Jedes Jahr das gleiche Spiel – Scheindebatten zur Bildungspolitik

Politik ist ein schmutziges Geschäft. Alle Beteiligten wissen sehr gut, dass optimale Lösungen nicht gefunden werden können, weil ein lösungsorientierter Ansatz dem demokratischen Willensbildungsprozess widerspricht. Es gibt allerdings ein Politikfeld, in dem die systembedingte Neigung zu Kompromissen und Interessensausgleich sich besonders nachteilig auswirkt. In der Bildungspolitik liegen Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander, wie in kaum einem anderen Aufgabengebiet des Staates. Die Forschungsministerin stieß jüngst wieder eine Debatte an, frühkindliche Förderung in Deutschland zu ermöglichen. Die Kontextschmiede möchte in diesem Kommentar solche Forderungen als Scheindebatten entlarven.

Anette Schavan forderte in einem Interview eine „viel stärkere Verbindung von Kindergarten und Grundschule“. Das brachliegende Potential der Kinder müsse genutzt werden und dürfe nicht von starren Einschulungsfristen an der Entfaltung gehindert werden. Ihre Forderungen sind wohlfeil und es ist kein Zufall, dass die Bildungspolitik als Thema stets in den Sommermonaten diskutiert wird: Frau Schavan weiß genau, dass ihre Kompetenz als Bundesministerin sich nicht auf ihre Forderungen erstreckt. Schulpolitik ist Ländersache. Auch die Kanzlerin hatte ihren letzten Vorstoß, Bildungspolitik als Wahlkampfthema zu lancieren, im Sommerloch platziert.

Dabei ist es erst einige Wochen her, dass die Erzieher in Deutschland, Angestellte des öffentlichen Dienstes, vom Staat bezahlt, diesen um mehr Geld ersuchten. Offiziell bezog sich der Streik nur auf einen besseren Gesundheitsschutz. Die Diskrepanz zwischen der beschworenen Wichtigkeit von Bildung, den Wahlversprechen, in die Kinder zu investieren und der Lebenswirklichkeit der Erzieherinnen und Erzieher ist allerdings erschreckend. Sie verdienen deutlich weniger als manche ihrer Kollegen in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes, in Bereichen, die nicht Wahlkampfthema sind.

Kompetenzgerangel zwischen Ländern und Bund

Im krassen Gegensatz zu den Forderungen und Ankündigungen der Familienministerin, der Forschungsministerin und dem Kanzleramt, hat sich der Bund aus der Investition in Bildungspolitik weitgehend verabschiedet. Ein Kernpunkt der Föderalismusreform, die Parlament und Bundesrat im Sommer 2006 beschlossen, war der Rückzug des Bundes aus Kompetenzen der Bildungspolitik, einschließlich der Finanzhilfen für Schulen. Mit der Verantwortung für diesen Politikbereich wurde also auch die Finanzierungsfrage weitgehend auf die Bundesländer ausgelagert.

Bildungspolitik unterliegt seit der Reform noch stärker als vorher zwei hemmenden Reibungsflächen: Sie ist eines der wenigen Themen, in denen noch echte ideologische Überzeugungskämpfe ausgefochten werden. Die konservativen Parteien scheuen ein Gesamtschulmodell, das der SPD am Herzen liegt, wie der Teufel das Weihwasser. Problemlösung ist ganz hinten auf der Agenda, wenn man sich vom politischen Gegner inhaltlich absetzen kann. Obendrein können sich in der Bildungspolitik die Landesregierungen profilieren. Jede von ihnen hat dank der Länderhoheit in Bildungsfragen ein quasi-Veto, mit dem vortrefflich Verhandlungen blockiert werden können. Zusätzlich zu Differenzen in der Parteipolitik muss jeder Kompromiss auch noch die Interessen aller Länder berücksichtigen. So wird Bildung zum Faustpfand im Geschacher um Finanzausgleich und andere Interessen.

Das Interessensgeflecht, das sich um Bildungspolitik spinnt, ist den Forderungen, die im Sommerloch gerne geäußert werden, grundsätzlich im Weg. Es darf also nicht verwundern, dass Anspruch und Wirklichkeit in Deutschland so weit auseinander klaffen, wenn Investitionen in Bildung gefragt sind. Die Scheindebatten, die daraus entstehen, lenken aber wunderbar vom Mangel an politischem Willen ab, den gordischen Knoten zu durchschlagen und eine Reform der Föderalismusreform zu wagen. Die Forderungen nach Bildungsinvestitionen sind berechtigt. Sie sind nur leider nicht zielführend. Das weiß vermutlich auch Frau Schavan sehr gut.

