Wahlentscheidungen und Visionen

Wenn man sich die Dis­kus­sion um die kürz­lich ver­gan­gene Bun­des­tags­wahl anschaut, stößt man in erstaun­li­cher Häu­fig­keit auf Zukunfts­vi­sio­nen. Aus Mehr­heits­ver­hält­nis­sen wer­den greif­bare poli­ti­sche Ent­wick­lun­gen abge­lei­tet. Es wer­den Schre­ckens­sze­na­rios als unab­wend­bare Kon­se­quenz bestimm­ter Macht­kon­stel­la­tio­nen prä­sen­tiert. Sei es soziale Kälte, Umver­tei­lung von Unten nach Oben, Ero­sion der Fami­li­en­werte oder gar kon­krete Geset­zes­vor­ha­ben, die man je nach Gesin­nung  als schäd­lich oder not­wen­dig bezeich­net. All den Wahl­emp­feh­lun­gen und Pro­gno­sen zur Poli­tik der gewähl­ten Mehr­heit liegt die glei­che Annahme zugrunde: Aus den Welt­an­schau­un­gen, die von einer Par­tei reprä­sen­tiert wer­den, lei­ten sich die poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen die­ser Par­tei ab. Mit­tels einer Qua­sia­rith­me­tik, dem Auf­rech­nen der Welt­an­schau­un­gen in den gel­ten­den Mehr­heits­ver­hält­nis­sen, kann man Poli­tik errechnen.

poli­ti­sche Visio­nen blei­ben auf der Strecke

Die­ser Arith­me­tik fol­gend wer­den dann auch die Wahl­emp­feh­lun­gen aus­ge­spro­chen. Dabei gibt es jene, die mit­tels »tak­ti­schem Wäh­len« ver­su­chen eine Mehr­heit zu erzie­len, die nähe­rungs­weise ihrer eige­nen Welt­an­schau­ung ent­spricht. Sie stim­men unter der Vor­gabe ab, dass ihre Stimme die eine ent­schei­dende zur Mehr­heits­be­schaf­fung sei und ver­su­chen das Gewicht ihrer Stimme zu opti­mie­ren. Andere stim­men nur in Überein­stim­mung mit ihrer Welt­an­schau­ung ab, selbst auf die Gefahr, die Mehr­heits­ver­hält­nisse nicht ent­schei­dend beein­flus­sen zu kön­nen. Sie ver­ste­hen ihre Stimme als Werk­zeug der poli­ti­schen Meinungsäußerung.

Auch die gewähl­ten Poli­ti­ker spre­chen gerne vom »Wahl­auf­trag« und fol­gen der Logik der addier­ten Mehr­hei­ten von Welt­an­schau­un­gen. Nur die poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen, die let­zend­lich getrof­fen wer­den, fol­gen die­ser Logik nicht.

Poli­tik ist gebrems­tes Chaos

Gegen die Gül­tig­keit von Pro­gno­sen spricht gar nicht so sehr in ers­ter Linie der Umstand, dass im Wahl­kampf mehr ver­spro­chen wird, als ernst­haft in Poli­tik umge­setzt wer­den soll. Im Wahl­kampf wird nun ein­mal gelo­gen. Dage­gen spricht aller­dings, inner­halb welch enger Gren­zen Poli­tik in Deutsch­land über­haupt umge­setzt wer­den kann. Dage­gen spricht, dass poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen sich ent­ge­gen der gän­gi­gen Annah­men in sehr gerin­gem Maße auf welt­an­schau­li­che Über­zeu­gun­gen stüt­zen. Dage­gen spricht vor allem, wie poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen zustande kommen.

In der Poli­tik­feld­ana­lyse betrach­tet man genau die­sen ent­schei­den­den Aspekt: Wie kom­men Ent­schei­dun­gen zustande? Zusätz­lich wird über­prüft, ob und wie die Pro­zesse, in denen die Ent­schei­dun­gen getrof­fen wer­den, auch die Ergeb­nisse, also die Poli­tik selbst beein­flus­sen. Für Deutsch­land gibt es recht über­zeu­gende Modelle, die sehr hohe Kos­ten für poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen ver­an­schla­gen. Mit Kos­ten sind hier Hemm­nisse gemeint, die eine Ent­schei­dung ver­zö­gern und im not­wen­di­gen Inter­es­sens­aus­gleich ver­schie­de­ner Teil­neh­mer am Pro­zess das Ergeb­nis beein­träch­ti­gen. Durch Poli­tik­ver­flech­tung, unser par­la­men­ta­ri­sches und föde­ra­les Sys­tem, den fak­ti­schen Dau­er­wahl­kampf und den resul­tie­ren­den Pro­fi­lie­rungs­druck und nicht zuletzt durch den immens wich­ti­gen büro­kra­ti­schen Appa­rat gibt es eine ganze Reihe sol­cher Hemm­nisse. Spe­zi­ell für The­men, die direkt das Leben von vie­len Men­schen betref­fen und dadurch poli­tisch wert­voll sind, ist es schwer, zu Ent­schei­dun­gen zu kom­men. Durch­re­gie­ren ist nie möglich.

