Netizens, ein Teil der Gesellschaft

Die Netzgemeinde schimpft darüber, nicht repräsentiert zu sein. Die etablierten Parteien arbeiteten mit ihrer Politik gegen die Lebenswirklichkeit der Netizens an, lautet ihr Eindruck. Dabei stehen die Teilnehmer der Netzdiskurse erst am Anfang ihres Weges zur gesellschaftlichen Bewegung. Sie stehen vor der Aufgabe, dem Teufelskreis der Selbstreferenz zu entkommen und zu begreifen, dass sie Teil der Gesellschaft sind und ihre Lebensperspektive den anderen Teilen vermitteln müssen. Genau so, wie sie akzeptieren müssen, dass es andere Lebensperspektiven außer der ihren gibt, und die etablierten Parteien diese womöglich recht zutreffend widerspiegeln. Dies soll ein Plädoyer für mehr Gelassenheit sein. Der Wahlspruch „no taxation without representation“ hat immerhin zum Entstehen der einflussreichsten Nation der Welt geführt.Das vereinigende Merkmal, das politische Wirkmacht hat, ist der Wille zur Freiheit

Wenn man sich auf der Ebene von Volkswillen und dessen Umsetzung einmal von der Perspektive der Parteienlandschaft löst, ergibt sich doch häufig eine erstaunliche Übereinstimmung zwischen der Politik der Volksvertreter und den Vorgaben des Zeitgeistes. Es ist nun einmal so, dass Zeitgeistphänomene häufig irrational sind, genau wie Menschen, und dass sie außerdem den Vorstellungen mancher Interessengemeinschaften grundsätzlich entgegenstehen. Als drastisches Beispiel sei in diesem Zusammenhang an den Nationalsozialismus erinnert. Aus dem dumpfen Grundgefühl der Angst nach der Großen Depression wurde ein Zeitgeistphänomen des Nationalismus, der weltweit erstarkt aufflammte und zur politischen Strömung der Stunde avancierte: Eine Rückbesinnung auf das Zusammenrücken innerhalb identitätsstiftender Grenzen – den Nationalstaat.

In Deutschland wurde der Rückzug auf die Nation noch mit der Überhöhung einer völkischen Kernidentität unterfüttert. Diejenigen, die sich nicht durch eine Geisteshaltung der Ausgrenzung repräsentiert fühlten, konnten sich bei aller moralischen Überzeugung und rationalen Argumenten nicht gegen den Zeitgeist durchsetzen und mussten in der Folge Unmenschliches ertragen. Diese Eskalation kann man nur irrational nennen und doch kann man sich dadurch nicht der Verantwortung entziehen: Das ganze Volk war Täter. Der dumpfe Volkszorn wurde auf grausamste Weise kanalisiert.

Mittlerweile genießen wir in Deutschland eine der größten, wenn nicht die größte Errungenschaft der modernen Demokratie, nämlich die Tatsache, dass Minderheiten nicht mehr schutzlos dem Willen der Mehrheit ausgeliefert sind. Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz gehen Hand in Hand. Damit aber ein demokratisches Prinzip daraus wird, bedarf es der Teilhabe an Prozessen der Entscheidungsfindung, die jedem gleichermaßen zugänglich sein müssen. Wenn nun Parteien gewisse Strömungen von politischem Willen repräsentieren und dadurch den diffusen Volkswillen kanalisieren, gibt es eine kritische Grenze der Übereinstimmung ihrer Weltanschauung mit der der Lebenswirklichkeit potentieller Wählerschichten. Bei zu großer Abweichung fühlt mancher sich womöglich von keiner Partei mehr vertreten.

Wenn man versucht, die heutigen Grundströmungen des Volkswillens zu definieren, ist es wieder einmal eine Phase der diffusen Angst, die weite Teile der Bevölkerung durchzieht. Angst vor Terror, Angst vor Wohlstandsverlust, Angst vor Kinderpornographie – der Auslöser ist womöglich nebensächlich. Diese Angst wird greifbar in der Bereitschaft vieler, Freiheiten aufzugeben, um Sicherheit zu gewinnen. Dabei ist es aber nur das gefühlte Maß an Freiheit und das gefühlte Maß an Sicherheit, das relevant für den Ausdruck dieser Bereitschaft ist. Wenn jemand selten verreist, wird er die Einbußen in der Bequemlichkeit des Flugverkehrs weitaus weniger spüren, wenn jemand keinen Migrationshintergrund hat oder auch nur nicht ins Fußballstadion geht, wird er nicht merken, wie ganze Bevölkerungsgruppen unter Einschränkung ihrer Freiheitsrechte zu leiden haben. Wenn er der Mehrheit der Bevölkerung angehört, wird er in den seltensten Fällen die Folgen der Erosion von Freiheit am eigenen Leib zu spüren bekommen. Dafür gewinnt er ein Gefühl von Sicherheit, wenn die Politiker „was dagegen unternehmen“.

Es ist dabei egal, ob die Maßnahmen, die populistisch Sicherheit versprechen, überhaupt messbare Wirkung zeigen. Die Macht des agenda setting, also die Macht, öffentliche Diskussionen um ein bestimmtes Thema zu gewichten, verrichtet ihr Werk, und allein das Versprechen auf Sicherheit bewirkt gefühlte Sicherheit. Gleichzeitig sind die Gefahren in vielen Fällen schlicht nicht existent. Es findet also keine echte Güterabwägung statt, sondern Scheindebatten vermitteln ein bienenstockartiges Summen der Behaglichkeit, indem sie Schrecken beschwören, zu denen sie gleich die Lösungen präsentieren. Und in diesem Bienenstock fühlt sich die Mehrheit der Bevölkerung immerhin so wohl, dass sie zu mehr als Schimpfen nicht bereit ist, was freilich am Status Quo nichts verändert. Vor allem aber wird ihr Grundbedürfnis befriedigt und sie kann sich repräsentiert fühlen, gleich welche Partei gerade an der Macht ist, so lange das Summen nur laut genug ist.

