson­ders nach­tei­lig aus­wirkt. In der Bil­dungs­po­li­tik lie­gen Anspruch und Wirk­lich­keit so weit aus­ein­an­der, wie in kaum einem ande­ren Auf­ga­ben­ge­biet des Staa­tes. Die For­schungs­mi­nis­te­rin stieß jüngst wie­der eine Debatte an, früh­kind­li­che För­de­rung in Deutsch­land zu ermög­li­chen. Die Kon­text­schmiede möchte in die­sem Kom­men­tar sol­che For­de­run­gen als Schein­de­bat­ten entlarven.

Anette Scha­van for­derte in einem Inter­view eine „viel stär­kere Ver­bin­dung von Kin­der­gar­ten und Grund­schule“. Das brach­lie­gende Poten­tial der Kin­der müsse genutzt wer­den und dürfe nicht von star­ren Ein­schu­lungs­fris­ten an der Ent­fal­tung gehin­dert wer­den. Ihre For­de­run­gen sind wohl­feil und es ist kein Zufall, dass die Bil­dungs­po­li­tik als Thema stets in den Som­mer­mo­na­ten dis­ku­tiert wird: Frau Scha­van weiß genau, dass ihre Kom­pe­tenz als Bun­des­mi­nis­te­rin sich nicht auf ihre For­de­run­gen erstreckt. Schul­po­li­tik ist Län­der­sa­che. Auch die Kanz­le­rin hatte ihren letz­ten Vor­stoß, Bil­dungs­po­li­tik als Wahl­kampf­thema zu lan­cie­ren, im Som­mer­loch plat­ziert.

Dabei ist es erst einige Wochen her, dass die Erzie­her in Deutsch­land, Ange­stellte des öffent­li­chen Diens­tes, vom Staat bezahlt, die­sen um mehr Geld ersuch­ten. Offi­zi­ell bezog sich der Streik nur auf einen bes­se­ren Gesund­heits­schutz. Die Dis­kre­panz zwi­schen der beschwo­re­nen Wich­tig­keit von Bil­dung, den Wahl­ver­spre­chen, in die Kin­der zu inves­tie­ren und der Lebens­wirk­lich­keit der Erzie­he­rin­nen und Erzie­her ist aller­dings erschre­ckend. Sie ver­die­nen deut­lich weni­ger als man­che ihrer Kol­le­gen in ande­ren Berei­chen des öffent­li­chen Diens­tes, in Berei­chen, die nicht Wahl­kampf­thema sind.

Kom­pe­tenz­ge­ran­gel zwi­schen Län­dern und Bund

Im kras­sen Gegen­satz zu den For­de­run­gen und Ankün­di­gun­gen der Fami­li­en­mi­nis­te­rin, der For­schungs­mi­nis­te­rin und dem Kanz­ler­amt, hat sich der Bund aus der Inves­ti­tion in Bil­dungs­po­li­tik weit­ge­hend ver­ab­schie­det. Ein Kern­punkt der Föde­ra­lis­mus­re­form, die Par­la­ment und Bun­des­rat im Som­mer 2006 beschlos­sen, war der Rück­zug des Bun­des aus Kom­pe­ten­zen der Bil­dungs­po­li­tik, ein­schließ­lich der Finanz­hil­fen für Schu­len. Mit der Ver­ant­wor­tung für die­sen Poli­tik­be­reich wurde also auch die Finan­zie­rungs­frage weit­ge­hend auf die Bun­des­län­der ausgelagert.

Bil­dungs­po­li­tik unter­liegt seit der Reform noch stär­ker als vor­her zwei hem­men­den Rei­bungs­flä­chen: Sie ist eines der weni­gen The­men, in denen noch echte ideo­lo­gi­sche Über­zeu­gungs­kämpfe aus­ge­foch­ten wer­den. Die kon­ser­va­ti­ven Par­teien scheuen ein Gesamt­schul­mo­dell, das der SPD am Her­zen liegt, wie der Teu­fel das Weih­was­ser. Pro­blem­lö­sung ist ganz hin­ten auf der Agenda, wenn man sich vom poli­ti­schen Geg­ner inhalt­lich abset­zen kann. Oben­drein kön­nen sich in der Bil­dungs­po­li­tik die Lan­des­re­gie­run­gen pro­fi­lie­ren. Jede von ihnen hat dank der Län­der­ho­heit in Bil­dungs­fra­gen ein quasi-​​Veto, mit dem vor­treff­lich Ver­hand­lun­gen blo­ckiert wer­den kön­nen. Zusätz­lich zu Dif­fe­ren­zen in der Par­tei­po­li­tik muss jeder Kom­pro­miss auch noch die Inter­es­sen aller Län­der berück­sich­ti­gen. So wird Bil­dung zum Faust­pfand im Gescha­cher um Finanz­aus­gleich und andere Interessen.

Das Inter­es­sens­ge­flecht, das sich um Bil­dungs­po­li­tik spinnt, ist den For­de­run­gen, die im Som­mer­loch gerne geäu­ßert wer­den, grund­sätz­lich im Weg. Es darf also nicht ver­wun­dern, dass Anspruch und Wirk­lich­keit in Deutsch­land so weit aus­ein­an­der klaf­fen, wenn Inves­ti­tio­nen in Bil­dung gefragt sind. Die Schein­de­bat­ten, die dar­aus ent­ste­hen, len­ken aber wun­der­bar vom Man­gel an poli­ti­schem Wil­len ab, den gor­di­schen Kno­ten zu durch­schla­gen und eine Reform der Föde­ra­lis­mus­re­form zu wagen. Die For­de­run­gen nach Bil­dungs­in­ves­ti­tio­nen sind berech­tigt. Sie sind nur lei­der nicht ziel­füh­rend. Das weiß ver­mut­lich auch Frau Scha­van sehr gut.

