Parteien, politische Partizipation & Piraten

Wo kom­men eigent­lich Par­teien her? Was moti­viert Men­schen, sich zu poli­ti­schen Grup­pie­run­gen zusam­men­zu­schlie­ßen oder sich als Wäh­ler mit die­sen Grup­pie­run­gen zu iden­ti­fi­zie­ren? Und was hat das alles mit See­räu­bern zu tun? Die Poli­tik­wis­sen­schaft­ler Sey­mour Mar­tin Lip­set und Stein Rok­kan haben im ver­gan­ge­nen Jahr­hun­dert eine ein­fluss­rei­che Theo­rie für die Par­tei­en­for­schung eta­bliert, die Cleavage-​​Theorie, die einen Erklä­rungs­an­satz von beste­chen­der Schlicht­heit bie­tet: Gesell­schaft­li­che Kon­flikte wer­den in Par­tei­en­sys­teme übersetzt.

Damit ein Modell diese Über­set­zung abbil­den kann, wer­den Kon­flikte in Gegen­satz­paare auf­ge­spal­ten. Für das Modell wur­den dabei vier ent­schei­dende Kon­flikt­li­nien defi­niert. Der Kon­flikt um Macht­struk­tu­ren von Eli­ten (Zen­trum vs Peri­phe­rie), der Kon­flikt um Klas­sen­zu­ge­hö­rig­keit (Kapi­tal vs Arbeit), der Kon­flikt um mora­li­sche Deu­tungs­ho­heit (Reli­gion vs Säku­la­ri­tät) und der Kon­flikt ter­ri­to­ria­ler Zuge­hö­rig­keit (Stadt vs Land). Anhand die­ser Pola­ri­sie­run­gen lässt sich die Ent­wick­lung der euro­päi­schen Par­teien seit dem 19. Jahr­hun­dert recht zuver­läs­sig beschrei­ben und eine Zuord­nung in Par­tei­fa­mi­lien vornehmen.

Die poli­tisch rele­van­ten Kon­flikte  des  vor­ver­gan­ge­nen Jahr­hun­derts wur­den im Laufe der Zeit insti­tu­tio­na­li­siert. Poli­ti­sche Strö­mun­gen gegen­sätz­li­cher Ideo­lo­gie geron­nen abhän­gig von den struk­tu­rel­len Umstän­den des natio­na­len Demo­kra­ti­sie­rungs­pro­zes­ses nach und nach zu den jewei­li­gen Par­tei­en­sys­te­men, die wir in Europa heute ken­nen. Ent­schei­dend für die Ent­wick­lung ist, dass Wäh­ler­schich­ten ent­lang der Kon­flikt­li­nien in den poli­ti­schen Wil­lens­bil­dungs­pro­zess inte­griert wur­den. Die Arbei­ter­be­we­gung hatte ihre Par­tei, der Katho­li­zis­mus hatte seine Par­tei, die Adli­gen oder indus­tri­el­len Eli­ten hat­ten ihre Partei.

Wahl­lei­ter, where is my vote?

Die Haupt­auf­gabe der Par­teien ist, die Inte­gra­tion von gegen­sätz­li­chen Welt­an­schau­un­gen in einen gemein­sa­men Staat zu leis­ten. Auch wenn nicht jede Ein­zel­mei­nung reprä­sen­tiert wird, gibt es in der moder­nen Mas­sen­de­mo­kra­tie für jeden Wäh­ler ein Ange­bot der mit­tel­ba­ren Mei­nungs­äu­ße­rung durch eine poli­ti­sche Grup­pie­rung. Wo aller­dings eine Schwelle der Über­ein­stim­mung mit den Inhal­ten der Par­teien so weit unter­schrit­ten wird, dass selbst das kleinste Übel nicht mehr als wähl­bare Alter­na­tive wahr­ge­nom­men wird, ent­steht ein Vakuum der poli­ti­schen Teil­habe. Des­we­gen füh­len sich viele Men­schen heute von kei­ner Par­tei des eta­blier­ten Spek­trums vertreten.

