Zensursula und Medienschelte

Einige Behauptungen der Familienministerin von der Leyen entpuppen sich bei Überprüfung als unwahr. Selbst wenn man ihr Unkenntnis und guten Willen attestiert, nötigt das Ausmaß, in dem Unwahrheiten im öffentlichen Diskurs von den traditionellen Medien unwidersprochen bleiben, staunendes Kopfschütteln ab. Politische Debatten sind zur Showveranstaltung verkommen. Zumindest in diesem Punkt erinnert die aktuelle Situation stark an das Versagen des politischen Diskurses vor dem Irakkrieg in den USA, das auch eine Medienkrise war. Alte und neue Medien müssen sich in Deutschland zusammenraufen, statt die Fehler der amerikanischen Medienlandschaft zu wiederholen. Die Kontextschmiede liefert einen polemischen Einwurf zum Zustand der Medien in der Zensurdebatte.

„Zensursula“ ist ein Schlagwort, das die im Netz angeregt geführte Debatte um Freiheitsrechte, Kinderpornografie und politischen Aktionismus dominiert. Eine zweite Debatte, die ähnlich relevant für den netzinternen Diskurs ist, lässt sich mit dem Begriff „Holzmedien“ zusammenfassen. Die Netizens schimpfen gerne auf die arrivierten Medienvertreter und verwechseln manchmal Selbstreferenzialität mit Relevanz.
Wenn spin doctors unwidersprochen die öffentliche Meinung manipulieren, kommt schlechte Politik dabei heraus.
Beiden Themenkomplexen ist gemein, dass sie auf einer gesellschaftlichen Spaltung als Grundannahme und Voraussetzung basieren: Wir gegen die. Netizens gegen Politiker, neue Medien gegen alte Medien. Die traditionellen Medien nehmen die Steilvorlage dankbar auf: Statt sich als neutraler Vermittler verschiedener Gesellschaftsentwürfe zu begreifen, verstärken sie die Spaltung. Der Eifer, mit dem der „Schmutz“ aus dem neuen Medium bekämpft wird, nimmt fast wahnhafte Züge an.

Wer kämpft für Wahrheit, wenn alle um Deutungshoheit kämpfen?

Wenn man versucht, „Zensursula“ und „Holzmedienschelte“ in einem Zusammenhang zu betrachten, kann man den Mangel an gesellschaftsübergreifendem Diskurs, den Mangel an Vermittlung als ein entscheidendes Defizit der aktuellen Medienlandschaft ausmachen. Alte wie neue Medien sind beide mehr damit beschäftigt, den gefühlten Konkurrenten zu isolieren, als die Gesellschaft als ganzes mit Information und deren Einordnung zu versorgen. In den Grabenkämpfen der Selbstreferenz verlieren beide den Anspruch aus den Augen, als „vierte Gewalt“ im Staat die Behauptungen der Mächtigen zu überprüfen und deren Handlungen zu hinterfragen.

Es fehlt der Wächter der Wahrheit, der für den wenig netzaffinen Durchschnittsbürger auch in den Abendnachrichten die Politiker zur Aufrichtigkeit mahnt. Die Mainstreammedien werden so schnell auf einen Durchlauferhitzer für die populistischen Phrasen des Politikbetriebs reduziert. Die wenig verbreiteten Stimmen, die von der Selbsterkenntnis des Medienbetriebs zeugen, schaffen es leider nicht über die Wahrnehmungsschwelle, die einen öffentlichen Diskurs ermöglichen würde. Was es nicht in die Tagesschau und auf die Titelseiten schafft, erreicht den Durschnittsbürger kaum.

Kritische Berichterstattung, wie sie ein Magazin wie Zapp exemplarisch liefert, wird von Politikern ignoriert und fristet ein Nischendasein. Unkritische Foren wie die Polittalks erlauben es den immer gleichen Politikern und Lobbyisten, öffentlichkeitswirksame Nebelkerzen zu zünden. Als der schlecht informierte Guttenberg in der Tagesschau pauschal alle Petitionszeichner zu Unrecht als Befürworter von Kinderpornografie diffamierte, fehlte es an einer deutlichen Gegenrede in der Sendung.