Die Kommentare sind abgeschaltet.

  • heinzkamke sagt:

    Könnte es sein, dass frühkindliche Förderung ein Thema ist, das jungen Eltern auf den Nägeln brennt? Ganz besonders den gut ausgebildeten jungen Eltern, die eine sehr interessante Wählergruppe darstellen, weil ihnen ziemlich viele Wahloptionen offen stehen?

    Und was kann man schon falsch machen mit frühkindlicher Förderung? Die kann man mit unterschiedlichsten Inhalten befüllen – die einen wollen die Kinder früh an naturwissenschaftliche Fragestellungen heranführen, um dem Ingenieurmangel zu begegnen, die anderen legen Wert auf das frühzeitige Erlernen von Fremdsprachen, wieder andere wollen, wie offensichtlich die Bildungsministerin, ganz grundsätzlich verborgene Potenziale zur Entfaltung bringen.

    Damit tut man niemandem weh, die angesprochene Zielgruppe fühlt sich tatsächlich angesprochen, und man selbst kann als Bundespolitiker(in) hinterher auch nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wenn die Länderkultusminister bei ihren Länderfinanzministerinnen nicht die nötige Lobby haben, um tatsächlich entsprechende Haushaltsmittel zugesprochen zu bekommen. Allerdings kann man sich auch nicht allzu sehr von den anderen Parteien abheben, weil die genau das auch erkannt haben und sich analog positionieren.

    Die Möglichkeit, dass dies nichts mit politischem Kalkül zu tun hat, sondern schlicht fraktionsübergreifenden Überzeugungen geschuldet ist, könnte man natürlich auch in Betracht ziehen. Nach der Wahl dann, vielleicht.

    • erz sagt:

      Bei frühkindlicher Förderung wird ziemlich viel Unsinn verbreitet. Von Entwicklungspsychologischer Warte aus betrachtet. Als Beispiel sei nur der „frühe Fremdsprachenerwerb“ genannt. Im Kindergarten englische Lieder zu singen ist Mumpitz. Es schad‘ zwar nix, aber sinnvolle Förderung sieht anders aus – Zweisprachigkeit gibt es mit Frühförderung einfach nicht. Scharlatane können aber im Moment hervorragend an den Ängsten einer postmodernen Leistungsmentalität verdienen, sei es politisch oder finanziell.

      Gleichzeitig deutet sich da allerdings eine weitere Spaltung der Gesellschaft an. Es gibt eine Klientel, die hyperaktiv versucht, Wettbewerbsvorteile zu ergattern und eine Klientel, die aus dem Leistungswettbewerb komplett abgemeldet ist. Soziale Durchlässigkeit sieht anders aus.

      Die Möglichkeit, dass dies nichts mit politischem Kalkül zu tun hat, sondern schlicht fraktionsübergreifenden Überzeugungen geschuldet ist, könnte man natürlich auch in Betracht ziehen.

      wen meinst du eigentlich hier mit man?

  • heinzkamke sagt:

    wen meinst du eigentlich hier mit man?

    Habe im Nachhinein auch gesehen, dass man den Satz als Kritik am Autor hätte interpretieren können. Bezog sich aber auf mich selbst im vorhergehenden Absatz.

    Hinsichtlich der Spaltung bin ich völlig bei Dir. Wobei das Vorgehen derer, die sich dank ihrer finanziellen Aussattung um besagte Wettbewerbsvorteile bemühen, durchaus nachvollziehbar ist, zumindest in Teilen.

  • erz sagt:

    Du hast also noch Hoffnung, dass nach der Bundestagswahl sich die gewählten Volksvertreter darauf besinnen, gemeinsam Probleme zu lösen?

    Ich fürchte, dass ohne neue Föderalismusreform Bildungspolitik in Deutschland nicht funktionieren kann. Da sind die systemischen Widerstände zu groß.

  • heinzkamke sagt:

    Nee, war eher als etwas Galgenhumor-Artiges gedacht…



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