Ein Gene­ra­tio­nen­zy­klus der Ent­frem­dung könnte als Blau­pause für eine regel­mä­ßige Ver­än­de­rung des moder­nen Par­tei­en­spek­trums die­nen. Immer wenn ein Gene­ra­tio­nen­kon­flikt eine Kluft zwi­schen der bereits reprä­sen­tier­ten Gene­ra­tion und einer jun­gen, nach­fol­gen­den Gene­ra­tion offen­bart, wer­den ent­lang die­ser Kluft inhalt­li­che Kon­flikte aus­ge­tra­gen. Ent­we­der inter­na­li­sie­ren die Par­teien diese Kon­flikte, wie es die SPD mit der Neu­aus­rich­tung des Godes­ber­ger Pro­gramms nach dem zwei­ten Welt­krieg demons­trierte, oder ein Thema wird zum Kris­tal­li­sa­ti­ons­kern für eine externe Bewe­gung, die bis in das Par­tei­en­spek­trum vor­stößt, wie es die Frie­dens– und Umwelt­be­we­gung drei­ßig Jahre nach dem Godes­ber­ger Pro­gramm zeigte.

Nun mag man den Kampf­be­griff des digi­tal divide als eigen­stän­dige, neue Kluft betrach­ten oder den Kon­flikt­li­nien von Stadt vs Land (das Inter­net als kul­tu­rel­les Urba­ni­sie­rungs­phä­no­men) und Zen­trum vs Peri­phe­rie (im Inter­net wer­den eta­blierte Struk­tu­ren der alten Macht­eli­ten in Frage gestellt) zuord­nen. Kaum zu über­se­hen ist aller­dings, wie sehr eine  Gruppe ver­schie­de­ner Gesell­schafts­schich­ten und Alters­struk­tu­ren sich um ein Anlie­gen schart, mit dem sie sich von den im Par­la­ment ver­tre­te­nen Par­teien abgrenzt. Die­sen wie­derum gelingt es nicht, sich glaub­haft das Thema zu eigen zu machen, das einer poten­ti­el­len Wäh­ler­schicht ihre Iden­ti­tät stiftet.

Wenn es tat­säch­lich ein Vakuum gibt, nach dem sich eine rele­vante Wäh­ler­schicht nicht reprä­sen­tiert fühlt, ist es fast uner­heb­lich, wel­cher Kon­flikt zum Kris­tal­li­sa­ti­ons­kern einer gesell­schaft­li­chen Bewe­gung wird. Die ideo­lo­gi­sche Aus­rich­tung der Bewe­gung pen­delt im Ent­ste­hungs­pro­zess zwi­schen den beste­hen­den Kon­flikt­li­nien hin und her. Man bedenke, dass die Grüne Par­tei, die trotz der neuen Defi­ni­tion eines »bür­ger­li­chen Lagers« gleich­zei­tig noch von vie­len Akteu­ren der lin­ken Seite des Klas­sen­spek­trums zuge­ord­net wird, aus einer Bewe­gung her­vor­ging, in der sich auch Eso­te­rikfa­schis­ten des rech­ten Spek­trums tum­mel­ten. Um so amü­san­ter ist der selbst­er­klärte Anspruch einer neuen Par­tei, pos­tideo­lo­gisch zu sein.

Die Volks­front von Judäa? Spalter!

Die Pira­ten­par­tei hat es in kür­zes­ter Zeit geschafft, zum poli­ti­schen Sam­mel­be­cken für Bür­ger zu wer­den, die sich nicht reprä­sen­tiert füh­len. Auch wenn es nur anek­do­ti­sche Evi­denz ist, schei­nen sich dort gerade jene Men­schen zu enga­gie­ren, die sich bis­lang als unpo­li­tisch betrach­tet haben, manch­mal tat­säch­lich Nicht­wäh­ler waren und mit dem Slo­gan »Ihr wer­det euch noch wün­schen, wir wären poli­tik­ver­dros­sen geblie­ben« gegen das Esta­blish­ment antre­ten. Natür­lich wer­den auch inner­halb die­ser Par­tei ideo­lo­gi­sche Zuge­hö­rig­kei­ten akti­viert — noch ist eben nicht klar, wel­che gesell­schaft­li­chen The­men jen­seits des Kern­the­mas Netz­po­li­tik zur Iden­ti­tät der Par­tei bei­tra­gen wer­den. Des­we­gen kommt es in einer inner­par­tei­li­chen Debatte um Geschlech­ter­fra­gen zu erbit­ter­ten Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten, die das Dogma der »Pos­tideo­lo­gie« als Illu­sion ent­lar­ven. Des­we­gen ver­su­chen Kräfte des rech­ten Spek­trums, ihre Ideo­lo­gie in der Par­tei zu ver­an­kern. Diese The­men wer­den  zwar auch aus­gie­big außer­halb der Par­tei dis­ku­tiert, aber den Bezugs­rah­men für die­sen gesell­schaft­li­chen Streit bil­det zuneh­mend die Piratenpartei.