Wenn Gegenmeinungen ungehört bleiben, setzt sich Populismus durch

Wäre es zuviel verlangt, wenn ein Chefredakteur sich die höhere Technikkompetenz der Netzgemeinde als Ausgangspunkt für die eigene Recherche zu nutze machte, statt ihr jegliche Kompetenz abzusprechen? Oder wie lässt sich erklären, dass in der Diskussion um Kinderpornografie der zeitnahe Faktencheck von Fachblättern wie der C't und diversen Bloggern keinen Eingang in die Fernsehnachrichten fand und erst nach langen Wochen und einer aufmerksamkeitserregenden Petition die Stimme der Netzkompetenz Gehör fand? Warum muss die wenig mediengestählte Initiatorin der Petition gegen Netzsperren im Interview die kritischen Rückfragen stellen, die der Bürger von den Profis gleich zu Beginn der Debatte hätte erwarten dürfen?

Selbsterkenntnis bedeutet nicht, sich in Selbstreferenz zu ergehen. Es bedeutet, sich mit den Themen auseinanderzusetzen, die man selbst zu den Lesern und Zuschauern transportiert. Es bedeutet, die Art, in der man diese Themen transportiert, zu hinterfragen. Im Moment werden Themen jedoch nach Belieben von Politik- und Wirtschaftsgrößen in Talkshows und Nachrichten diktiert. So kommt es zu einer Situation, in der Unwahrheiten wie die von Frau von der Leyen kritiklos transportiert werden, statt sofort überprüft zu werden.
Politiker lügen. Für manchen heiligt der Zweck die Mittel.
Die größere Verantwortung kommt dabei immer noch den alten Massenmedien zu. Sie sind es, in denen Meinung gemacht wird. Meinungsmache allerdings ist zum entscheidenden Instrument der Politik geworden. Politische Entscheidungen sind nur noch möglich, wenn sie auf dem Rücken der Sau ausgetragen werden, die gerade durchs Dorf getrieben wird. Um so mehr drängt es Politiker ins Rampenlicht. Umso stärker wird die Neigung, Unwahrheiten zu verkünden, um des Volkes Meinung im eigenen Sinne zu beeinflussen. Gerade vor Wahlen werden populäre Themen gesucht, mit denen man politische Gegner in die Enge treiben kann, und es werden hochtrabende Versprechen von der Habwertszeit einer Wahlkampfkampagne gemacht.

Die Neigung zur Unwahrheit ist Systembedingt. Manchmal zeigen sich politisch interessierte und vom Politikbetrieb enttäuschte Netizens überrascht, wie vernünftig ein Politiker im Gespräch erscheint, wenn nur die Kameras und Mikrofone abgeschaltet sind. Politische Entscheidungen aber sind im höchsten Maße abhängig von der medialen Präsenz ihres Themas. Weil nur solche Themen in Politik umgesetzt werden können, die marktschreierisch auf die Titelseiten und Fernsehtalk-Sessel gedrückt werden, ist die Versuchung groß, nicht immer bei der Wahrheit zu bleiben. Der Zweck heiligt die Mittel. Um so wichtiger wäre eine Emanzipation der meinungsführenden Medien von den Meinungsmachern. Gerade, wenn die Beliebtheitswerte der wenigen unangepassten Politiker zeigen, dass die Bürger sich geradezu nach unbequemen Wahrheiten sehnen.

Nach dem Spiel ist vor dem Spiel - aus der Rückschau lernen

Jetzt erst, nach der ersten öffentlich wahrgenommenen Schlacht im „wir gegen die“, dem Kampf gegen die Zensur und gegen das Politikestablishment, wundern sich die Netizens verstärkt, wie leicht die Familienministerin damit davon kommt, Unwahrheiten zu instrumentalisieren. Sie sollten in ihrer Verwunderung nicht allein bleiben: Nach Jahren der "Sabine Christiansenisierung" der Politik, in denen Fernsehen aber auch Print immer häufiger ein willfähriges Forum für politische Scheindebatten bieten, ähnelt die Situation der deutschen Medien in manchen Punkten der Situation des Medienversagens in den USA. Wenn spin doctors unwidersprochen die öffentliche Meinung manipulieren, kommt schlechte Politik dabei heraus.

