Jedes Jahr das gleiche Spiel – Scheindebatten zur Bildungspolitik

Politik ist ein schmutziges Geschäft. Alle Beteiligten wissen sehr gut, dass optimale Lösungen nicht gefunden werden können, weil ein lösungsorientierter Ansatz dem demokratischen Willensbildungsprozess widerspricht. Es gibt allerdings ein Politikfeld, in dem die systembedingte Neigung zu Kompromissen und Interessensausgleich sich besonders nachteilig auswirkt. In der Bildungspolitik liegen Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander, wie in kaum einem anderen Aufgabengebiet des Staates. Die Forschungsministerin stieß jüngst wieder eine Debatte an, frühkindliche Förderung in Deutschland zu ermöglichen. Die Kontextschmiede möchte in diesem Kommentar solche Forderungen als Scheindebatten entlarven.

Anette Schavan forderte in einem Interview eine „viel stärkere Verbindung von Kindergarten und Grundschule“. Das brachliegende Potential der Kinder müsse genutzt werden und dürfe nicht von starren Einschulungsfristen an der Entfaltung gehindert werden. Ihre Forderungen sind wohlfeil und es ist kein Zufall, dass die Bildungspolitik als Thema stets in den Sommermonaten diskutiert wird: Frau Schavan weiß genau, dass ihre Kompetenz als Bundesministerin sich nicht auf ihre Forderungen erstreckt. Schulpolitik ist Ländersache. Auch die Kanzlerin hatte ihren letzten Vorstoß, Bildungspolitik als Wahlkampfthema zu lancieren, im Sommerloch platziert.
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Musik als Folterinstument. Interview mit Christian Grüny

Menschliche Grausamkeit hat viele Gesichter. Eine besonders perfide Methode der Folter ist es, Musik als Werkzeug einzusetzen. Etwas alltägliches und allgegenwärtiges wird zur Zerstörung der menschlichen Würde und Verstümmelung der Psyche eingesetzt. Musik ist ein Teil des Lebens, der aus unserer Kultur nicht wegzudenken ist. Als Folterinstrument missbraucht, wirkt sie möglicherweise bis ans Lebensende nach.

Portrait Christian GrünyDie Opfer begegnen dem Werkzeug ihrer Folter auch in Freiheit stets aufs neue. Wie wirkt sich Folter mit Musik auf die menschliche Psyche aus? Eine Frage, die in der Wissenschaft zunehmend diskutiert wird und ausgehend von den Ereignissen in Guantánamo und Berichten aus dem Irakkrieg auch die Öffentlichkeit interessiert. Christian Grüny, Juniorprofessor für Kulturreflexion an der Universität Witten/Herdecke, forscht seit mehreren Jahren zum Thema Schmerz und beschäftigt sich in der letzten Zeit vermehrt mit Musik als Folterinstrument. Kontextschmiede-Autor Maksim Hartwig versucht im Interview, die Mechanismen der Folterung durch Melodien näher zu ergründen.
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Zensursula und Medienschelte

Einige Behauptungen der Familienministerin von der Leyen entpuppen sich bei Überprüfung als unwahr. Selbst wenn man ihr Unkenntnis und guten Willen attestiert, nötigt das Ausmaß, in dem Unwahrheiten im öffentlichen Diskurs von den traditionellen Medien unwidersprochen bleiben, staunendes Kopfschütteln ab. Politische Debatten sind zur Showveranstaltung verkommen. Zumindest in diesem Punkt erinnert die aktuelle Situation stark an das Versagen des politischen Diskurses vor dem Irakkrieg in den USA, das auch eine Medienkrise war. Alte und neue Medien müssen sich in Deutschland zusammenraufen, statt die Fehler der amerikanischen Medienlandschaft zu wiederholen. Die Kontextschmiede liefert einen polemischen Einwurf zum Zustand der Medien in der Zensurdebatte.

„Zensursula“ ist ein Schlagwort, das die im Netz angeregt geführte Debatte um Freiheitsrechte, Kinderpornografie und politischen Aktionismus dominiert. Eine zweite Debatte, die ähnlich relevant für den netzinternen Diskurs ist, lässt sich mit dem Begriff „Holzmedien“ zusammenfassen. Die Netizens schimpfen gerne auf die arrivierten Medienvertreter und verwechseln manchmal Selbstreferenzialität mit Relevanz.
Wenn spin doctors unwidersprochen die öffentliche Meinung manipulieren, kommt schlechte Politik dabei heraus.
Beiden Themenkomplexen ist gemein, dass sie auf einer gesellschaftlichen Spaltung als Grundannahme und Voraussetzung basieren: Wir gegen die. Netizens gegen Politiker, neue Medien gegen alte Medien. Die traditionellen Medien nehmen die Steilvorlage dankbar auf: Statt sich als neutraler Vermittler verschiedener Gesellschaftsentwürfe zu begreifen, verstärken sie die Spaltung. Der Eifer, mit dem der „Schmutz“ aus dem neuen Medium bekämpft wird, nimmt fast wahnhafte Züge an. […] → zu Ende lesen