Im Span­nungs­feld von Ideo­lo­gie, links-​​rechts Spek­trum und Vakuum tut sich übri­gens ein inter­es­san­ter Neben­schau­platz auf. His­to­risch sind die libe­ra­len Par­teien, die ursprüng­lich den Gegen­part zu kon­ser­va­ti­ven Par­teien ent­lang der Kon­flikte von Säku­la­ri­sie­rung und Demo­kra­ti­sie­rung bil­de­ten, spä­tes­tens mit der Par­tei­wer­dung des Klas­sen­kamp­fes immer wie­der in Über­schnei­dung mit dem rech­ten Spek­trum gera­ten. Der Popu­lis­mus der frei­heit­li­chen, der natio­nal­li­be­ra­len und libe­ra­len Kräfte, der im deutsch­spra­chi­gen Raum auch vor Anti­se­mi­tis­mus nicht halt macht, könnte auf eine Ero­sion der welt­an­schau­li­chen Grund­lage die­ser Par­teien hin­deu­ten. Wir haben womög­lich ein libe­ra­les Vakuum in Europa, was die ideo­lo­gi­sche Ent­wick­lung der Pira­ten­par­tei um so inter­es­san­ter macht. Infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung und Beschrän­kung des Staa­tes sind immer­hin The­men, die dem klas­si­schen Libe­ra­lis­mus nicht fremd sind.

Wir kön­nen oben­drein den Pro­zess der natio­na­len Demo­kra­ti­sie­rung auf moderne euro­päi­sche Ent­wick­lun­gen über­tra­gen: Es erscheint gemäß der (kur­zen) his­to­ri­schen Tra­di­tion der Mas­sen­de­mo­kra­tie plau­si­bel, dass sich eine euro­päi­sche Wäh­ler­schaft und damit ein Par­tei­en­sys­tem her­aus­bil­det, das sich auch an supra­na­tio­na­len Kon­flikt­li­nien ori­en­tiert.  Eine euro­päi­sche Iden­ti­tät bedingt eine euro­päi­sche Natio­na­li­sie­rung. Aller­dings unter­schei­den sich die struk­tu­rel­len Umstände heute deut­lich von der Zeit der ers­ten Demo­kra­ti­sie­rungs­pro­zesse in Europa. Immer­hin sind wir bereits demo­kra­tisch sozia­li­siert und der euro­päi­sche Super­staat ist von Kon­sens, statt von Kon­flikt geprägt. Dem­ent­spre­chend wer­den ver­mut­lich andere Kon­flikt­li­nien von höhe­rer Rele­vanz sein, als für die Bil­dung der natio­na­len Par­teien der Fall war.

Bemer­kens­wer­ter­weise waren es die Euro­pa­wah­len, die eine deut­sche Wäh­ler­schaft für die Pira­ten­par­tei mobi­li­siert haben. Der Ein­zug des schwe­di­schen Abge­ord­ne­ten wurde von deut­schen Wäh­lern gefei­ert. Eine Kon­ver­genz von natio­na­ler und euro­päi­scher Wäh­ler­schicht ist also schon fest­zu­stel­len. Prompt wur­den die Pira­ten bei ihrer ers­ten Bun­des­tags­wahl zur stärks­ten Kraft der nicht im Par­la­ment ver­tre­te­nen Par­teien. Jetzt bleibt nur die span­nende Frage, ob eine Par­tei, die mit ihrem Namen schon poten­ti­elle Wäh­ler ver­grault, tat­säch­lich zur poli­ti­schen Ent­spre­chung einer gesell­schaft­li­chen Bewe­gung in Deutsch­land wird. Oder ob die Par­tei oder gar die Bewe­gung selbst die kri­ti­sche Masse nicht errei­chen, die zur Teil­habe an poli­ti­scher Ver­tre­tung ermäch­ti­gen. Die Land­tags­wah­len könn­ten einen ers­ten Maß­stab für die  Poli­ti­sie­rung der Netz­be­we­gung liefern.

Kommentar-icon Kommentieren

  • Die »cleavage-​​Theorie« ist in der Tat das inter­es­san­teste Modell zur Erklä­rung der Ent­ste­hung von Par­teien. Aller­dings glaube ich nicht, dass die Inter­net­frage der Kris­tal­li­sa­ti­ons­punkt einer neuen gesell­schaft­li­chen Spal­tungs­li­nie wird, wie dies bei den von Dir genann­ten Kon­flik­ten der Fall war.

    Sicher: die Pira­ten haben eine Nische ent­deckt, die bis­lang unbe­setzt war. Dar­aus speist sich ihr Erfolg. Aber sie müs­sen erst noch bewei­sen, dass sie tat­säch­lich eine signi­fi­kante Zahl von Wäh­lern mobi­li­sie­ren kön­nen (also mehr als 5%).