In den USA hat es vor ein paar Jahren ein politischer Hofnarr geschafft, als Clown unbequeme Wahrheiten zu verkünden und damit den Finger in die Wunde zu legen. Auch wenn sich die deutsche Diskussionskultur grundsätzlich von der amerikanischen unterscheidet, erinnern die Defizite, die Jon Stewart bei seinem Besuch einer politischen Talkshow auf CNN schonungslos ansprach, frappierend an die aktuelle Situation in Deutschland. „Politiker lügen. Sie tun es, weil sie niemand für ihre Lügen zur Verantwortung zieht. Diese Aufgabe käme der Berichterstattung zu. Die Fernsehdebatten mit Politikern als ehrliche Debatten zu bezeichnen, ist, als würde man Pro-Wrestling mit echtem Sport verwechseln.“

Die Deutsche Fernseh- und Presselandschaft ist zwar immer noch deutlich differenzierter, als es zu Zeiten des „wir gegen die“-Wahlkampfs in den USA der Fall war. Zeiten, in denen falsche Informationen und abwegige Interpretationen legitimatorische Grundlage des zweiten Irakkriegs werden konnten. Das Ausmaß der immer währenden Skandalisierung, der Abkehr von differenzierter Betrachtung in Deutschland aber ist bestürzend. Populistische Aussagen werden vom Mainstream zumindest bei netzaffinen Themen erst hinterfragt, wenn sie von hysterischem Protestgebrüll einer bürgerrechtsbewegten Gesellschaftsschicht beantwortet werden. Vielleicht wäre ein Anfang gemacht, wenn neue und alte Medien sich zusammen raufen würden und ihrer Rolle als gesellschaftlicher Vermittler nachkämen. Dann könnten sie sich gemeinsam daran machen, Unstimmigkeiten in den Aussagen der Politiker in die Tagesschau zu bringen.

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  • Jens sagt:

    Mich würde ja schon inter­es­sie­ren, wo das »hys­te­ri­sche Pro­test­ge­brüll einer bür­ger­rechts­be­weg­ten Ge­sell­schafts­schicht« gewe­sen ist. Ich habe in die­ser digi­ta­len Kom­mu­ni­ka­tion neben den Medien vor allem dif­fe­ren­zierte und ziem­lich genaue Ana­ly­sen und sach­lich, recht­lich und sta­tis­tisch akri­bi­sche Gegen­dar­stel­lun­gen gele­sen sowie eine Bereit­schaft zur Poli­ti­sie­rung wie schon lange nicht mehr. Hys­te­rie ist für mich etwas unsach­li­ches und kurz­le­bi­ges. Genau das aber fin­det sei­tens der Netz­ak­ti­vis­ten ja gerade nicht statt.

    • erz sagt:

      Ich wünschte du hät­test recht — und stimme dir in einem Punkt gerne zu: Es gab wun­der­bar dif­fe­ren­zierte und sach­li­che, akri­bisch recher­chierte Gegen­ana­ly­sen im Netz zu fin­den. Aber es gab eben auch Kampf­be­griffe wie »Zen­sur­sula« und in Agres­sion umschla­gende Frus­tra­tion, nicht vom Main­stream gehört, wenn schon nicht akzep­tiert zu werden.

      Lei­der wird die Netz­de­batte genau so Opfer der Skan­da­li­sie­rung, wie andere Nach­rich­ten auch: Über die schril­len Stim­men, die krass und dra­ma­tisch sind, wird berich­tet. Der von uns bei­den beob­ach­tete Dis­kurs, der sich teil­weise durch hohe Kom­pe­tenz aus­zeich­nete, hat die Wahr­neh­mungs­schwelle der netz­fer­nen Bevöl­ke­rung erst sehr spät, wenn über­haupt über­schrit­ten. Und er tat es lei­der auch in Form der Frus­tra­tion, die sich unter den Neti­zens auf­ge­staut hatte.

