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	<title>Kommentare zu: Weniger Demokratie wagen: Die EU ist (noch) unwählbar — Update</title>
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	<description>Wir schaffen Zusammenhänge</description>
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		<title>Von: heinzkamke</title>
		<link>http://kontextschmiede.de/weniger-demokratie-wagen-unwahlbar/comment-page-1/#comment-26</link>
		<dc:creator>heinzkamke</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 12 Jun 2009 10:46:36 +0000</pubDate>
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		<description>Die inhaltlichen Unterschiede zwischen den Parteien, die sich im EP zu Fraktionen zusammengefunden haben, sind nicht zu bestreiten, sodass sicherlich mancher Wähler nicht mit dem einverstanden ist, was aus seinem Willen wird. Darüber hinaus werden die politischen Gemeinsamkeiten häufig noch dazu von landsmannschaftlichen oder regionalen Interessen überlagert werden (wie z.B. die im Zuge der Barroso-&quot;Nachfolge&quot; diskutierte &quot;iberische Solidarität&quot;).

Gerade die Diskussion um den Kommissionspräsidenten zeigt sehr deutlich (auch das ist sicherlich kein Widerspruch zum Autor), dass die entscheidenden Positionen nach wie vor ausschließlich von den nationalen Regierungen besetzt werden. Die relative Schwäche des Parlaments ist dabei zum einen ein strukturelles Problem - was hat der Parlamentspräsident, den keiner kennt (ok, stimmte hierzulande zuletzt nicht ganz, weil er halt zufällig Deutscher war) formal zu sagen? -, zum anderen hängt es auch mit der geringen politischen &quot;Stärke&quot; des Parlaments bzw. der Parlamentarier zusammen, die ich wiederum auf mindestens zwei Faktoren zurückführen würde: Zunächst bleibt die politische Reputation und Durchschlagskraft der Abgeordneten (bzw., vor der Wahl, der Kandidaten), die häufig hinter der ihrer MdB- und MdL-Kollegen zurück. Zudem dürfte es dem Parlament schwer fallen, sich gegenüber der Kommission zu emanzipieren, wenn es von lediglich 43% der Europäer gewählt wurde und der Prozentsatz der tatsächlich im EP repräsentierten Stimmen noch deutlich geringer liegt.

Daher mein klares Votum gegen die Wahlverweigerung, auch wenn die Gründe nachvollziehbar sein mögen.

ach so: ich würde durchaus beim vorschnellen Du bleiben.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Die inhaltlichen Unterschiede zwischen den Parteien, die sich im EP zu Fraktionen zusammengefunden haben, sind nicht zu bestreiten, sodass sicherlich mancher Wähler nicht mit dem einverstanden ist, was aus seinem Willen wird. Darüber hinaus werden die politischen Gemeinsamkeiten häufig noch dazu von landsmannschaftlichen oder regionalen Interessen überlagert werden (wie z.B. die im Zuge der Barroso-»Nachfolge« diskutierte »iberische Solidarität«).</p>
<p>Gerade die Diskussion um den Kommissionspräsidenten zeigt sehr deutlich (auch das ist sicherlich kein Widerspruch zum Autor), dass die entscheidenden Positionen nach wie vor ausschließlich von den nationalen Regierungen besetzt werden. Die relative Schwäche des Parlaments ist dabei zum einen ein strukturelles Problem — was hat der Parlamentspräsident, den keiner kennt (ok, stimmte hierzulande zuletzt nicht ganz, weil er halt zufällig Deutscher war) formal zu sagen? -, zum anderen hängt es auch mit der geringen politischen »Stärke« des Parlaments bzw. der Parlamentarier zusammen, die ich wiederum auf mindestens zwei Faktoren zurückführen würde: Zunächst bleibt die politische Reputation und Durchschlagskraft der Abgeordneten (bzw., vor der Wahl, der Kandidaten), die häufig hinter der ihrer MdB– und MdL-Kollegen zurück. Zudem dürfte es dem Parlament schwer fallen, sich gegenüber der Kommission zu emanzipieren, wenn es von lediglich 43% der Europäer gewählt wurde und der Prozentsatz der tatsächlich im EP repräsentierten Stimmen noch deutlich geringer liegt.</p>
<p>Daher mein klares Votum gegen die Wahlverweigerung, auch wenn die Gründe nachvollziehbar sein mögen.</p>
<p>ach so: ich würde durchaus beim vorschnellen Du bleiben.</p>
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