Schnelle und vor allem deut­lich wahr­nehm­bare poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen betref­fen nach die­ser Logik in ers­ter Linie Min­der­hei­ten. Nun könnte man pole­misch ein­wer­fen, dass dazu auch die Bes­ser­ver­die­nen­den oder die unsäg­li­chen, selbst ernann­ten »Leis­tungs­trä­ger« gehö­ren, aber denen steht immer­hin die Gesamt­heit der weni­ger Ver­die­nen­den gegen­über, so dass Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen zu Las­ten der Armen zumin­dest struk­tu­relle Brem­sen gesetzt sind. Auch die Innen– oder die Gesund­heits­po­li­tik sind sol­cher­art auf Main­stream ein­ge­stellt, wie sich an den wenig auf­re­gen­den Aus­schlä­gen in der Poli­tik ver­gan­ge­ner Regie­run­gen aller Cou­leur zeigt. Anders sieht es für die Rechte von Aus­län­dern, Homo­se­xu­el­len, Kif­fern und auch Neti­zens aus. Min­der­hei­ten sind es, die in ihrer Lebens­wirk­lich­keit wirk­lich dras­ti­sche Unter­schiede erle­ben kön­nen. Span­nend wird für die Zukunft, in wie fern sich die Welt­an­schau­un­gen der Par­teien in Posi­tio­nen zur Netz­po­li­tik nie­der­schla­gen. Die Min­der­heit der mit dem Inter­net sozia­li­sier­ten Bür­ger hat es immer­hin geschafft, ihrem Anlie­gen so sehr Gehör zu ver­schaf­fen, dass es für alle Par­teien rele­vant wurde. Die Gesell­schaft nimmt Ein­fluss auf Politik.

Visio­nen in der Politik

Pro­gno­sen über kon­krete poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen wer­den spä­tes­tens dann hin­fäl­lig, wenn man über einen heu­ris­ti­schen Ansatz zur Ent­schei­dungs­fin­dung hin­aus annimmt, dass grup­pen­dy­na­mi­sche Ent­schei­dun­gen stark vom Zufall geprägt wer­den. Ent­schei­dun­gen in der Gruppe sind nicht mehr ratio­nal, in dem die Prot­ago­nis­ten eigene Prio­ri­tä­ten abwä­gen und in Kom­pro­mis­sen mit dem Geg­ner zur Ent­fal­tung brin­gen. Ver­schie­dene Fak­to­ren bün­deln viel­mehr zufäl­lig die begrenz­ten Res­sour­cen zur Ent­schei­dungs­fin­dung. Der gefühlte Aktio­nis­mus von Poli­ti­kern, der sich blitz­schnell auf ein Thema kon­zen­triert, das durch äuße­ren Ein­fluss tages­ak­tu­ell wird, hat nach solch einem Modell Methode. Zufäl­lige Ereig­nisse, wie die Medi­en­in­sze­nie­run­gen tra­gi­scher Amok­läufe, wer­den zu kost­ba­ren Gele­gen­hei­ten, Poli­tik zu machen. Vor­ge­fer­tigte Lösun­gen wer­den auf ein halb­wegs pas­send erschei­nen­des Pro­blem gestülpt. Poli­ti­sche Vision bleibt hier völ­lig auf der Strecke.

All jenen, die immer noch hän­de­rin­gend den »gro­ßen Wurf« ver­mis­sen und gesell­schafts­prä­gende Umwäl­zun­gen erhof­fen, sei zum Trost gesagt, dass Deutsch­land im lang­fris­ti­gen, euro­päi­schen Ver­gleich refor­ma­to­ri­scher Poli­tik gar nicht so schlecht weg kommt. Viele kleine Kom­pro­misse sum­mie­ren sich über Jahr­zehnte doch zu ansehn­li­chen Fort­schrit­ten. Und der wich­tigste Akteur für gesell­schaft­li­che Ver­än­de­run­gen bleibt noch immer die Gesell­schaft selbst. Viel Glück.

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