      Nach­hal­tig­keit ver­misse ich übri­gens gerade in der Netz­de­batte schon, wenn sich nach nur einer Euro­pa­wahl und einer Peti­tion der Hype um die Pira­ten­par­tei als sol­cher ent­puppt. Jeden­falls drängt sich mir die­ser Ein­druck auf, wenn ich die Ent­täu­schung in den Kom­men­ta­ren bei Fixmbr oder Netz­po­li­tik lese, wo sich einige schon wie­der von der Par­tei und aus der Debatte ver­ab­schie­den. Die Vodafone-​​Kampagne als neues Buz­z­thema tut ihr übri­ges. Natür­lich gibt es da wei­ter­hin Stim­men der Ver­nunft, aber Hys­te­rie finde ich im Netz doch auch an vie­len Stel­len. Ich finde, das sollte man nicht schön­re­den — im Netz sind halt auch nur Men­schen unterwegs.

  • Jonathan sagt:

    Sehr schö­ner Kom­men­tar. Ich stimme Dir eigent­lich voll und ganz zu. Nur diese Ergänzung:

    Du hast natür­lich Recht, dass den offi­zi­el­len Medien mehr Ver­ant­wor­tung zukommt. Ande­rer­seits hat sich die Netz­ge­meinde inzwi­schen selbst so sehr in die Pflicht genom­men, und als bes­sere Welt pro­pa­giert, dass man den Vor­wurf wohl genau so hart in ihre Rich­tung machen muss.

    Ich habe nur SEHR wenige gute recht­li­che Ana­ly­sen zu »Zen­sur­sula« gele­sen. Das Schlag­wort selbst spricht Bände. Eine angeb­li­che Meinungsfreiheits-​​Verletzung wird instru­men­ta­li­siert, um eine gute (!) Sache zu unter­stüt­zen. Dabei lagen die wirk­li­chen recht­li­chen Beden­ken nie bei Arti­kel 5. Es ging um Län­der­kom­pe­tenz und Gewal­ten­tei­lung.
    Inso­fern hat sich die Bewe­gung aus dem Netz schon in ihrem Fin­dungs­thema selbst kor­rum­piert. Der Anspruch, die bes­sere Demo­kra­tie im Netz auf­zu­bauen, da hier das rich­tige Wis­sen durch Par­ti­zi­pa­tion aller an die Ober­flä­che gelange — die­ser Anspr­cuh scheint mir uner­füll­bar. LEIDER.

    • erz sagt:

      Wie schon gesagt: Es sind alles nur Men­schen, da men­schelt es halt. Zu dei­ner Bemer­kung über den hohen Anspruch, die bes­sere und ratio­na­lere Sache zu ver­tre­ten fällt mir der Satz ein, mit dem Roger de Weck in einem Inter­view Frank Schirr­ma­cher die Luft aus den Segeln nahm: »Jede Ideo­lo­gie nimmt Ratio­na­li­tät für sich in Anspruch.« Auch Neti­zens fal­len auf den Trug­schluss der eige­nen Objek­ti­vi­tät herein.

      Das Inter­view ist übri­gens ein Bei­spiel, wie gut Jour­na­lis­mus sein kann. Wirk­lich, wirk­lich gut!
      Wer eine Stunde tol­ler Unter­hal­tung genie­ßen möchte, bitte klicken!

  • […] Lesens­wer­ter Bei­trag in der kon­text­schmiede: Einige Be­haup­tun­gen der Fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin von der Leyen ent­pup­pen sich bei Über­prü­fung als unwahr. Selbst wenn man ihr Un­kennt­nis und guten Wil­len at­tes­tiert, nötigt das Aus­maß, in dem Un­wahr­hei­ten im öf­f­ent­li­chen Dis­kurs von den tra­di­tio­nel­len Medien un­wi­der­spro­chen blei­ben, stau­nen­des Kopf­schüt­teln ab. […]

  • N.M. sagt:

    Manch­mal zei­gen sich poli­tisch inter­es­sierte und vom Poli­tik­be­trieb ent­täuschte Neti­zens über­rascht, wie ver­nünf­tig ein Poli­ti­ker im Gespräch erscheint, wenn nur die Kame­ras und Mikro­fone abge­schal­tet sind.

