Parteien, politische Partizipation & Piraten

Wo kommen eigentlich Parteien her? Was motiviert Menschen, sich zu politischen Gruppierungen zusammenzuschließen oder sich als Wähler mit diesen Gruppierungen zu identifizieren? Und was hat das alles mit Seeräubern zu tun? Die Politikwissenschaftler Seymour Martin Lipset und Stein Rokkan haben im vergangenen Jahrhundert eine einflussreiche Theorie für die Parteienforschung etabliert, die Cleavage-Theorie, die einen Erklärungsansatz von bestechender Schlichtheit bietet: Gesellschaftliche Konflikte werden in Parteiensysteme übersetzt.

Damit ein Modell diese Übersetzung abbilden kann, werden Konflikte in Gegensatzpaare aufgespalten. Für das Modell wurden dabei vier entscheidende Konfliktlinien definiert. Der Konflikt um Machtstrukturen von Eliten (Zentrum vs Peripherie), der Konflikt um Klassenzugehörigkeit (Kapital vs Arbeit), der Konflikt um moralische Deutungshoheit (Religion vs Säkularität) und der Konflikt territorialer Zugehörigkeit (Stadt vs Land). Anhand dieser Polarisierungen lässt sich die Entwicklung der europäischen Parteien seit dem 19. Jahrhundert recht zuverlässig beschreiben und eine Zuordnung in Parteifamilien vornehmen.

Die politisch relevanten Konflikte  des  vorvergangenen Jahrhunderts wurden im Laufe der Zeit institutionalisiert. Politische Strömungen gegensätzlicher Ideologie geronnen abhängig von den strukturellen Umständen des nationalen Demokratisierungsprozesses nach und nach zu den jeweiligen Parteiensystemen, die wir in Europa heute kennen. Entscheidend für die Entwicklung ist, dass Wählerschichten entlang der Konfliktlinien in den politischen Willensbildungsprozess integriert wurden. Die Arbeiterbewegung hatte ihre Partei, der Katholizismus hatte seine Partei, die Adligen oder industriellen Eliten hatten ihre Partei.

Wahlleiter, where is my vote?

Die Hauptaufgabe der Parteien ist, die Integration von gegensätzlichen Weltanschauungen in einen gemeinsamen Staat zu leisten. Auch wenn nicht jede Einzelmeinung repräsentiert wird, gibt es in der modernen Massendemokratie für jeden Wähler ein Angebot der mittelbaren Meinungsäußerung durch eine politische Gruppierung. Wo allerdings eine Schwelle der Übereinstimmung mit den Inhalten der Parteien so weit unterschritten wird, dass selbst das kleinste Übel nicht mehr als wählbare Alternative wahrgenommen wird, entsteht ein Vakuum der politischen Teilhabe. Deswegen fühlen sich viele Menschen heute von keiner Partei des etablierten Spektrums vertreten.

Ein Generationenzyklus der Entfremdung könnte als Blaupause für eine regelmäßige Veränderung des modernen Parteienspektrums dienen. Immer wenn ein Generationenkonflikt eine Kluft zwischen der bereits repräsentierten Generation und einer jungen, nachfolgenden Generation offenbart, werden entlang dieser Kluft inhaltliche Konflikte ausgetragen. Entweder internalisieren die Parteien diese Konflikte, wie es die SPD mit der Neuausrichtung des Godesberger Programms nach dem zweiten Weltkrieg demonstrierte, oder ein Thema wird zum Kristallisationskern für eine externe Bewegung, die bis in das Parteienspektrum vorstößt, wie es die Friedens- und Umweltbewegung dreißig Jahre nach dem Godesberger Programm zeigte.

Nun mag man den Kampfbegriff des digital divide als eigenständige, neue Kluft betrachten oder den Konfliktlinien von Stadt vs Land (das Internet als kulturelles Urbanisierungsphänomen) und Zentrum vs Peripherie (im Internet werden etablierte Strukturen der alten Machteliten in Frage gestellt) zuordnen. Kaum zu übersehen ist allerdings, wie sehr eine  Gruppe verschiedener Gesellschaftsschichten und Altersstrukturen sich um ein Anliegen schart, mit dem sie sich von den im Parlament vertretenen Parteien abgrenzt. Diesen wiederum gelingt es nicht, sich glaubhaft das Thema zu eigen zu machen, das einer potentiellen Wählerschicht ihre Identität stiftet.

