Netizens, ein Teil der Gesellschaft

Die Netz­ge­meinde schimpft dar­über, nicht reprä­sen­tiert zu sein. Die eta­blier­ten Par­teien arbei­te­ten mit ihrer Poli­tik gegen die Lebens­wirk­lich­keit der Neti­zens an, lau­tet ihr Ein­druck. Dabei ste­hen die Teil­neh­mer der Netz­dis­kurse erst am Anfang ihres Weges zur gesell­schaft­li­chen Bewe­gung. Sie ste­hen vor der Auf­gabe, dem Teu­fels­kreis der Selbst­re­fe­renz zu ent­kom­men und zu begrei­fen, dass sie Teil der Gesell­schaft sind und ihre Lebens­per­spek­tive den ande­ren Tei­len ver­mit­teln müs­sen. Genau so, wie sie akzep­tie­ren müs­sen, dass es andere Lebens­per­spek­ti­ven außer der ihren gibt, und die eta­blier­ten Par­teien diese womög­lich recht zutref­fend wider­spie­geln. Dies soll ein Plä­do­yer für mehr Gelas­sen­heit sein. Der Wahl­spruch »no taxa­tion wit­hout rep­re­sen­ta­tion« hat immer­hin zum Ent­ste­hen der ein­fluss­reichs­ten Nation der Welt geführt.Das ver­ei­ni­gende Merk­mal, das poli­ti­sche Wirk­macht hat, ist der Wille zur Freiheit

Wenn man sich auf der Ebene von Volks­wil­len und des­sen Umset­zung ein­mal von der Per­spek­tive der Par­tei­en­land­schaft löst, ergibt sich doch häu­fig eine erstaun­li­che Überein­stim­mung zwi­schen der Poli­tik der Volks­ver­tre­ter und den Vor­ga­ben des Zeit­geis­tes. Es ist nun ein­mal so, dass Zeit­geist­phä­no­mene häu­fig irra­tio­nal sind, genau wie Men­schen, und dass sie außer­dem den Vor­stel­lun­gen man­cher Inter­es­sen­ge­mein­schaf­ten grund­sätz­lich ent­ge­gen­ste­hen. Als dras­ti­sches Bei­spiel sei in die­sem Zusam­men­hang an den Natio­nal­so­zia­lis­mus erin­nert. Aus dem dump­fen Grund­ge­fühl der Angst nach der Gro­ßen Depres­sion wurde ein Zeit­geist­phä­no­men des Natio­na­lis­mus, der welt­weit erstarkt auf­flammte und zur poli­ti­schen Strö­mung der Stunde avan­cierte: Eine Rück­be­sin­nung auf das Zusam­men­rü­cken inner­halb iden­ti­täts­stif­ten­der Gren­zen — den Nationalstaat.

In Deutsch­land wurde der Rück­zug auf die Nation noch mit der Über­hö­hung einer völ­ki­schen Ker­niden­ti­tät unter­füt­tert. Die­je­ni­gen, die sich nicht durch eine Geis­tes­hal­tung der Aus­gren­zung reprä­sen­tiert fühl­ten, konn­ten sich bei aller mora­li­schen Über­zeu­gung und ratio­na­len Argu­men­ten nicht gegen den Zeit­geist durch­set­zen und muss­ten in der Folge Unmensch­li­ches ertra­gen. Diese Eska­la­tion kann man nur irra­tio­nal nen­nen und doch kann man sich dadurch nicht der Ver­ant­wor­tung ent­zie­hen: Das ganze Volk war Täter. Der dumpfe Volks­zorn wurde auf grau­samste Weise kanalisiert.

Mitt­ler­weile genie­ßen wir in Deutsch­land eine der größ­ten, wenn nicht die größte Errun­gen­schaft der moder­nen Demo­kra­tie, näm­lich die Tat­sa­che, dass Min­der­hei­ten nicht mehr schutz­los dem Wil­len der Mehr­heit aus­ge­lie­fert sind. Rechts­staat­lich­keit und Min­der­hei­ten­schutz gehen Hand in Hand. Damit aber ein demo­kra­ti­sches Prin­zip dar­aus wird, bedarf es der Teil­habe an Pro­zes­sen der Ent­schei­dungs­fin­dung, die jedem glei­cher­ma­ßen zugäng­lich sein müs­sen. Wenn nun Par­teien gewisse Strö­mun­gen von poli­ti­schem Wil­len reprä­sen­tie­ren und dadurch den dif­fu­sen Volks­wil­len kana­li­sie­ren, gibt es eine kri­ti­sche Grenze der Überein­stim­mung ihrer Welt­an­schau­ung mit der der Lebens­wirk­lich­keit poten­ti­el­ler Wäh­ler­schich­ten. Bei zu gro­ßer Abwei­chung fühlt man­cher sich womög­lich von kei­ner Par­tei mehr ver­tre­ten.