    Das mag über­ra­schen, macht die betref­fen­den Poli­ti­ker aber eigent­lich nur noch uner­träg­li­cher. Wer sich auf die­ses doofe Spiel der­ar­tig ein­läßt und sich auf solch eine Weise der Medien bedient, han­delt wider­wär­tig und ist nicht Opfer son­dern För­de­rer des beklag­ten Zustandes.

  • […] wir eine #Medi­en­krise? Keine ähnli­che Bei­träge gefun­den. Keine Kom­men­tare (Kom­men­tar schrei­ben) « Tauss | […]

  • […] der Kon­text­schmiede gibt es mit Zen­sur­sula und Medi­en­schelte der im Rah­men der Netzsperren-​​Diskussionen die Rolle der Medien ana­ly­siert. Wirk­lich interessant […]

  • Sebastian sagt:

    In einem Zapp-​​Beitrag wird eine Ber­li­ner Polit­jour­na­lis­tin zitiert, die sagt:

    Der Mehr­wert besteht ein­fach darin, dass wir die Wahr­heit erfah­ren und die dann, so bit­ter es für man­che auch ist, nicht schrei­ben oder senden.

    Poli­ti­ker und Jour­na­lis­ten sind sich gegen­sei­tig will­fäh­ri­ges Instru­ment. Das ist der Deal. Der Jour­na­list braucht in ers­ter Linie nicht Wahr­heit, son­dern Con­tent, der Poli­ti­ker nicht Wahr­heit, son­dern Prä­senz. Der »Mehr­wert« ist einer für diese bei­den Lager, nicht für die Öffent­lich­keit. Ich glaube kaum, dass viele tra­di­tio­nelle Jour­na­lis­ten die­sen Deal kün­di­gen wer­den, um mit Blog­gern zusam­men­zu­ar­bei­ten. Eine Chance auf Ver­än­de­rung sehe ich eher in der Mög­lich­keit, dass irgend­wann genug Druck von außen kommt, dass die brei­tere Öffent­lich­keit die klare Bot­schaft sen­det, sich die­ses Trau­er­spiel nicht mehr bie­ten las­sen zu wol­len. Um die­sen Druck auf­zu­bauen und die Bot­schaft zu arti­ku­lie­ren, ist eine kon­fron­ta­tive Hal­tung der neuen zu den Holz­me­dien viel­leicht nötig — wobei ein pau­scha­les Ver­dam­men sicher kon­tra­pro­duk­tiv wäre.

    Zei­tun­gen haben immer noch eine Auto­ri­tät, die man kaum zu hoch ein­schät­zen kann. In der FAZ steht heute noch, nach der Peti­tion, nach der Wider­le­gung der immer neuen Lügen, viele Wochen nach dem Fak­ten­check der c’t, dass die Peti­ten­ten ein­fach irra­tio­nale Schrei­hälse seien, die nichts ver­stan­den hät­ten und den auf­rich­ti­gen Kampf gegen Kin­der­por­no­gra­phie tor­pe­die­ren wür­den. Sie wer­den dort mit Kin­dern ver­gli­chen, die die Erwach­se­nen nicht in ihr Baum­haus las­sen wol­len. Das war vor andert­halb Wochen in der Sonn­tags­aus­gabe, auf der Dop­pel­seite 2 und 3. Da inter­es­siert sich schlicht und ein­fach kei­ner für die Wahrheit.

  • Feder & Herd sagt:

    DJV hechelt hinterher…

    Nach der Ham­bur­ger Erklä­rung muss nun …

  • […] Frau­en­be­auf­tragte Shock hor­ror news­flash: the con­su­mer is chan­ging! Es reicht! instruc­tions?????? Zen­sur­sula und Medi­en­schelte Post­skrip­tum zur Pira­ten­dis­kus­sion Haus­halts­pla­nung Mehr Blü­ten, aber weni­ger Scha­den PlayStation […]

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