    Es scheint, als befän­den wir uns in einem »post cleavage«-Zeitalter: es ent­ste­hen zwar kleine, neue Par­teien (die Grün­den, die Linke, die Pira­ten), denen es aber nicht gelingt, das herr­schende »clea­vage« (Sozial vs. Libe­ral) auf­zu­lö­sen. Auf abseh­bare Zeit wer­den wir daher mit dem herr­schen­den Par­tei­en­sys­tem aus­kom­men müssen …

  • erz sagt:

    Danke für die Ein­schät­zung zur Cleavage-​​Theorie. Ich muss zuge­ben, dass ich weit davon ent­fernt bin, die Lite­ra­tur dazu ver­ar­bei­tet zu haben, aber meine ober­fläch­li­che Mei­nung dazu ist: Egal, wie man die Aktua­li­tät die­ses Modells betrach­tet — statt post-​​cleavage for­mu­lie­ren ja man­che Par­tei­en­for­scher auch neue Kon­flikt­li­nien, die an Stelle der alten tre­ten — halte ich die Mäch­tig­keit der Heu­ris­tik, die dahin­ter­steht für so robust, dass man sie auf jedes Zeit­al­ter anwen­den kann.

    Deine Unter­tei­lung von »sozial vs libe­ral« ist ja nach mei­nem Ver­ständ­nis schon keine tra­di­tio­nelle Kluft, wenn ich ehr­lich bin halte ich die­sen Kon­flikt noch nicht ein­mal wirk­lich für den bestim­men­den Kon­flikt unse­rer Zeit. Dann schon eher den Klas­sen­kon­flikt, der sich wei­ter aus­dif­fe­ren­ziert (unter ande­rem zwi­schen denen, die »sichere« Arbeit haben und denen, die in pre­kä­ren Ver­hält­nis­sen leben).

    Die extrem vola­ti­len Mehr­hei­ten in Deutsch­land deu­ten für mich dar­auf hin, dass eine große Wäh­ler­schicht an keine Welt­an­schau­ung gebun­den ist oder diese nicht mehr in den Par­teien reprä­sen­tiert sieht. Die SPD war mal Volks­par­tei und wurde in man­chen Mei­nungs­um­fra­gen zwi­schen­zeit­lich fast von der FDP ein­ge­holt? Das hat doch nicht mehr viel mit unse­rem gemä­ßigt bipo­la­ren Par­tei­en­sys­tem noch von vor ein paar Jah­ren zu tun. Ich sehe da eher eine neue Ent­wick­lung des Par­tei­en­sys­tems seit dem zwei­ten Welt­krieg am Werk, die ich im Arti­kel ein­mal ver­suchs­weise (ohne fun­dierte Bewer­tung) den Ein­flüs­sen von Gene­ra­tio­nen­kon­flik­ten und euro­päi­scher Idee zuordne.

    Gemäß die­ser Hypo­these ist sogar das Thema egal, das eine Ver­än­de­rung des Par­tei­en­spek­trums erwirkt. Wich­tig ist nur, dass es einen Kris­tal­li­sa­ti­ons­kern gibt, der aus­rei­chend viele Wäh­ler mit einer gemein­sa­men Iden­ti­tät ver­se­hen kann. Ob die Netz­po­li­tik zur ech­ten poli­ti­schen Bewe­gung wird, da gebe ich Dir recht, bleibt abzu­war­ten. Die Antiglo­ba­li­sie­rungs­be­we­gung um Attac und Co ist daran im letz­ten Jahr­zehnt immer­hin noch gescheitert.




Kommentare können in der Kommentarschleife auf die Moderation warten. Bitte etwas Geduld beweisen und nicht neu absenden. Wir behalten uns vor, Kommentare zu löschen, die uns nicht passen. Spam wird grundsätzlich gelöscht. Weitere Erläuterungen zu Kommentarregeln und Datenschutz finden sich in unseren Nutzungsbestimmungen.



  • Über uns

    Die Kon­text­schmiede ist eine Platt­form für junge Auto­ren, auf der ein brei­tes Spek­trum von gesell­schaft­lich rele­van­ten The­men abge­deckt wird. Die Bei­träge sol­len Zusam­men­hänge, Hin­ter­gründe und Ana­ly­sen bie­ten und Inhalte stets in einen Kon­text ein­bet­ten, der neue Per­spek­ti­ven eröffnet.

↑ Springe zum Seitenanfang

An der Technik der Kontextschmiede wird beständig gefeilt. Für Fehler bitten wir um Nachsicht. © Kontextschmiede