Kontextschmiede — Wir schaffen Zusammenhänge

Die Men­schen in Deutsch­land dis­ku­tie­ren wie­der über Poli­tik und Demo­kra­tie. Darf es etwas mehr Bür­ger­be­tei­li­gung sein? Wie ver­tra­gen sich direkt­de­mo­kra­ti­sche Ansätze mit einer moder­nen, plu­ra­lis­ti­schen Gesell­schaft?  Sol­che und andere Fra­gen erge­ben sich schnell in den Dis­kus­sio­nen über Bür­ger­ent­scheide im euro­päi­schen Umfeld und in den Bun­des­län­dern. Bür­ger bestim­men selbst, mit wel­chen Gesell­schafts­schich­ten ihre Kin­der mög­lichst kurz­fris­ti­gen Kon­takt haben sol­len oder wie tole­rant sie im Umgang mit gesund­heits­schäd­li­chen Las­tern sein wollen.

Nach und nach ver­brei­tet sich außer­dem die Erkennt­nis, dass sich unsere  poli­ti­sche Gesell­schaft zwar stets in klei­nen Schrit­ten, aber doch maß­geb­lich ver­än­dert hat. Frau Mer­kel kon­sta­tierte in einem Inter­view die Frag­men­tie­rung der Öffent­lich­keit:

Es gibt nicht mehr nur eine Öffent­lich­keit, son­dern viele Öffent­lich­kei­ten, die ganz ver­schie­den ange­spro­chen wer­den müssen.

Die Kanz­le­rin benennt das Inter­net als einen Fak­tor, der diese gesell­schaft­li­che Grüpp­chen­bil­dung zu Tage för­dert. Daran müss­ten sich die moder­nen Demo­kra­tien erst noch anpas­sen. Nicht nur, dass Mei­nungs­bil­der nun extre­men Schwan­kun­gen unter­lie­gen. Das Agenda Set­ting in der Medi­en­de­mo­kra­tie, das unsere Berufs­po­li­ti­ker als Kern­kom­pe­tenz mühe­voll erlernt haben, funk­tio­niert unter dem neu ent­stan­de­nen Medi­en­pa­ra­digma nicht mehr. Das dürfte für Stirn­run­zeln nicht nur bei Frau von der Leyen sor­gen, die sich bei ihrem per­fi­den Ver­such des Agenda-​​Settings prompt einen unrühm­li­chen Spitz­na­men ein­han­delte. Öffentlich.

Demo­kra­ti­e­theo­rie

In der Poli­tik­wis­sen­schaft zer­brö­seln der­weil alte Gewiss­hei­ten. Mehr­heits­wahl­recht führt auto­ma­tisch zu Zwei­par­tei­en­sys­te­men? Das ficht den Angel­sach­sen nicht an. Kon­kor­d­anz­d­ba­sierte direkte Demo­kra­tie inte­griert auch Min­der­hei­ten? Nicht jeder darf in der Schweiz eine Kir­che bauen. Mehr und mehr stellt sich die Frage, ob ange­sichts des gesell­schaft­li­chen Wan­dels und ver­schie­de­ner glo­ba­ler Trends das libe­ral­de­mo­kra­ti­sche Ideal west­li­cher Prä­gung der Geschichte letz­ter Schluss ist. Noch aber gibt es keine ein­schlä­gi­gen Über­le­gun­gen der Wis­sen­schaft, die Kaf­fee­häu­ser aus der Haber­mas­schen Dis­kurs­theo­rie oder die Radios aus dem Brecht­schen Ver­ständ­nis in unse­rer gewan­del­ten Gesell­schaft neu zu verorten.

Das pas­siert bis­lang nur in nicht­aka­de­mi­schen Dis­kur­sen. Der Begriff der Liquid Demo­cracy ist folg­lich eine wenig aus­ge­reifte Idee, eine Uto­pie, die aber nach und nach brei­tere Beach­tung bis in das Par­tei­en­spek­trum fin­det. In der Tat hat der Para­dig­men­wech­sel weg vom Sender-​​Empfänger-​​Modell seit der All­ge­gen­wart des Inter­nets längst einige Ent­wick­lun­gen ange­scho­ben, die noch immer als Uto­pien dis­ku­tiert wer­den. Dabei sind einige Wesens­züge des Modells schon weit­aus mehr All­tag als Uto­pie. Die Demo­kra­tie hat sich längst der tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten ver­netz­ter Infor­ma­tion ange­nom­men, auch wenn diese Ent­wick­lung nicht abge­schlos­sen ist. E-​​Petitionen oder die erhöhte Responsivi­tät der Ver­wal­tung und Poli­ti­ker durch Email und watchdog-​​Portale sind nur die anschau­lichs­ten Beispiele.

Die Demo­kra­tie­de­fi­ni­tion aus dem Video hatte sich einer extrem ver­ein­fach­ten Dar­stel­lung von pro­to­ty­pi­schen Ver­tre­tern der jewei­li­gen Kon­zepte bedient. Natür­lich gibt es bereits kom­ple­xere Misch­for­men und Alter­na­ti­ven. Mit der Gesell­schaft ver­än­dert sich auch die Demo­kra­tie. Aber mit jeder Debatte dar­über, wie Demo­kra­tie funk­tio­nie­ren soll, gewin­nen wir Ein­sich­ten über das Wesen der Demo­kra­tie selbst. The more things change, the more they stay the same.

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