»Krieg« für den Frieden

Seit dem 24. Juli 2009 füh­ren deut­sche Trup­pen in Afgha­nis­tan eine Offen­sive, die eine neue Qua­li­tät von Waf­fen­ge­walt erfährt. Deut­schen Sol­da­ten ist es nun erlaubt, auf „flüch­tende Angrei­fer“ zu schie­ßen. Trotz­dem möchte man in Deutsch­land noch immer nicht von Krieg reden. Krieg ist ein unschö­nes Wort. „Ein­satz in Afgha­nis­tan“ –  lau­tet die Sprach­re­ge­lung der deut­schen Regie­rung, die inter­na­tio­nale Macht­po­li­tik betreibt. Kontextschmiede-​​Autor Maks kommentiert.

Dass die Bun­des­re­gie­rung das heikle K-​​Wort scheut, hat einen recht­li­chen Hin­ter­grund: Sie müsste dann auch zuge­ben, das völ­ker­recht­li­che Abkom­men der Ver­ein­ten Natio­nen ver­letzt zu haben. Nach der UN-​​Charta von 1945 sind keine krie­ge­ri­sche Hand­lun­gen der UN-​​Mitgliedstaaten erlaubt. Wenn der „Ein­satz in Afgha­nis­tan“ „Krieg in Afgha­nis­tan“ genannt wer­den würde, müss­ten die Kampf­hand­lun­gen sofort gestoppt wer­den.

Offi­zi­ell wird die NATO-​​Intervention in Afgha­nis­tan mit dem kol­lek­ti­ven Selbst­ver­tei­di­gungs­recht der Ver­ein­ten Natio­nen gerecht­fer­tigt, aus­ge­löst durch den Anschlag am 11 Sep­tem­ber 2001. Unmit­tel­bare Bedro­hung konnte nicht loka­li­siert wer­den. Trotz­dem wurde Afgha­nis­tan von den NATO-​​Truppen besetzt. Eine mili­tä­ri­sche Inter­ven­tion in Afgha­nis­tan wurde vom UN-​​Sicherheitsrat in den Reso­lu­tio­nen zur ter­ro­ris­ti­schen Bedro­hung weder sank­tio­niert noch erlaubt.

Es ist äußerst frag­wür­dig, ob man die mili­tä­ri­sche Beset­zung eines sou­ve­rä­nen Lan­des als Ver­tei­di­gung gegen ein inter­na­tio­nal agie­ren­des Ter­ro­ris­ten­netz­werk recht­fer­ti­gen kann. Des­we­gen bezeich­net die deut­sche Regie­rung den Ein­satz der Bun­des­wehr in Afgha­nis­tan als „huma­ni­tä­ren Ein­satz“. Die Waf­fen­ge­walt wird hin­ter dem Roten Kreuz ver­steckt. Das hat kon­se­quente Fol­gen — Pan­zer­fahr­zeuge der Bun­des­wehr, die mit dem roten Kreuz gekenn­zeich­net sind, wer­den ver­mehrt ange­grif­fen. Huma­ni­täre Ein­sätze wer­den immer schwie­ri­ger. Bereits seit 7 Jah­ren dau­ern die Kämpfe in Afgha­nis­tan an. Mitt­ler­weile führt die deut­sche Regie­rung mit ihrer Armee eine Groß­of­fen­sive. Die Lage im Land hat sich in der letz­ten Zeit verschlechtert.

Die neu­es­ten Rege­lun­gen für deut­sche Sol­da­ten offen­ba­ren eine Ver­schär­fung der Waf­fen­ge­walt und eine klare offen­sive Kampf­hal­tung gegen­über jeder ver­mu­te­ten Bedro­hung, der die deut­schen Sol­da­ten in Afgha­nis­tan aus­ge­setz wer­den können.

Die neu­es­ten Ent­wick­lun­gen in Afgha­nis­tan zei­gen einen kla­ren Trend zur offen­si­ven Kriegs­füh­rung. Die Regie­rung darf diese Tat­sa­che ihren Bür­gern nicht vor­ent­hal­ten. Erst wenn das Wort »Krieg« in der offi­zi­el­len Stel­lung­nahme von Seite der deut­schen Regie­rung zu der Betei­li­gung Deutsch­lands in Afgha­nis­tan fällt, wird es der erste Schritt zum Frie­den sein. Mit der offi­zi­el­len Aner­ken­nung eines Kriegs­zu­stan­des wird die UN gezwun­gen sein, völ­ker­rechts­wid­rige offen­sive Kampf­hand­lun­gen der NATO-​​Truppen zu über­den­ken. Dann wird eine Vor­aus­set­zung für ein Dia­log geschaf­fen, der sich dem völ­ker­recht­li­chen Abkom­men annä­hert. Anders­falls wer­den die Ver­ein­ten Natio­nen ihre Glaub­wür­dig­keit verlieren.

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  • Gigas sagt:

    Stellt sich die Frage wie der Krieg gegen Ter­ro­ris­mus eigent­lich enden soll?! Krieg gegen ein Land ist irgend­wann ein­deu­tig ent­schie­den, Krieg gegen ein Volk ist irgend­wann ein­deu­tig ent­schie­den, sogar Krieg gegen eine Reli­gion ist irgend­wann ent­schie­den, aber wie soll der Krieg gegen eine Stra­te­gie enden?!

    Die neue US Admi­nis­tra­tion hatte ver­spro­chen, die Trup­pen abzu­zie­hen, bis­her ist noch nichts der­glei­chen gesche­hen, da der »Krieg gegen den Ter­ror« noch anhält. Ich erwarte nun auch gar nicht mehr das der Krieg auf­hört, sind wir doch mal erhlich erwar­tet irgend­wer von uns noch die Schlag­zeile »Krieg gegen den Ter­ror end­lich gewon­nen« ? Diese Schlag­zeile wird es nie­mals geben und das bedeu­tet nicht nur, das der Krieg nie­mals enden wird, son­dern auch das jetzt gegen jedes Land der Welt auch Krieg ange­fan­gen wer­den kann. Ein Staat oder Staa­ten­bund hat noch NIE in der Geschichte irgend­eine Form der Macht frei­wil­lig abge­ge­ben und die Mög­lich­keit unbe­grenzt Krieg zu füh­ren wird kein Staat der Welt auf­ge­ben, von daher erwar­ten uns noch fins­tere Zeiten.

    • maks sagt:

      Die Funk­tio­na­li­tät eines Krie­ges ist zwei­deu­tig: die Auf­merk­sam­keit der Öffent­lich­keit wird auf aus­sen­po­li­ti­sche Kon­flikte gelei­tet und von den innen­po­li­ti­schen Pro­ble­men abge­lenkt — der innere Macht­in­ha­ber braucht den äuße­ren Feind, um die Bef­öl­ke­rung nicht an sei­ner Macht rüt­teln zu lasen. Der Krieg ist ein rie­si­ger undurch­schau­ba­rer Markt der Rüs­tungs­in­dus­trie und sehr erfolg­reich bei der Geld­wä­sche­rei. Ob Irak, Tsche­tsche­nien oder Afgha­nis­tan — die Olig­ar­chie fin­det mit dem Krieg ein Mit­tel, um seine Ansprü­che auf Macht/​Geld zu »lega­li­sie­ren« — eine große Lüge, die für ihre Spielfiguren/​Menschen zur blu­ti­gen Wirk­lich­keit wird.




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