„The brutality was immense“

Am 25. 06. 2009 findet an der Heinrich-Heine-Universtität Düsseldorf eine Tagung zum Thema „Folter und Zukunft“ statt. Denis Goldberg, langjähriger Weggefährte Nelson Mandelas, berichtet von seinen Erfahrungen mit der Unmenschlichkeit.

Als ich den Hörsaal vor Beginn der Veranstaltung betrete, ist kaum jemand da. Zwei Männer in Anzügen diskutieren vor dem Podium. Ein Kommilitone sitzt verloren in der mittleren Reihe des Auditoriums. Ich grüße ihn, setze mich daneben und frage verwundert, wo denn all die Leute bleiben. Der heutige Gast hat schließlich einiges zum Thema „Folter und Zukunft“ zu sagen. 22 Jahre verbrachte Denis Goldberg als politischer Häftling im Zentralgefängnis von Pretoria. Das Apartheidsregime Südafrikas trennte den weißen Bürgerrechtler von Nelson Mandela und anderen schwarzen Weggefährten, die auf der Gefängnisinsel Robben inhaftiert waren.

Apartheid ist die politisch verordnete Trennung und systematische Diskriminierung von Staatsbürgern nach „rassischen“ Kriterien. Beinahe fünf Jahrzehnte bestimmte sie das Leben und das Leid der Mehrheit der Bevölkerung, die nicht zur herrschenden „Rasse der Weißen“ zählte oder sich gegen die Unterdrücker auflehnte. Denis Goldberg erfuhr in dieser Zeit am eigenen Leib, was es heißt, sich gegen ein Unrechtsregime zur Wehr zu setzen.
Die Menschenrechte zu respektieren bedeutet auch, Folter zu verhindern.
Langsam füllt sich der Saal. Als auch der Gast aus Südafrika den Raum betritt, wirkt er humorvoll und aufgeschlossen. Er stellt sich in lockerer Pose seinen Zuhörern vor. Im Laufe seines Berichts allerdings weicht die Lockerheit aus Goldbergs Zügen. Er sah den Lauf eines Revolvers auf sich gerichtet und Finger mit dem Abzug spielen. Es hieß, er könne reden, was er wolle. Am Ende werde er sowieso sterben.
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Weniger Demokratie wagen: Die EU ist (noch) unwählbar – Update

Es wird viel diskutiert über die mangelnde Wahlbeteiligung des deutschen Volkes zur Europawahl. Viele fühlen sich überhaupt nicht im Parteienspektrum repräsentiert (siehe: Netizens, ein Teil der Gesellschaft), andere fühlen sich von ihrer Partei verraten und daraus folgt eine Debatte, ob das Nichtteilnehmen an der Wahl ein Ausdruck des Volkswillens ist, der Unmut über seine Vertreter äußern will. Dabei scheint in der Diskussion über „Unwählbarkeit“ kaum das zu früheren Wahlen häufiger diskutierte Problem der mangelnden demokratischen Legitimation der Europäischen Union gemeint zu sein. Diese ist nämlich struktureller Natur: Unwählbar sind Parteien auf europäischer Ebene tatsächlich im wörtlichen Sinne. Fast keine der Parteien, die auf dem Stimmzettel zur Europawahl standen, wird im europäischen Parlament vertreten sein, von den „Volksparteien“ nicht eine einzige.Wenn die Repräsentation des eigenen Willens im Zuge und Ergebnis eines demokratischen Prozesses nicht mehr sichtbar wird, ist es nicht ein grunddemokratischer Wesenszug, diesen zu boykottieren?

Statt dessen werden die Parteien, die vom Bürger gewählt wurden, ihre Vertreter einer anderen, europäischen Parteienmitgliedschaft andienen: Im Parlament bilden sich grenzenübergreifende Zusammenschlüsse der nationalen Vertreter, die sich durch weltanschauliche Gemeinsamkeit definieren. Diese weltanschaulichen Gemeinsamkeiten haben in ihrer Zusammenführung aber als Kompromiss vieler nationaler Einzelperspektiven nicht die selbe politische Verortung, wie sie die einzelnen, nationalen Parteien definieren. Wer zum Beispiel als „Herz-Jesu-Sozialist“ CDU wählt, bekommt Berlusconi und Forza Italia. Wenn nun also von einem Teil der deutschen Netizens der Einzug der schwedischen Piratenpartei in das Parlament gefeiert wird, unterliegen diese gleich zwei Täuschungen.

