Von der wachsenden Relevanz rechtsfreier Räume

Netzpolitik, Datenschutz, Abmahnwesen. Drei Themen, die noch vor einem Jahr in erster Linie für eine Randgruppe der Gesellschaft relevant waren, haben die öffentliche Wahrnehmungsschwelle überschritten. Netzpolitik hat es auf die Agenda der im Bundestag vertretenen Parteien geschafft. Datenschutzpannen werden als Problem mit tieferliegenden Ursachen wahrgenommen. Das Rechtsmittel der Abmahnung wird von Konsumenten zunehmend kritisch beäugt. Die klassischen Medien transportieren den Themenkomplex an die netzferne Öffentlichkeit. Das Feuilleton kommentiert und reflektiert mit einer Verve, die vor einem Jahr kaum zu finden war. Beispielhaft ein Artikel der FAZ.

In allen drei Fällen wurden die Nischendiskussionen der vornehmlich betroffenen Netzbewohner zur gesellschaftlichen Debatte. Die zunehmende Durchlässigkeit der traditionellen Medien transportiert Netzdiskurse immer schneller an eine größere Öffentlichkeit. Voraussetzung ist deren Bereitschaft, sich der im Netz entstandenen Diskurse anzunehmen und für die Gesellschaft außerhalb des Netzes aufzubereiten. Im Zusammenspiel von klassischen Medien und digitalem Graswurzeljournalismus entsteht ein neues gesellschaftliches Korrektiv. Öffentlichkeit wird zu einem Machtfaktor, der sich aus der Summe von Einzelstimmen ad hoc zusammenschließen und gegen etablierte Machtinhaber bestehen kann. Öffentliche Sympathie triumphiert über juristische Drohkulissen.

Während die bestehende Kluft der alten und neuen Medien mancherorts noch großgeredet wird, entsteht gleichzeitig eine wachsende Verschränkung der Inhalte beider Welten. Was große Teile der Netzgemeinde bewegt, hat nun Nachrichtenwert. Was Nachrichtenwert hat, ist relevant für die Gatekeeper der Massenmedien. Was relevant für die Massenmedien ist, wird zum öffentlichen Thema. So werden vermeintliche Randgruppenprobleme nach und nach als gesamtgesellschaftliche Probleme wahrgenommen.

In den entstehenden Debatten werden Konfliktlinien offenbar, die nicht allein entlang der Fronten „Netzbewohner gegen Internetausdrucker“ verlaufen, sondern bereits bestehende Bruchstellen gesellschaftlichen Wandels nachvollziehen. Das Internet ist keine Büchse der Pandora, die von fremder Hand geöffnet wurde und deren Inhalt über die ahnungslosen Bürger hinwegfegt, auch wenn es sich manchmal so anfühlen mag. Es ist aber auch nicht einfach eine „disruptive Kraft„, die durch ihre bloße Existenz gesellschaftlichen Wandel auslöst. Das Internet ist in den Debatten, die sich darum entspinnen, vor allem ein Spiegel der Reibungsflächen, die mit Veränderung einher gehen.

Das Internet ist ein Katalysator des Wandels

Sei es als Bürgerjournalist oder Kirschkernkissenproduzent, der deutsche Michel drängt sich nicht einfach ungefragt in die Domäne von Profis. In Zeiten von Scheinselbständigkeit und „Ich-AGs“ wird der Bürger vielmehr zur Teilnahme am Spiel der etablierten Mächte gedrängt. Er soll selbst Aufgaben übernehmen, die früher der Wohlfahrtsstaat erfüllte. Traditionelle Rollenvorstellungen verlieren an Trennschärfe. Die Grenzen zwischen Zivilgesellschaft, Medien und Wirtschaft verschwimmen. Der Konsument wird zum aktiven Marktteilnehmer. Dabei sieht sich der Bürger in seiner Teilnahme am Spiel der Märkte mit Regeln konfrontiert, die nicht für ihn geschrieben wurden. Da ist es nur legitim, wenn er im öffentlichen Diskurs die geltenden Regeln hinterfragt.

Genau das geschieht, wenn der Unmut der Netzgemeinde über den nächsten Abmahnrüpel hinweg stürmt und von den herkömmlichen Medien für die Gesamtgesellschaft aufbereitet wird. Das geschieht auch, wenn das Vertrauen in die neuen Teilnehmer der Medienlandschaft so weit wächst, dass Informanten sich diesen anvertrauen und echte Scoops ermöglichen, die bislang den alten Mitspielern vorbehalten waren. Das geschieht, wenn Menschen ihre Lebenswirklichkeit so wenig repräsentiert sehen, dass sie eine neue politische Bewegung für ihre Anliegen mobilisieren, deren Einfluss bis in den Koalitionsvertrag reicht. Die gewachsenen Regeln und Strukturen der Gesellschaft werden auf die Probe gestellt.

Der „rechtsfreie Raum“ ist nicht nur ein Schlagwort der Besitzstandswahrung. Im „rechtsfreien Raum“ offenbart sich die gesellschaftliche Umwälzung. Wo Rechtsfreiheit verortet wird, prallen in Wirklichkeit traditionelle und avantgardistische Lebenswirklichkeiten aufeinander. Der Wandel wird sichtbar in den Grabenkämpfen, die um die Richtung der Veränderung und die Verteidigung alter Strukturen geführt werden. In diesen Geburtswehen einer möglichen neuen Ordnung positionieren sich die Mitspieler und grenzen sich auf der Suche nach ihrer neuen Rolle voneinander ab. „Wir gegen die“ in ständig wechselnden Bündnissen. Relevanz kann man diesem „rechtsfreien Raum“ und den Debatten, die er anstößt, kaum absprechen. Er schafft uns den Diskursraum, in dem wir über unsere Gesellschaft streiten.

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