Wahlentscheidungen und Visionen

Wenn man sich die Diskussion um die kürzlich vergangene Bundestagswahl anschaut, stößt man in erstaunlicher Häufigkeit auf Zukunftsvisionen. Aus Mehrheitsverhältnissen werden greifbare politische Entwicklungen abgeleitet. Es werden Schreckensszenarios als unabwendbare Konsequenz bestimmter Machtkonstellationen präsentiert. Sei es soziale Kälte, Umverteilung von Unten nach Oben, Erosion der Familienwerte oder gar konkrete Gesetzesvorhaben, die man je nach Gesinnung  als schädlich oder notwendig bezeichnet. All den Wahlempfehlungen und Prognosen zur Politik der gewählten Mehrheit liegt die gleiche Annahme zugrunde: Aus den Weltanschauungen, die von einer Partei repräsentiert werden, leiten sich die politischen Entscheidungen dieser Partei ab. Mittels einer Quasiarithmetik, dem Aufrechnen der Weltanschauungen in den geltenden Mehrheitsverhältnissen, kann man Politik errechnen.

politische Visionen bleiben auf der Strecke

Dieser Arithmetik folgend werden dann auch die Wahlempfehlungen ausgesprochen. Dabei gibt es jene, die mittels „taktischem Wählen“ versuchen eine Mehrheit zu erzielen, die näherungsweise ihrer eigenen Weltanschauung entspricht. Sie stimmen unter der Vorgabe ab, dass ihre Stimme die eine entscheidende zur Mehrheitsbeschaffung sei und versuchen das Gewicht ihrer Stimme zu optimieren. Andere stimmen nur in Übereinstimmung mit ihrer Weltanschauung ab, selbst auf die Gefahr, die Mehrheitsverhältnisse nicht entscheidend beeinflussen zu können. Sie verstehen ihre Stimme als Werkzeug der politischen Meinungsäußerung.

Auch die gewählten Politiker sprechen gerne vom „Wahlauftrag“ und folgen der Logik der addierten Mehrheiten von Weltanschauungen. Nur die politischen Entscheidungen, die letzendlich getroffen werden, folgen dieser Logik nicht.

Politik ist gebremstes Chaos

Gegen die Gültigkeit von Prognosen spricht gar nicht so sehr in erster Linie der Umstand, dass im Wahlkampf mehr versprochen wird, als ernsthaft in Politik umgesetzt werden soll. Im Wahlkampf wird nun einmal gelogen. Dagegen spricht allerdings, innerhalb welch enger Grenzen Politik in Deutschland überhaupt umgesetzt werden kann. Dagegen spricht, dass politische Entscheidungen sich entgegen der gängigen Annahmen in sehr geringem Maße auf weltanschauliche Überzeugungen stützen. Dagegen spricht vor allem, wie politische Entscheidungen zustande kommen.

In der Politikfeldanalyse betrachtet man genau diesen entscheidenden Aspekt: Wie kommen Entscheidungen zustande? Zusätzlich wird überprüft, ob und wie die Prozesse, in denen die Entscheidungen getroffen werden, auch die Ergebnisse, also die Politik selbst beeinflussen. Für Deutschland gibt es recht überzeugende Modelle, die sehr hohe Kosten für politische Entscheidungen veranschlagen. Mit Kosten sind hier Hemmnisse gemeint, die eine Entscheidung verzögern und im notwendigen Interessensausgleich verschiedener Teilnehmer am Prozess das Ergebnis beeinträchtigen. Durch Politikverflechtung, unser parlamentarisches und föderales System, den faktischen Dauerwahlkampf und den resultierenden Profilierungsdruck und nicht zuletzt durch den immens wichtigen bürokratischen Apparat gibt es eine ganze Reihe solcher Hemmnisse. Speziell für Themen, die direkt das Leben von vielen Menschen betreffen und dadurch politisch wertvoll sind, ist es schwer, zu Entscheidungen zu kommen. Durchregieren ist nie möglich.

Schnelle und vor allem deutlich wahrnehmbare politische Entscheidungen betreffen nach dieser Logik in erster Linie Minderheiten. Nun könnte man polemisch einwerfen, dass dazu auch die Besserverdienenden oder die unsäglichen, selbst ernannten „Leistungsträger“ gehören, aber denen steht immerhin die Gesamtheit der weniger Verdienenden gegenüber, so dass Steuervergünstigungen zu Lasten der Armen zumindest strukturelle Bremsen gesetzt sind. Auch die Innen- oder die Gesundheitspolitik sind solcherart auf Mainstream eingestellt, wie sich an den wenig aufregenden Ausschlägen in der Politik vergangener Regierungen aller Couleur zeigt. Anders sieht es für die Rechte von Ausländern, Homosexuellen, Kiffern und auch Netizens aus. Minderheiten sind es, die in ihrer Lebenswirklichkeit wirklich drastische Unterschiede erleben können. Spannend wird für die Zukunft, in wie fern sich die Weltanschauungen der Parteien in Positionen zur Netzpolitik niederschlagen. Die Minderheit der mit dem Internet sozialisierten Bürger hat es immerhin geschafft, ihrem Anliegen so sehr Gehör zu verschaffen, dass es für alle Parteien relevant wurde. Die Gesellschaft nimmt Einfluss auf Politik.

Visionen in der Politik

Prognosen über konkrete politische Entscheidungen werden spätestens dann hinfällig, wenn man über einen heuristischen Ansatz zur Entscheidungsfindung hinaus annimmt, dass gruppendynamische Entscheidungen stark vom Zufall geprägt werden. Entscheidungen in der Gruppe sind nicht mehr rational, in dem die Protagonisten eigene Prioritäten abwägen und in Kompromissen mit dem Gegner zur Entfaltung bringen. Verschiedene Faktoren bündeln vielmehr zufällig die begrenzten Ressourcen zur Entscheidungsfindung. Der gefühlte Aktionismus von Politikern, der sich blitzschnell auf ein Thema konzentriert, das durch äußeren Einfluss tagesaktuell wird, hat nach solch einem Modell Methode. Zufällige Ereignisse, wie die Medieninszenierungen tragischer Amokläufe, werden zu kostbaren Gelegenheiten, Politik zu machen. Vorgefertigte Lösungen werden auf ein halbwegs passend erscheinendes Problem gestülpt. Politische Vision bleibt hier völlig auf der Strecke.

All jenen, die immer noch händeringend den „großen Wurf“ vermissen und gesellschaftsprägende Umwälzungen erhoffen, sei zum Trost gesagt, dass Deutschland im langfristigen, europäischen Vergleich reformatorischer Politik gar nicht so schlecht weg kommt. Viele kleine Kompromisse summieren sich über Jahrzehnte doch zu ansehnlichen Fortschritten. Und der wichtigste Akteur für gesellschaftliche Veränderungen bleibt noch immer die Gesellschaft selbst. Viel Glück.

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