Wenn es tatsächlich ein Vakuum gibt, nach dem sich eine relevante Wählerschicht nicht repräsentiert fühlt, ist es fast unerheblich, welcher Konflikt zum Kristallisationskern einer gesellschaftlichen Bewegung wird. Die ideologische Ausrichtung der Bewegung pendelt im Entstehungsprozess zwischen den bestehenden Konfliktlinien hin und her. Man bedenke, dass die Grüne Partei, die trotz der neuen Definition eines „bürgerlichen Lagers“ gleichzeitig noch von vielen Akteuren der linken Seite des Klassenspektrums zugeordnet wird, aus einer Bewegung hervorging, in der sich auch Esoterikfaschisten des rechten Spektrums tummelten. Um so amüsanter ist der selbsterklärte Anspruch einer neuen Partei, postideologisch zu sein.

Die Volksfront von Judäa? Spalter!

Die Piratenpartei hat es in kürzester Zeit geschafft, zum politischen Sammelbecken für Bürger zu werden, die sich nicht repräsentiert fühlen. Auch wenn es nur anekdotische Evidenz ist, scheinen sich dort gerade jene Menschen zu engagieren, die sich bislang als unpolitisch betrachtet haben, manchmal tatsächlich Nichtwähler waren und mit dem Slogan „Ihr werdet euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen geblieben“ gegen das Establishment antreten. Natürlich werden auch innerhalb dieser Partei ideologische Zugehörigkeiten aktiviert – noch ist eben nicht klar, welche gesellschaftlichen Themen jenseits des Kernthemas Netzpolitik zur Identität der Partei beitragen werden. Deswegen kommt es in einer innerparteilichen Debatte um Geschlechterfragen zu erbitterten Meinungsverschiedenheiten, die das Dogma der „Postideologie“ als Illusion entlarven. Deswegen versuchen Kräfte des rechten Spektrums, ihre Ideologie in der Partei zu verankern. Diese Themen werden  zwar auch ausgiebig außerhalb der Partei diskutiert, aber den Bezugsrahmen für diesen gesellschaftlichen Streit bildet zunehmend die Piratenpartei.

Im Spannungsfeld von Ideologie, links-rechts Spektrum und Vakuum tut sich übrigens ein interessanter Nebenschauplatz auf. Historisch sind die liberalen Parteien, die ursprünglich den Gegenpart zu konservativen Parteien entlang der Konflikte von Säkularisierung und Demokratisierung bildeten, spätestens mit der Parteiwerdung des Klassenkampfes immer wieder in Überschneidung mit dem rechten Spektrum geraten. Der Populismus der freiheitlichen, der nationalliberalen und liberalen Kräfte, der im deutschsprachigen Raum auch vor Antisemitismus nicht halt macht, könnte auf eine Erosion der weltanschaulichen Grundlage dieser Parteien hindeuten. Wir haben womöglich ein liberales Vakuum in Europa, was die ideologische Entwicklung der Piratenpartei um so interessanter macht. Informationelle Selbstbestimmung und Beschränkung des Staates sind immerhin Themen, die dem klassischen Liberalismus nicht fremd sind.

Wir können obendrein den Prozess der nationalen Demokratisierung auf moderne europäische Entwicklungen übertragen: Es erscheint gemäß der (kurzen) historischen Tradition der Massendemokratie plausibel, dass sich eine europäische Wählerschaft und damit ein Parteiensystem herausbildet, das sich auch an supranationalen Konfliktlinien orientiert.  Eine europäische Identität bedingt eine europäische Nationalisierung. Allerdings unterscheiden sich die strukturellen Umstände heute deutlich von der Zeit der ersten Demokratisierungsprozesse in Europa. Immerhin sind wir bereits demokratisch sozialisiert und der europäische Superstaat ist von Konsens, statt von Konflikt geprägt. Dementsprechend werden vermutlich andere Konfliktlinien von höherer Relevanz sein, als für die Bildung der nationalen Parteien der Fall war.

