Weniger Demokratie wagen: Die EU ist (noch) unwählbar — Update

Es wird viel dis­ku­tiert über die man­gelnde Wahl­be­tei­li­gung des deut­schen Vol­kes zur Euro­pa­wahl. Viele füh­len sich über­haupt nicht im Par­tei­en­spek­trum reprä­sen­tiert (siehe: Neti­zens, ein Teil der Gesell­schaft), andere füh­len sich von ihrer Par­tei ver­ra­ten und dar­aus folgt eine Debatte, ob das Nicht­teil­neh­men an der Wahl ein Aus­druck des Volks­wil­lens ist, der Unmut über seine Ver­tre­ter äußern will. Dabei scheint in der Dis­kus­sion über »Unwähl­bar­keit« kaum das zu frü­he­ren Wah­len häu­fi­ger dis­ku­tierte Pro­blem der man­geln­den demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­tion der Euro­päi­schen Union gemeint zu sein. Diese ist näm­lich struk­tu­rel­ler Natur: Unwähl­bar sind Par­teien auf euro­päi­scher Ebene tat­säch­lich im wört­li­chen Sinne. Fast keine der Par­teien, die auf dem Stimm­zet­tel zur Euro­pa­wahl stan­den, wird im euro­päi­schen Par­la­ment ver­tre­ten sein, von den »Volks­par­teien« nicht eine ein­zige.Wenn die Reprä­sen­ta­tion des eige­nen Wil­lens im Zuge und Ergeb­nis eines demo­kra­ti­schen Pro­zes­ses nicht mehr sicht­bar wird, ist es nicht ein grund­de­mo­kra­ti­scher Wesens­zug, die­sen zu boykottieren?

Statt des­sen wer­den die Par­teien, die vom Bür­ger gewählt wur­den, ihre Ver­tre­ter einer ande­ren, euro­päi­schen Par­tei­en­mit­glied­schaft andie­nen: Im Par­la­ment bil­den sich gren­zen­über­grei­fende Zusam­men­schlüsse der natio­na­len Ver­tre­ter, die sich durch welt­an­schau­li­che Gemein­sam­keit defi­nie­ren. Diese welt­an­schau­li­chen Gemein­sam­kei­ten haben in ihrer Zusam­men­füh­rung aber als Kom­pro­miss vie­ler natio­na­ler Ein­zel­per­spek­ti­ven nicht die selbe poli­ti­sche Ver­or­tung, wie sie die ein­zel­nen, natio­na­len Par­teien defi­nie­ren. Wer zum Bei­spiel als »Herz-​​Jesu-​​Sozialist« CDU wählt, bekommt Ber­lus­coni und Forza Ita­lia. Wenn nun also von einem Teil der deut­schen Neti­zens der Ein­zug der schwe­di­schen Pira­ten­par­tei in das Par­la­ment gefei­ert wird, unter­lie­gen diese gleich zwei Täuschungen.

Update 12.6.09 13:35

Eine (hof­fent­lich) erhel­lende Dis­kus­sion um den in die­sem Bei­trag ver­wen­de­ten Demo­kra­tie­be­griff und Ver­deut­li­chun­gen der hier ver­tre­te­nen The­sen ent­spann sich inzwi­schen bei Ange­dacht

Zum einen ist die schwe­di­sche Pira­ten­par­tei in ihrer poli­ti­schen Ziel­set­zung nicht not­wen­di­ger­weise deckungs­gleich mit der deut­schen (die­ser Ein­wand wird deut­li­cher, wenn man sich die Unter­schiede der libe­ra­len Par­teien Euro­pas anschaut, die aus teils völ­lig ver­schie­de­nen gesell­schaft­li­chen Bewe­gun­gen her­rüh­ren — hier kön­nen die euro­päi­schen Pira­ten­par­teien tat­säch­lich Aus­druck einer neuen, grenz­über­schrei­ten­den, poli­ti­schen Bewe­gung sein).