Nun gibt es aber immer Minderheiten, deren Recht auf Verwirklichung ihrer Lebensperspektive nicht besänftigend beschworen wird, die nicht Teil des Bienenstocks sind. Der Mangel an Repräsentation dieser gesellschaftlichen Schichten wird allerdings erst bei ausreichendem Leidensdruck zu einer aktiven Mitgestaltung von Politik seitens der Vernachlässigten führen. Hier liegt der wahre Zauber der modernen Demokratie: Wenn ein ausreichend identitätsstiftendes Moment eine unterrepräsentierte Bevölkerungsgruppe mobilisiert, kann diese eine Partei für ihre Ziele gründen, statt eine gewaltsame Revolution zu starten. So gesehen sind Demokratien hervorragende Friedensstifter. (Zumindest so lange nicht das zugrunde liegende Konstrukt des Staates selbst in Frage gestellt wird, aber das ist ein anderes Thema und wird in einem zukünftigen Artikel behandelt)

Gerade die gesellschaftliche Gruppe, die sich erst jetzt in kanalisierter Form zu politisieren beginnt, die Gruppe der technikaffinen und in permanenter Vernetzung sozialisierten Netizens, schimpft auf die etablierten politischen Kräfte des Landes. Dabei ist es nicht das erste Mal, dass sich eine Gruppe im Nachkriegsdeutschland politisch unterrepräsentiert fühlt. Allerdings erwächst dieser Gruppe erst langsam eine gesellschaftliche Relevanz und vor allem eine ausreichende Homogenität, die einen instrumentalisierten Zusammenschluss ihrer Mitglieder ermöglicht. Das vereinigende Merkmal, das politische Wirkmacht hat, ist der Wille zur Freiheit. Dieser speist sich aus einer Lebenswirklichkeit, die nicht alle Mitglieder der Gesellschaft teilen. Wenn aber diese Lebenswirklichkeit, die Begegnung von Einschränkung der Lebensqualität im täglichen, vernetzten Leben, als alternativer Lebensentwurf kommuniziert und als Leitmotiv akzeptiert wird, kann daraus eine Strömung werden.

Es hat lange gedauert, bis aus Mitläufern der Ostermärsche und Atomkraftgegnern eine ernstzunehmende politische Bewegung erwuchs, die sich erfolgreich gegen das Establishment auflehnte. Heute sind die Grünen selbst so sehr Teil des Establishments, dass sich eine neue Generation nicht mit ihnen identifizieren kann. Dafür, dass die Netizens eine so inhomogene, junge Gruppe sind, sind sie dank ihrer Vernetzung schon unglaublich weit. Sie feiern bereits den Einzug ihrer ersten Repräsentanten in das Europäische Parlament. Wenn sie jetzt noch den armchair activism überwinden und außerhalb ihrer Bequemlichkeitszone aktiv werden, und wenn sie darüberhinaus ihre Selbstreferenzialität überwinden und sich als Teil der Gesellschaft begreifen, werden auch sie womöglich für eine spätere Generation Teil des Establishments sein.

Update 11.6.09 13:40

Zur Klarstellung: Mit Generation ist bei den Netizens noch weniger als bei der Friedensbewegung und den ersten Atomkraftgegnern eine Altersgruppe gemeint: Nicht die Mitglieder der Gruppe, sondern die Gruppe der stark vernetzten Internetuser selbst ist durch die erst seit wenigen Jahren mögliche Sozialisation mit dem neuen Medium etwa gleich alt und teilt einen Lebensentwurf. Bei der Recherche zur Analyse der vieldiskutierten, dürftigen Wahlbeteiligung zur Europawahl und der Rolle der Piratenpartei ist übrigens überdeutlich geworden, dass die mangelnde Politisierung der deutschsprachigen Internetuser wohl ein Mythos ist und auch im Mainstream die Beschäftigung mit politischen Themen angekommen ist.

Zusätzlich zu den „üblichen Verdächtigen“ beschäftigen sich zum Beispiel auch Leute, die als Sportspezialisten ihre Internetmeriten verdienten, auf höchst überzeugende Weise mit der Wahl – eine hervorragende Begleitung zum Wahlsonntag in Deutschland und der EU bei Medien-Sport-Politik mit tatkräftiger Unterstützung Kai Pahls von Allesaussersport, Markus und Arne, die mit differenziertem Wissen um ausserdeutsche Perspektiven den Bericht ergänzten. Oder es mischt der für seine Memeverbreitung beliebte René Walter von Nerdcore auf einmal vermehrt politische Beiträge zwischen seine Fundstücke von Internetphänomenen und macht Werbung für die Piratenpartei.

Eine Überlegung der Ruhrbarone über die Piratenpartei als neue SPD schlug hohe Wellen und die Reaktionen darauf waren auf den einschlägigen Aggregatorenseiten ständig präsent.

Dies soll nur als stichprobenhafter Beleg dienen für die These, dass eine politische Mobilisierung der deutschen Netizens aktuell statt findet.

Update 12.6.09 12:30

Nun wurde die Argumentation von den Grünen als Vorbild der Piratenpartei beim Spiegelfechter befürwortend besprochen. Eine direkte Antwort darauf findet sich bei Netzpolitik, wo die Piratenpartei für noch nicht reif genug befunden wird, Vertreter eines Millieus zu sein, von dem noch nicht einmal klar ist, ob dieses

überhaupt schon eine soziale Bewegung darstellt, die wenn überhaupt eine Ein-Punkt-Bewegung (Freiheit fürs Netz!) ist.

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