Was ist eigentlich „Liquid Democracy?“

Die Menschen in Deutschland diskutieren wieder über Politik und Demokratie. Darf es etwas mehr Bürgerbeteiligung sein? Wie vertragen sich direktdemokratische Ansätze mit einer modernen, pluralistischen Gesellschaft?  Solche und andere Fragen ergeben sich schnell in den Diskussionen über Bürgerentscheide im europäischen Umfeld und in den Bundesländern. Bürger bestimmen selbst, mit welchen Gesellschaftsschichten ihre Kinder möglichst kurzfristigen Kontakt haben sollen oder wie tolerant sie im Umgang mit gesundheitsschädlichen Lastern sein wollen.

Nach und nach verbreitet sich außerdem die Erkenntnis, dass sich unsere  politische Gesellschaft zwar stets in kleinen Schritten, aber doch maßgeblich verändert hat. Frau Merkel konstatierte in einem Interview die Fragmentierung der Öffentlichkeit:

Es gibt nicht mehr nur eine Öffentlichkeit, sondern viele Öffentlichkeiten, die ganz verschieden angesprochen werden müssen. […] → zu Ende lesen

Parteien, politische Partizipation & Piraten

Wo kommen eigentlich Parteien her? Was motiviert Menschen, sich zu politischen Gruppierungen zusammenzuschließen oder sich als Wähler mit diesen Gruppierungen zu identifizieren? Und was hat das alles mit Seeräubern zu tun? Die Politikwissenschaftler Seymour Martin Lipset und Stein Rokkan haben im vergangenen Jahrhundert eine einflussreiche Theorie für die Parteienforschung etabliert, die Cleavage-Theorie, die einen Erklärungsansatz von bestechender Schlichtheit bietet: Gesellschaftliche Konflikte werden in Parteiensysteme übersetzt.

Damit ein Modell diese Übersetzung abbilden kann, werden Konflikte in Gegensatzpaare aufgespalten. Für das Modell wurden dabei vier entscheidende Konfliktlinien definiert. Der Konflikt um Machtstrukturen von Eliten (Zentrum vs Peripherie), der Konflikt um Klassenzugehörigkeit (Kapital vs Arbeit), der Konflikt um moralische Deutungshoheit (Religion vs Säkularität) und der Konflikt territorialer Zugehörigkeit (Stadt vs Land). Anhand dieser Polarisierungen lässt sich die Entwicklung der europäischen Parteien seit dem 19. Jahrhundert recht zuverlässig beschreiben und eine Zuordnung in Parteifamilien vornehmen. […] → zu Ende lesen

Zwischen Stammtisch und Bürokratie 2.0: Die Piratenpartei

In den Nachrichten werden weiterhin Themen rund um das Netz, informationelle Selbstbestimmung und Datensicherheit präsentiert. Ein wenig aus dem Fokus der Öffentlichkeit gerutscht ist dabei aber jene Bewegung, die sich diese Themen auf die Fahnen geschrieben und zur politischen Agenda gemacht hat. Was macht eigentlich die Piratenpartei, wenn sie nicht gerade Flashmobs organisiert, die Aufmerksamkeit für die Bedrohung von Freiheitsrechten wecken?

Ich weiß noch, wie nach den Bundestagswahlen die Partei selbst Thema war. Wie sie mit den Anfängen der Grünen, der SPD und der FDP verglichen, und teilweise als deren Neuerfindung konstruiert wurde. Die Frage nach dem „was nun?“ trieb die Beobachter und Kommentatoren um. Angesichts des beachtlichen und überraschenden Erfolgs, als neue politische Kraft gleich zwei Prozentpunkte zu ergattern und die eigene Agenda den größeren Parteien aufzudrängen, war diese Frage sicherlich berechtigt.

Und sie ist es auch heute noch. Wie begegnet die junge Partei ihrer ersten Landtagswahl nach dem Hype? Öffnet sich die Partei, der vorgeworfen wurde, monothematisch und deswegen als politische Plattform unzulänglich zu sein, weiteren gesellschaftlichen Strömungen? Ich möchte herausfinden, wie viel „Partei“ in der gesellschaftlichen Bewegung der Netizens steckt, und wie viele verschiedene Teile der Gesellschaft in der Partei mittlerweile eine Stimme gefunden haben. Deswegen bin ich zu einem Stammtisch der Piraten in Düsseldorf gegangen. […] → zu Ende lesen

Frau Akgün muss noch mal kommen

Um halb neun ist sie weg. Hat den schmalen Oberkörper mit einem großen braunen Tuch umhüllt, den Blumenstrauß in die Hand genommen und ist zur Tür gegangen. „Bitte nicht klatschen“, hat sie noch gesagt, als die Genossen die Hände hoben. Draußen ist es dunkel. Ein Taxi wartet, Lale Akgün steigt hinten ein. Zum WDR geht es, eines der letzten Interviews geben.