Update 12.6.09 13:35

Eine (hoffentlich) erhellende Diskussion um den in diesem Beitrag verwendeten Demokratiebegriff und Verdeutlichungen der hier vertretenen Thesen entspann sich inzwischen bei Angedacht

Zum einen ist die schwedische Piratenpartei in ihrer politischen Zielsetzung nicht notwendigerweise deckungsgleich mit der deutschen (dieser Einwand wird deutlicher, wenn man sich die Unterschiede der liberalen Parteien Europas anschaut, die aus teils völlig verschiedenen gesellschaftlichen Bewegungen herrühren – hier können die europäischen Piratenparteien tatsächlich Ausdruck einer neuen, grenzüberschreitenden, politischen Bewegung sein).
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Netizens, ein Teil der Gesellschaft

Die Netzgemeinde schimpft darüber, nicht repräsentiert zu sein. Die etablierten Parteien arbeiteten mit ihrer Politik gegen die Lebenswirklichkeit der Netizens an, lautet ihr Eindruck. Dabei stehen die Teilnehmer der Netzdiskurse erst am Anfang ihres Weges zur gesellschaftlichen Bewegung. Sie stehen vor der Aufgabe, dem Teufelskreis der Selbstreferenz zu entkommen und zu begreifen, dass sie Teil der Gesellschaft sind und ihre Lebensperspektive den anderen Teilen vermitteln müssen. Genau so, wie sie akzeptieren müssen, dass es andere Lebensperspektiven außer der ihren gibt, und die etablierten Parteien diese womöglich recht zutreffend widerspiegeln. Dies soll ein Plädoyer für mehr Gelassenheit sein. Der Wahlspruch „no taxation without representation“ hat immerhin zum Entstehen der einflussreichsten Nation der Welt geführt.Das vereinigende Merkmal, das politische Wirkmacht hat, ist der Wille zur Freiheit

Wenn man sich auf der Ebene von Volkswillen und dessen Umsetzung einmal von der Perspektive der Parteienlandschaft löst, ergibt sich doch häufig eine erstaunliche Übereinstimmung zwischen der Politik der Volksvertreter und den Vorgaben des Zeitgeistes. Es ist nun einmal so, dass Zeitgeistphänomene häufig irrational sind, genau wie Menschen, und dass sie außerdem den Vorstellungen mancher Interessengemeinschaften grundsätzlich entgegenstehen. Als drastisches Beispiel sei in diesem Zusammenhang an den Nationalsozialismus erinnert. Aus dem dumpfen Grundgefühl der Angst nach der Großen Depression wurde ein Zeitgeistphänomen des Nationalismus, der weltweit erstarkt aufflammte und zur politischen Strömung der Stunde avancierte: Eine Rückbesinnung auf das Zusammenrücken innerhalb identitätsstiftender Grenzen – den Nationalstaat.

In Deutschland wurde der Rückzug auf die Nation noch mit der Überhöhung einer völkischen Kernidentität unterfüttert. Diejenigen, die sich nicht durch eine Geisteshaltung der Ausgrenzung repräsentiert fühlten, konnten sich bei aller moralischen Überzeugung und rationalen Argumenten nicht gegen den Zeitgeist durchsetzen und mussten in der Folge Unmenschliches ertragen. Diese Eskalation kann man nur irrational nennen und doch kann man sich dadurch nicht der Verantwortung entziehen: Das ganze Volk war Täter. Der dumpfe Volkszorn wurde auf grausamste Weise kanalisiert.

Mittlerweile genießen wir in Deutschland eine der größten, wenn nicht die größte Errungenschaft der modernen Demokratie, nämlich die Tatsache, dass Minderheiten nicht mehr schutzlos dem Willen der Mehrheit ausgeliefert sind. Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz gehen Hand in Hand. Damit aber ein demokratisches Prinzip daraus wird, bedarf es der Teilhabe an Prozessen der Entscheidungsfindung, die jedem gleichermaßen zugänglich sein müssen. Wenn nun Parteien gewisse Strömungen von politischem Willen repräsentieren und dadurch den diffusen Volkswillen kanalisieren, gibt es eine kritische Grenze der Übereinstimmung ihrer Weltanschauung mit der der Lebenswirklichkeit potentieller Wählerschichten. Bei zu großer Abweichung fühlt mancher sich womöglich von keiner Partei mehr vertreten.
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