Wenn man ver­sucht, die heu­ti­gen Grund­strö­mun­gen des Volks­wil­lens zu defi­nie­ren, ist es wie­der ein­mal eine Phase der dif­fu­sen Angst, die weite Teile der Bevöl­ke­rung durch­zieht. Angst vor Ter­ror, Angst vor Wohl­stands­ver­lust, Angst vor Kin­der­por­no­gra­phie — der Aus­lö­ser ist womög­lich neben­säch­lich. Diese Angst wird greif­bar in der Bereit­schaft vie­ler, Frei­hei­ten auf­zu­ge­ben, um Sicher­heit zu gewin­nen. Dabei ist es aber nur das gefühlte Maß an Frei­heit und das gefühlte Maß an Sicher­heit, das rele­vant für den Aus­druck die­ser Bereit­schaft ist. Wenn jemand sel­ten ver­reist, wird er die Ein­bu­ßen in der Bequem­lich­keit des Flug­ver­kehrs weit­aus weni­ger spü­ren, wenn jemand kei­nen Migra­ti­ons­hin­ter­grund hat oder auch nur nicht ins Fuß­ball­sta­dion geht, wird er nicht mer­ken, wie ganze Bevöl­ke­rungs­grup­pen unter Ein­schrän­kung ihrer Frei­heits­rechte zu lei­den haben. Wenn er der Mehr­heit der Bevöl­ke­rung ange­hört, wird er in den sel­tens­ten Fäl­len die Fol­gen der Ero­sion von Frei­heit am eige­nen Leib zu spü­ren bekom­men. Dafür gewinnt er ein Gefühl von Sicher­heit, wenn die Poli­ti­ker »was dage­gen unternehmen«.

Es ist dabei egal, ob die Maß­nah­men, die popu­lis­tisch Sicher­heit ver­spre­chen, über­haupt mess­bare Wir­kung zei­gen. Die Macht des agenda set­ting, also die Macht, öffent­li­che Dis­kus­sio­nen um ein bestimm­tes Thema zu gewich­ten, ver­rich­tet ihr Werk, und allein das Ver­spre­chen auf Sicher­heit bewirkt gefühlte Sicher­heit. Gleich­zei­tig sind die Gefah­ren in vie­len Fäl­len schlicht nicht exis­tent. Es fin­det also keine echte Güter­ab­wä­gung statt, son­dern Schein­de­bat­ten ver­mit­teln ein bie­nen­stock­ar­ti­ges Sum­men der Behag­lich­keit, indem sie Schre­cken beschwö­ren, zu denen sie gleich die Lösun­gen prä­sen­tie­ren. Und in die­sem Bie­nen­stock fühlt sich die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung immer­hin so wohl, dass sie zu mehr als Schimp­fen nicht bereit ist, was frei­lich am Sta­tus Quo nichts ver­än­dert. Vor allem aber wird ihr Grund­be­dürf­nis befrie­digt und sie kann sich reprä­sen­tiert füh­len, gleich wel­che Par­tei gerade an der Macht ist, so lange das Sum­men nur laut genug ist.

Nun gibt es aber immer Min­der­hei­ten, deren Recht auf Ver­wirk­li­chung ihrer Lebens­per­spek­tive nicht besänf­ti­gend beschwo­ren wird, die nicht Teil des Bie­nen­stocks sind. Der Man­gel an Reprä­sen­ta­tion die­ser gesell­schaft­li­chen Schich­ten wird aller­dings erst bei aus­rei­chen­dem Lei­dens­druck zu einer akti­ven Mit­ge­stal­tung von Poli­tik sei­tens der Ver­nach­läs­sig­ten füh­ren. Hier liegt der wahre Zau­ber der moder­nen Demo­kra­tie: Wenn ein aus­rei­chend iden­ti­täts­stif­ten­des Moment eine unter­re­prä­sen­tierte Bevöl­ke­rungs­gruppe mobi­li­siert, kann diese eine Par­tei für ihre Ziele grün­den, statt eine gewalt­same Revo­lu­tion zu star­ten. So gese­hen sind Demo­kra­tien her­vor­ra­gende Frie­dens­stif­ter. (Zumin­dest so lange nicht das zugrunde lie­gende Kon­strukt des Staa­tes selbst in Frage gestellt wird, aber das ist ein ande­res Thema und wird in einem zukünf­ti­gen Arti­kel behandelt)

Gerade die gesell­schaft­li­che Gruppe, die sich erst jetzt in kana­li­sier­ter Form zu poli­ti­sie­ren beginnt, die Gruppe der tech­ni­kaf­fi­nen und in per­ma­nen­ter Ver­net­zung sozia­li­sier­ten Neti­zens, schimpft auf die eta­blier­ten poli­ti­schen Kräfte des Lan­des. Dabei ist es nicht das erste Mal, dass sich eine Gruppe im Nach­kriegs­deutsch­land poli­tisch unter­re­prä­sen­tiert fühlt. Aller­dings erwächst die­ser Gruppe erst lang­sam eine gesell­schaft­li­che Rele­vanz und vor allem eine aus­rei­chende Homo­ge­ni­tät, die einen instru­men­ta­li­sier­ten Zusam­men­schluss ihrer Mit­glie­der ermög­licht. Das ver­ei­ni­gende Merk­mal, das poli­ti­sche Wirk­macht hat, ist der Wille zur Frei­heit. Die­ser speist sich aus einer Lebens­wirk­lich­keit, die nicht alle Mit­glie­der der Gesell­schaft tei­len. Wenn aber diese Lebens­wirk­lich­keit, die Begeg­nung von Ein­schrän­kung der Lebens­qua­li­tät im täg­li­chen, ver­netz­ten Leben, als alter­na­ti­ver Lebens­ent­wurf kom­mu­ni­ziert und als Leit­mo­tiv akzep­tiert wird, kann dar­aus eine Strö­mung werden.

