Von der wachsenden Relevanz rechtsfreier Räume

Netz­po­li­tik, Daten­schutz, Abmahn­we­sen. Drei The­men, die noch vor einem Jahr in ers­ter Linie für eine Rand­gruppe der Gesell­schaft rele­vant waren, haben die öffent­li­che Wahr­neh­mungs­schwelle über­schrit­ten. Netz­po­li­tik hat es auf die Agenda der im Bun­des­tag ver­tre­te­nen Par­teien geschafft. Daten­schutz­pan­nen wer­den als Pro­blem mit tie­fer­lie­gen­den Ursa­chen wahr­ge­nom­men. Das Rechts­mit­tel der Abmah­nung wird von Kon­su­men­ten zuneh­mend kri­tisch beäugt. Die klas­si­schen Medien trans­por­tie­ren den The­men­kom­plex an die netz­ferne Öffent­lich­keit. Das Feuille­ton kom­men­tiert und reflek­tiert mit einer Verve, die vor einem Jahr kaum zu fin­den war. Bei­spiel­haft ein Arti­kel der FAZ.

In allen drei Fäl­len wur­den die Nischen­dis­kus­sio­nen der vor­nehm­lich betrof­fe­nen Netz­be­woh­ner zur gesell­schaft­li­chen Debatte. Die zuneh­mende Durch­läs­sig­keit der tra­di­tio­nel­len Medien trans­por­tiert Netz­dis­kurse immer schnel­ler an eine grö­ßere Öffent­lich­keit. Vor­aus­set­zung ist deren Bereit­schaft, sich der im Netz ent­stan­de­nen Dis­kurse anzu­neh­men und für die Gesell­schaft außer­halb des Net­zes auf­zu­be­rei­ten. Im Zusam­men­spiel von klas­si­schen Medien und digi­ta­lem Gras­wur­zel­jour­na­lis­mus ent­steht ein neues gesell­schaft­li­ches Kor­rek­tiv. Öffent­lich­keit wird zu einem Macht­fak­tor, der sich aus der Summe von Ein­zel­stim­men ad hoc zusam­men­schlie­ßen und gegen eta­blierte Macht­in­ha­ber beste­hen kann. Öffent­li­che Sym­pa­thie tri­um­phiert über juris­ti­sche Drohkulissen.

Wäh­rend die beste­hende Kluft der alten und neuen Medien man­cher­orts noch groß­ge­re­det wird, ent­steht gleich­zei­tig eine wach­sende Ver­schrän­kung der Inhalte bei­der Wel­ten. Was große Teile der Netz­ge­meinde bewegt, hat nun Nach­rich­ten­wert. Was Nach­rich­ten­wert hat, ist rele­vant für die Gate­kee­per der Mas­sen­me­dien. Was rele­vant für die Mas­sen­me­dien ist, wird zum öffent­li­chen Thema. So wer­den ver­meint­li­che Rand­grup­pen­pro­bleme nach und nach als gesamt­ge­sell­schaft­li­che Pro­bleme wahrgenommen.

In den ent­ste­hen­den Debat­ten wer­den Kon­flikt­li­nien offen­bar, die nicht allein ent­lang der Fron­ten »Netz­be­woh­ner gegen Inter­net­aus­dru­cker« ver­lau­fen, son­dern bereits beste­hende Bruch­stel­len gesell­schaft­li­chen Wan­dels nach­voll­zie­hen. Das Inter­net ist keine Büchse der Pan­dora, die von frem­der Hand geöff­net wurde und deren Inhalt über die ahnungs­lo­sen Bür­ger hin­weg­fegt, auch wenn es sich manch­mal so anfüh­len mag. Es ist aber auch nicht ein­fach eine »dis­rup­tive Kraft«, die durch ihre bloße Exis­tenz gesell­schaft­li­chen Wan­del aus­löst. Das Inter­net ist in den Debat­ten, die sich darum ent­spin­nen, vor allem ein Spie­gel der Rei­bungs­flä­chen, die mit Ver­än­de­rung ein­her gehen.

Das Inter­net ist ein Kata­ly­sa­tor des Wandels

Sei es als Bür­ger­jour­na­list oder Kirsch­kern­kis­sen­pro­du­zent, der deut­sche Michel drängt sich nicht ein­fach unge­fragt in die Domäne von Pro­fis. In Zei­ten von Schein­selb­stän­dig­keit und »Ich-​​AGs« wird der Bür­ger viel­mehr zur Teil­nahme am Spiel der eta­blier­ten Mächte gedrängt. Er soll selbst Auf­ga­ben über­neh­men, die frü­her der Wohl­fahrts­staat erfüllte. Tra­di­tio­nelle Rol­len­vor­stel­lun­gen ver­lie­ren an Trenn­schärfe. Die Gren­zen zwi­schen Zivil­ge­sell­schaft, Medien und Wirt­schaft ver­schwim­men. Der Kon­su­ment wird zum akti­ven Markt­teil­neh­mer. Dabei sieht sich der Bür­ger in sei­ner Teil­nahme am Spiel der Märkte mit Regeln kon­fron­tiert, die nicht für ihn geschrie­ben wur­den. Da ist es nur legi­tim, wenn er im öffent­li­chen Dis­kurs die gel­ten­den Regeln hinterfragt.

Genau das geschieht, wenn der Unmut der Netz­ge­meinde über den nächs­ten Abmahn­rü­pel hin­weg stürmt und von den her­kömm­li­chen Medien für die Gesamt­ge­sell­schaft auf­be­rei­tet wird. Das geschieht auch, wenn das Ver­trauen in die neuen Teil­neh­mer der Medi­en­land­schaft so weit wächst, dass Infor­man­ten sich die­sen anver­trauen und echte Sco­ops ermög­li­chen, die bis­lang den alten Mit­spie­lern vor­be­hal­ten waren. Das geschieht, wenn Men­schen ihre Lebens­wirk­lich­keit so wenig reprä­sen­tiert sehen, dass sie eine neue poli­ti­sche Bewe­gung für ihre Anlie­gen mobi­li­sie­ren, deren Ein­fluss bis in den Koali­ti­ons­ver­trag reicht. Die gewach­se­nen Regeln und Struk­tu­ren der Gesell­schaft wer­den auf die Probe gestellt.

Der »rechts­freie Raum« ist nicht nur ein Schlag­wort der Besitz­stands­wah­rung. Im »rechts­freien Raum« offen­bart sich die gesell­schaft­li­che Umwäl­zung. Wo Rechts­frei­heit ver­or­tet wird, pral­len in Wirk­lich­keit tra­di­tio­nelle und avant­gar­dis­ti­sche Lebens­wirk­lich­kei­ten auf­ein­an­der. Der Wan­del wird sicht­bar in den Gra­ben­kämp­fen, die um die Rich­tung der Ver­än­de­rung und die Ver­tei­di­gung alter Struk­tu­ren geführt wer­den. In die­sen Geburts­we­hen einer mög­li­chen neuen Ord­nung posi­tio­nie­ren sich die Mit­spie­ler und gren­zen sich auf der Suche nach ihrer neuen Rolle von­ein­an­der ab. »Wir gegen die« in stän­dig wech­seln­den Bünd­nis­sen. Rele­vanz kann man die­sem »rechts­freien Raum« und den Debat­ten, die er anstößt, kaum abspre­chen. Er schafft uns den Dis­kurs­raum, in dem wir über unsere Gesell­schaft streiten.

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