Zum ande­ren wird aber die Pira­ten­par­tei als sol­che womög­lich gar nicht im Par­la­ment auf­tau­chen, son­dern über­legt gerade, wel­cher welt­an­schau­li­chen Gemeinde sie sich am ehes­ten zuge­hö­rig fühlt — wel­cher euro­päi­schen Frak­tion ihre Abge­ord­ne­ten also ange­hö­ren wer­den. Immer­hin haben die schwe­di­schen Ver­tre­ter erklärt, sie woll­ten womög­lich als eigen­stän­dige Par­tei kei­ner ande­ren euro­päi­schen Par­tei bei­tre­ten und aus­schließ­lich zu den The­men Stel­lung bezie­hen, die sie als Kern­kom­pe­ten­zen anse­hen. Diese »echte« Reprä­sen­ta­tion, so die Pira­ten­par­tei ihre Über­le­gun­gen denn wahr­macht, ist den wenigs­ten Wäh­lern gege­ben. Um so ver­ständ­li­cher erscheint da die Gleich­gül­tig­keit vie­ler Bürger.

Bei all den struk­tu­rel­len Pro­ble­men, die die EU pla­gen, ist die Wahl des Euro­pa­par­la­ments immer noch kein Instru­ment zur Wahl einer euro­päi­schen Ver­tre­tung, die ein wenig das Demo­kra­tie­de­fi­zit des Staa­ten­bünd­nis­ses behe­ben könnte. Dabei gibt es in Deutsch­land Poli­tik­fel­der, die bis zu zwei Drit­tel von der euro­päi­schen Rah­men­ge­setz­ge­bung defi­niert wer­den. Die natio­nale Legis­la­tive ist hier nur erfül­len­des Organ der Vor­ga­ben, die ein Kom­pe­tenz­ge­flecht diver­ser EU-​​Organe als maß­geb­lich für ihre Mit­glieds­staa­ten ent­wor­fen hat. Wenn von der Wahl eines an die­sem Geflecht betei­lig­ten Gre­mi­ums aber keine sinn­stif­tende Iden­ti­fi­ka­tion von Wäh­ler und Poli­tik aus­geht, ist es kein Wun­der, dass die Sog­wir­kung der Wahl eher dürf­tig ausfällt.

Bei der Euro­pa­wahl wird abge­straft. Da die gefühlte Wich­tig­keit der Wahl nicht gege­ben ist, wird wenigs­tens ein­mal nicht immer nur das klei­nere Übel aus dem Spek­trum der arri­vier­ten Par­teien gewählt, son­dern tat­säch­lich auch häu­fi­ger echte Split­ter­grup­pen. Außer­dem ist die Bin­dung an die eigene Par­tei auf­ge­ho­ben, wenn es »eigent­lich um nichts geht«, da kann selbst der lang­jäh­rige Gewerk­schaf­ter end­lich mal der SPD zei­gen, was er wirk­lich von ihr hält, auch wenn er zur Bun­des­tags­wahl sein Kreuz wie­der an der alten Stelle machen wird. Die Vola­ti­li­tät, die Wech­sel­haf­tig­keit der Wäh­ler, ist folg­lich immens hoch. Trotz aller Ach­tung vor dem Erfolg der Pira­ten­par­tei ist es gerade vor die­sem Hin­ter­grund zu früh für eine Eupho­rie der Netizens.

So kann man den Volks­un­mut zur Wahl auch als Zei­chen für ein gesun­des Ver­ständ­nis von Demo­kra­tie wer­ten: Wenn die Reprä­sen­ta­tion des eige­nen Wil­lens im Zuge und Ergeb­nis eines demo­kra­ti­schen Pro­zes­ses nicht mehr sicht­bar wird, ist es nicht ein grund­de­mo­kra­ti­scher Wesens­zug, die­sen zu boy­kot­tie­ren? Und ist es nicht gleich­zei­tig der Out­put des am wenigs­ten demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Hand­lungs­or­gans (aus der für deut­sche Wäh­ler rele­van­ten Troika von EU, Bun­des­re­gie­rung und Län­der­re­gie­rung), der viele inner­staat­li­chen Dif­fe­ren­zen ein­fach bei­seite wischt und Fak­ten schafft, von denen man nicht auf Anhieb sagen könnte, dass sie schlech­ter seien, als das, was die natio­na­len Volks­ver­tre­ter zustande gebracht hät­ten? Ein mün­di­ger Staats­bür­ger kann bei die­ser Gemen­ge­lage doch durch­aus ein­mal weni­ger Demo­kra­tie wagen und auf zukünf­tige Alter­na­ti­ven war­ten. Damit erhöht er womög­lich sogar den Druck auf die bequem gewor­de­nen Tra­di­ti­ons­par­teien, mehr Volks­nähe zu wagen und sich struk­tu­rell wie inhalt­lich um bes­sere Ver­tre­tung des Wäh­ler­wil­lens zu bemü­hen, auch wenn deren Ver­tre­ter das nicht gerne ein­se­hen. Dafür muss er aber damit leben, für eine Legis­la­tur­pe­riode gar nicht reprä­sen­tiert zu sein und die Rele­vanz der­je­ni­gen zu erhö­hen, die ihre Stimme abgeben.