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  • heinzkamke sagt:

    Könnte es sein, dass früh­kind­li­che För­de­rung ein Thema ist, das jun­gen Eltern auf den Nägeln brennt? Ganz beson­ders den gut aus­ge­bil­de­ten jun­gen Eltern, die eine sehr inter­es­sante Wäh­ler­gruppe dar­stel­len, weil ihnen ziem­lich viele Wahl­op­tio­nen offen stehen?

    Und was kann man schon falsch machen mit früh­kind­li­cher För­de­rung? Die kann man mit unter­schied­lichs­ten Inhal­ten befül­len — die einen wol­len die Kin­der früh an natur­wis­sen­schaft­li­che Fra­ge­stel­lun­gen her­an­füh­ren, um dem Inge­nieur­m­an­gel zu begeg­nen, die ande­ren legen Wert auf das früh­zei­tige Erler­nen von Fremd­spra­chen, wie­der andere wol­len, wie offen­sicht­lich die Bil­dungs­mi­nis­te­rin, ganz grund­sätz­lich ver­bor­gene Poten­ziale zur Ent­fal­tung bringen.

    Damit tut man nie­man­dem weh, die ange­spro­chene Ziel­gruppe fühlt sich tat­säch­lich ange­spro­chen, und man selbst kann als Bundespolitiker(in) hin­ter­her auch nicht zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den, wenn die Län­der­kul­tus­mi­nis­ter bei ihren Län­der­fi­nanz­mi­nis­te­rin­nen nicht die nötige Lobby haben, um tat­säch­lich ent­spre­chende Haus­halts­mit­tel zuge­spro­chen zu bekom­men. Aller­dings kann man sich auch nicht allzu sehr von den ande­ren Par­teien abhe­ben, weil die genau das auch erkannt haben und sich ana­log positionieren.

    Die Mög­lich­keit, dass dies nichts mit poli­ti­schem Kal­kül zu tun hat, son­dern schlicht frak­ti­ons­über­grei­fen­den Über­zeu­gun­gen geschul­det ist, könnte man natür­lich auch in Betracht zie­hen. Nach der Wahl dann, vielleicht.

    • erz sagt:

      Bei früh­kind­li­cher För­de­rung wird ziem­lich viel Unsinn ver­brei­tet. Von Ent­wick­lungs­psy­cho­lo­gi­scher Warte aus betrach­tet. Als Bei­spiel sei nur der »frühe Fremd­spra­chen­er­werb« genannt. Im Kin­der­gar­ten eng­li­sche Lie­der zu sin­gen ist Mum­pitz. Es schad‹ zwar nix, aber sinn­volle För­de­rung sieht anders aus — Zwei­spra­chig­keit gibt es mit Früh­för­de­rung ein­fach nicht. Schar­la­tane kön­nen aber im Moment her­vor­ra­gend an den Ängs­ten einer post­mo­der­nen Leis­tungs­men­ta­li­tät ver­die­nen, sei es poli­tisch oder finanziell.

      Gleich­zei­tig deu­tet sich da aller­dings eine wei­tere Spal­tung der Gesell­schaft an. Es gibt eine Kli­en­tel, die hyper­ak­tiv ver­sucht, Wett­be­werbs­vor­teile zu ergat­tern und eine Kli­en­tel, die aus dem Leis­tungs­wett­be­werb kom­plett abge­mel­det ist. Soziale Durch­läs­sig­keit sieht anders aus.

      Die Mög­lich­keit, dass dies nichts mit poli­ti­schem Kal­kül zu tun hat, son­dern schlicht frak­ti­ons­über­grei­fen­den Über­zeu­gun­gen geschul­det ist, könnte man natür­lich auch in Betracht ziehen.

      wen meinst du eigent­lich hier mit man?

  • heinzkamke sagt:

    wen meinst du eigent­lich hier mit man?

    Habe im Nach­hin­ein auch gese­hen, dass man den Satz als Kri­tik am Autor hätte inter­pre­tie­ren kön­nen. Bezog sich aber auf mich selbst im vor­her­ge­hen­den Absatz.

    Hin­sicht­lich der Spal­tung bin ich völ­lig bei Dir. Wobei das Vor­ge­hen derer, die sich dank ihrer finan­zi­el­len Aus­sat­tung um besagte Wett­be­werbs­vor­teile bemü­hen, durch­aus nach­voll­zieh­bar ist, zumin­dest in Teilen.

  • erz sagt:

    Du hast also noch Hoff­nung, dass nach der Bun­des­tags­wahl sich die gewähl­ten Volks­ver­tre­ter dar­auf besin­nen, gemein­sam Pro­bleme zu lösen?

    Ich fürchte, dass ohne neue Föde­ra­lis­mus­re­form Bil­dungs­po­li­tik in Deutsch­land nicht funk­tio­nie­ren kann. Da sind die sys­te­mi­schen Wider­stände zu groß.

  • heinzkamke sagt:

    Nee, war eher als etwas Galgenhumor-​​Artiges gedacht…




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