Bemerkenswerterweise waren es die Europawahlen, die eine deutsche Wählerschaft für die Piratenpartei mobilisiert haben. Der Einzug des schwedischen Abgeordneten wurde von deutschen Wählern gefeiert. Eine Konvergenz von nationaler und europäischer Wählerschicht ist also schon festzustellen. Prompt wurden die Piraten bei ihrer ersten Bundestagswahl zur stärksten Kraft der nicht im Parlament vertretenen Parteien. Jetzt bleibt nur die spannende Frage, ob eine Partei, die mit ihrem Namen schon potentielle Wähler vergrault, tatsächlich zur politischen Entsprechung einer gesellschaftlichen Bewegung in Deutschland wird. Oder ob die Partei oder gar die Bewegung selbst die kritische Masse nicht erreichen, die zur Teilhabe an politischer Vertretung ermächtigen. Die Landtagswahlen könnten einen ersten Maßstab für die  Politisierung der Netzbewegung liefern.

Die Kommentare sind abgeschaltet.

  • Die „cleavage-Theorie“ ist in der Tat das interessanteste Modell zur Erklärung der Entstehung von Parteien. Allerdings glaube ich nicht, dass die Internetfrage der Kristallisationspunkt einer neuen gesellschaftlichen Spaltungslinie wird, wie dies bei den von Dir genannten Konflikten der Fall war.

    Sicher: die Piraten haben eine Nische entdeckt, die bislang unbesetzt war. Daraus speist sich ihr Erfolg. Aber sie müssen erst noch beweisen, dass sie tatsächlich eine signifikante Zahl von Wählern mobilisieren können (also mehr als 5%).

    Es scheint, als befänden wir uns in einem „post cleavage“-Zeitalter: es entstehen zwar kleine, neue Parteien (die Gründen, die Linke, die Piraten), denen es aber nicht gelingt, das herrschende „cleavage“ (Sozial vs. Liberal) aufzulösen. Auf absehbare Zeit werden wir daher mit dem herrschenden Parteiensystem auskommen müssen …

  • erz sagt:

    Danke für die Einschätzung zur Cleavage-Theorie. Ich muss zugeben, dass ich weit davon entfernt bin, die Literatur dazu verarbeitet zu haben, aber meine oberflächliche Meinung dazu ist: Egal, wie man die Aktualität dieses Modells betrachtet – statt post-cleavage formulieren ja manche Parteienforscher auch neue Konfliktlinien, die an Stelle der alten treten – halte ich die Mächtigkeit der Heuristik, die dahintersteht für so robust, dass man sie auf jedes Zeitalter anwenden kann.

    Deine Unterteilung von „sozial vs liberal“ ist ja nach meinem Verständnis schon keine traditionelle Kluft, wenn ich ehrlich bin halte ich diesen Konflikt noch nicht einmal wirklich für den bestimmenden Konflikt unserer Zeit. Dann schon eher den Klassenkonflikt, der sich weiter ausdifferenziert (unter anderem zwischen denen, die „sichere“ Arbeit haben und denen, die in prekären Verhältnissen leben).

    Die extrem volatilen Mehrheiten in Deutschland deuten für mich darauf hin, dass eine große Wählerschicht an keine Weltanschauung gebunden ist oder diese nicht mehr in den Parteien repräsentiert sieht. Die SPD war mal Volkspartei und wurde in manchen Meinungsumfragen zwischenzeitlich fast von der FDP eingeholt? Das hat doch nicht mehr viel mit unserem gemäßigt bipolaren Parteiensystem noch von vor ein paar Jahren zu tun. Ich sehe da eher eine neue Entwicklung des Parteiensystems seit dem zweiten Weltkrieg am Werk, die ich im Artikel einmal versuchsweise (ohne fundierte Bewertung) den Einflüssen von Generationenkonflikten und europäischer Idee zuordne.

    Gemäß dieser Hypothese ist sogar das Thema egal, das eine Veränderung des Parteienspektrums erwirkt. Wichtig ist nur, dass es einen Kristallisationskern gibt, der ausreichend viele Wähler mit einer gemeinsamen Identität versehen kann. Ob die Netzpolitik zur echten politischen Bewegung wird, da gebe ich Dir recht, bleibt abzuwarten. Die Antiglobalisierungsbewegung um Attac und Co ist daran im letzten Jahrzehnt immerhin noch gescheitert.



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