Es hat lange gedau­ert, bis aus Mit­läu­fern der Oster­mär­sche und Atom­kraft­geg­nern eine ernst­zu­neh­mende poli­ti­sche Bewe­gung erwuchs, die sich erfolg­reich gegen das Esta­blish­ment auf­lehnte. Heute sind die Grü­nen selbst so sehr Teil des Esta­blish­ments, dass sich eine neue Gene­ra­tion nicht mit ihnen iden­ti­fi­zie­ren kann. Dafür, dass die Neti­zens eine so inho­mo­gene, junge Gruppe sind, sind sie dank ihrer Ver­net­zung schon unglaub­lich weit. Sie fei­ern bereits den Ein­zug ihrer ers­ten Reprä­sen­tan­ten in das Euro­päi­sche Par­la­ment. Wenn sie jetzt noch den arm­chair activism über­win­den und außer­halb ihrer Bequem­lich­keits­zone aktiv wer­den, und wenn sie dar­über­hin­aus ihre Selbst­re­fe­ren­zia­li­tät über­win­den und sich als Teil der Gesell­schaft begrei­fen, wer­den auch sie womög­lich für eine spä­tere Gene­ra­tion Teil des Esta­blish­ments sein.

Update 11.6.09 13:40

Zur Klar­stel­lung: Mit Gene­ra­tion ist bei den Neti­zens noch weni­ger als bei der Frie­dens­be­we­gung und den ers­ten Atom­kraft­geg­nern eine Alters­gruppe gemeint: Nicht die Mit­glie­der der Gruppe, son­dern die Gruppe der stark ver­netz­ten Inter­netu­ser selbst ist durch die erst seit weni­gen Jah­ren mög­li­che Sozia­li­sa­tion mit dem neuen Medium etwa gleich alt und teilt einen Lebens­ent­wurf. Bei der Recher­che zur Ana­lyse der viel­dis­ku­tier­ten, dürf­ti­gen Wahl­be­tei­li­gung zur Euro­pa­wahl und der Rolle der Pira­ten­par­tei ist übri­gens über­deut­lich gewor­den, dass die man­gelnde Poli­ti­sie­rung der deutsch­spra­chi­gen Inter­netu­ser wohl ein Mythos ist und auch im Main­stream die Beschäf­ti­gung mit poli­ti­schen The­men ange­kom­men ist.

Zusätz­lich zu den »übli­chen Ver­däch­ti­gen« beschäf­ti­gen sich zum Bei­spiel auch Leute, die als Sport­spe­zia­lis­ten ihre Inter­net­me­ri­ten ver­dien­ten, auf höchst über­zeu­gende Weise mit der Wahl — eine her­vor­ra­gende Beglei­tung zum Wahl­sonn­tag in Deutsch­land und der EU bei Medien-​​Sport-​​Politik mit tat­kräf­ti­ger Unter­stüt­zung Kai Pahls von Alles­aus­ser­sport, Mar­kus und Arne, die mit dif­fe­ren­zier­tem Wis­sen um aus­ser­deut­sche Per­spek­ti­ven den Bericht ergänz­ten. Oder es mischt der für seine Meme­ver­brei­tung beliebte René Wal­ter von Nerd­core auf ein­mal ver­mehrt poli­ti­sche Bei­träge zwi­schen seine Fund­stü­cke von Inter­net­phä­no­me­nen und macht Wer­bung für die Pira­ten­par­tei.

Eine Über­le­gung der Ruhr­ba­rone über die Pira­ten­par­tei als neue SPD schlug hohe Wel­len und die Reak­tio­nen dar­auf waren auf den ein­schlä­gi­gen Aggre­ga­to­ren­sei­ten stän­dig präsent.

Dies soll nur als stich­pro­ben­haf­ter Beleg die­nen für die These, dass eine poli­ti­sche Mobi­li­sie­rung der deut­schen Neti­zens aktu­ell statt findet.

Update 12.6.09 12:30

Nun wurde die Argu­men­ta­tion von den Grü­nen als Vor­bild der Pira­ten­par­tei beim Spie­gel­fech­ter befür­wor­tend bespro­chen. Eine direkte Ant­wort dar­auf fin­det sich bei Netz­po­li­tik, wo die Pira­ten­par­tei für noch nicht reif genug befun­den wird, Ver­tre­ter eines Mil­lieus zu sein, von dem noch nicht ein­mal klar ist, ob dieses

über­haupt schon eine soziale Bewe­gung dar­stellt, die wenn über­haupt eine Ein-​​Punkt-​​Bewegung (Frei­heit fürs Netz!) ist.

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