Update 26. 6. 09 12:30

Der schwe­di­sche Abge­ord­nete der Pira­ten­par­tei, der ins Euro­päi­sche Par­la­ment gewählt wurde, gab mitt­ler­weile bekannt, sich dort der grü­nen Frak­tion anzu­schlie­ßen. Die Pira­ten­par­tei exis­tiert also auf euro­päi­scher Ebene nicht. Bei Netz​po​litk​.org war die Reak­tion der Leser im Arti­kel zu die­ser Nach­richt sehr gemischt. Man­che füh­len sich schon jetzt ver­ra­ten. Ein wei­te­res Bei­spiel, wie die man­gelnde demo­kra­ti­sche Reprä­sen­ta­tion der Wäh­ler im Euro­pa­par­la­ment zur Poli­tik­ver­dros­sen­heit der Bür­ger bei­trägt.

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  • heinzkamke sagt:

    Die inhalt­li­chen Unter­schiede zwi­schen den Par­teien, die sich im EP zu Frak­tio­nen zusam­men­ge­fun­den haben, sind nicht zu bestrei­ten, sodass sicher­lich man­cher Wäh­ler nicht mit dem ein­ver­stan­den ist, was aus sei­nem Wil­len wird. Dar­über hin­aus wer­den die poli­ti­schen Gemein­sam­kei­ten häu­fig noch dazu von lands­mann­schaft­li­chen oder regio­na­len Inter­es­sen über­la­gert wer­den (wie z.B. die im Zuge der Barroso-»Nachfolge« dis­ku­tierte »ibe­ri­sche Solidarität«).

    Gerade die Dis­kus­sion um den Kom­mis­si­ons­prä­si­den­ten zeigt sehr deut­lich (auch das ist sicher­lich kein Wider­spruch zum Autor), dass die ent­schei­den­den Posi­tio­nen nach wie vor aus­schließ­lich von den natio­na­len Regie­run­gen besetzt wer­den. Die rela­tive Schwä­che des Par­la­ments ist dabei zum einen ein struk­tu­rel­les Pro­blem — was hat der Par­la­ments­prä­si­dent, den kei­ner kennt (ok, stimmte hier­zu­lande zuletzt nicht ganz, weil er halt zufäl­lig Deut­scher war) for­mal zu sagen? -, zum ande­ren hängt es auch mit der gerin­gen poli­ti­schen »Stärke« des Par­la­ments bzw. der Par­la­men­ta­rier zusam­men, die ich wie­derum auf min­des­tens zwei Fak­to­ren zurück­füh­ren würde: Zunächst bleibt die poli­ti­sche Repu­ta­tion und Durch­schlags­kraft der Abge­ord­ne­ten (bzw., vor der Wahl, der Kan­di­da­ten), die häu­fig hin­ter der ihrer MdB– und MdL-​​Kollegen zurück. Zudem dürfte es dem Par­la­ment schwer fal­len, sich gegen­über der Kom­mis­sion zu eman­zi­pie­ren, wenn es von ledig­lich 43% der Euro­päer gewählt wurde und der Pro­zent­satz der tat­säch­lich im EP reprä­sen­tier­ten Stim­men noch deut­lich gerin­ger liegt.

    Daher mein kla­res Votum gegen die Wahl­ver­wei­ge­rung, auch wenn die Gründe nach­voll­zieh­bar sein mögen.

    ach so: ich würde durch­aus beim vor­schnel­len Du bleiben.




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