„Besuch uns bald wieder“, hat Wilfried Becker an diesem Mittwoch zum Abschied im Bürgerbüro gesagt. „War ein Riesenglück für uns, dass du hier warst.“ Doch der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Köln-Sülz weiß, dass sie so schnell nicht wieder kommt. Lale Akgün, Mitglied des Bundestags von 2002 bis 2009, wird zurück nach Düsseldorf gehen. Als Psychologin, mit 56 Jahren. Am 27. September verlor sie ihren Wahlkreis Köln II an den CDU-Konkurrenten. Er holte 34,9 Prozent, sie 32,4 Prozent.

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Wahlentscheidungen und Visionen

Wenn man sich die Diskussion um die kürzlich vergangene Bundestagswahl anschaut, stößt man in erstaunlicher Häufigkeit auf Zukunftsvisionen. Aus Mehrheitsverhältnissen werden greifbare politische Entwicklungen abgeleitet. Es werden Schreckensszenarios als unabwendbare Konsequenz bestimmter Machtkonstellationen präsentiert. Sei es soziale Kälte, Umverteilung von Unten nach Oben, Erosion der Familienwerte oder gar konkrete Gesetzesvorhaben, die man je nach Gesinnung  als schädlich oder notwendig bezeichnet. All den Wahlempfehlungen und Prognosen zur Politik der gewählten Mehrheit liegt die gleiche Annahme zugrunde: Aus den Weltanschauungen, die von einer Partei repräsentiert werden, leiten sich die politischen Entscheidungen dieser Partei ab. Mittels einer Quasiarithmetik, dem Aufrechnen der Weltanschauungen in den geltenden Mehrheitsverhältnissen, kann man Politik errechnen.

politische Visionen bleiben auf der Strecke

Dieser Arithmetik folgend werden dann auch die Wahlempfehlungen ausgesprochen. Dabei gibt es jene, die mittels „taktischem Wählen“ versuchen eine Mehrheit zu erzielen, die näherungsweise ihrer eigenen Weltanschauung entspricht. Sie stimmen unter der Vorgabe ab, dass ihre Stimme die eine entscheidende zur Mehrheitsbeschaffung sei und versuchen das Gewicht ihrer Stimme zu optimieren. Andere stimmen nur in Übereinstimmung mit ihrer Weltanschauung ab, selbst auf die Gefahr, die Mehrheitsverhältnisse nicht entscheidend beeinflussen zu können. Sie verstehen ihre Stimme als Werkzeug der politischen Meinungsäußerung.

Auch die gewählten Politiker sprechen gerne vom „Wahlauftrag“ und folgen der Logik der addierten Mehrheiten von Weltanschauungen. Nur die politischen Entscheidungen, die letzendlich getroffen werden, folgen dieser Logik nicht. […] → zu Ende lesen

„Krieg“ für den Frieden

Seit dem 24. Juli 2009 führen deutsche Truppen in Afghanistan eine Offensive, die eine neue Qualität von Waffengewalt erfährt. Deutschen Soldaten ist es nun erlaubt, auf „flüchtende Angreifer“ zu schießen. Trotzdem möchte man in Deutschland noch immer nicht von Krieg reden. Krieg ist ein unschönes Wort. „Einsatz in Afghanistan“ – lautet die Sprachregelung der deutschen Regierung, die internationale Machtpolitik betreibt. Kontextschmiede-Autor Maks kommentiert.

Dass die Bundesregierung das heikle K-Wort scheut, hat einen rechtlichen Hintergrund: Sie müsste dann auch zugeben, das völkerrechtliche Abkommen der Vereinten Nationen verletzt zu haben. Nach der UN-Charta von 1945 sind keine kriegerische Handlungen der UN-Mitgliedstaaten erlaubt. Wenn der „Einsatz in Afghanistan“ „Krieg in Afghanistan“ genannt werden würde, müssten die Kampfhandlungen sofort gestoppt werden.
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