Weniger Demokratie wagen: Die EU ist (noch) unwählbar – Update

Es wird viel diskutiert über die mangelnde Wahlbeteiligung des deutschen Volkes zur Europawahl. Viele fühlen sich überhaupt nicht im Parteienspektrum repräsentiert (siehe: Netizens, ein Teil der Gesellschaft), andere fühlen sich von ihrer Partei verraten und daraus folgt eine Debatte, ob das Nichtteilnehmen an der Wahl ein Ausdruck des Volkswillens ist, der Unmut über seine Vertreter äußern will. Dabei scheint in der Diskussion über „Unwählbarkeit“ kaum das zu früheren Wahlen häufiger diskutierte Problem der mangelnden demokratischen Legitimation der Europäischen Union gemeint zu sein. Diese ist nämlich struktureller Natur: Unwählbar sind Parteien auf europäischer Ebene tatsächlich im wörtlichen Sinne. Fast keine der Parteien, die auf dem Stimmzettel zur Europawahl standen, wird im europäischen Parlament vertreten sein, von den „Volksparteien“ nicht eine einzige.Wenn die Repräsentation des eigenen Willens im Zuge und Ergebnis eines demokratischen Prozesses nicht mehr sichtbar wird, ist es nicht ein grunddemokratischer Wesenszug, diesen zu boykottieren?

Statt dessen werden die Parteien, die vom Bürger gewählt wurden, ihre Vertreter einer anderen, europäischen Parteienmitgliedschaft andienen: Im Parlament bilden sich grenzenübergreifende Zusammenschlüsse der nationalen Vertreter, die sich durch weltanschauliche Gemeinsamkeit definieren. Diese weltanschaulichen Gemeinsamkeiten haben in ihrer Zusammenführung aber als Kompromiss vieler nationaler Einzelperspektiven nicht die selbe politische Verortung, wie sie die einzelnen, nationalen Parteien definieren. Wer zum Beispiel als „Herz-Jesu-Sozialist“ CDU wählt, bekommt Berlusconi und Forza Italia. Wenn nun also von einem Teil der deutschen Netizens der Einzug der schwedischen Piratenpartei in das Parlament gefeiert wird, unterliegen diese gleich zwei Täuschungen.

Update 12.6.09 13:35

Eine (hoffentlich) erhellende Diskussion um den in diesem Beitrag verwendeten Demokratiebegriff und Verdeutlichungen der hier vertretenen Thesen entspann sich inzwischen bei Angedacht

Zum einen ist die schwedische Piratenpartei in ihrer politischen Zielsetzung nicht notwendigerweise deckungsgleich mit der deutschen (dieser Einwand wird deutlicher, wenn man sich die Unterschiede der liberalen Parteien Europas anschaut, die aus teils völlig verschiedenen gesellschaftlichen Bewegungen herrühren – hier können die europäischen Piratenparteien tatsächlich Ausdruck einer neuen, grenzüberschreitenden, politischen Bewegung sein).

Zum anderen wird aber die Piratenpartei als solche womöglich gar nicht im Parlament auftauchen, sondern überlegt gerade, welcher weltanschaulichen Gemeinde sie sich am ehesten zugehörig fühlt – welcher europäischen Fraktion ihre Abgeordneten also angehören werden. Immerhin haben die schwedischen Vertreter erklärt, sie wollten womöglich als eigenständige Partei keiner anderen europäischen Partei beitreten und ausschließlich zu den Themen Stellung beziehen, die sie als Kernkompetenzen ansehen. Diese „echte“ Repräsentation, so die Piratenpartei ihre Überlegungen denn wahrmacht, ist den wenigsten Wählern gegeben. Um so verständlicher erscheint da die Gleichgültigkeit vieler Bürger.

Bei all den strukturellen Problemen, die die EU plagen, ist die Wahl des Europaparlaments immer noch kein Instrument zur Wahl einer europäischen Vertretung, die ein wenig das Demokratiedefizit des Staatenbündnisses beheben könnte. Dabei gibt es in Deutschland Politikfelder, die bis zu zwei Drittel von der europäischen Rahmengesetzgebung definiert werden. Die nationale Legislative ist hier nur erfüllendes Organ der Vorgaben, die ein Kompetenzgeflecht diverser EU-Organe als maßgeblich für ihre Mitgliedsstaaten entworfen hat. Wenn von der Wahl eines an diesem Geflecht beteiligten Gremiums aber keine sinnstiftende Identifikation von Wähler und Politik ausgeht, ist es kein Wunder, dass die Sogwirkung der Wahl eher dürftig ausfällt.

Bei der Europawahl wird abgestraft. Da die gefühlte Wichtigkeit der Wahl nicht gegeben ist, wird wenigstens einmal nicht immer nur das kleinere Übel aus dem Spektrum der arrivierten Parteien gewählt, sondern tatsächlich auch häufiger echte Splittergruppen. Außerdem ist die Bindung an die eigene Partei aufgehoben, wenn es „eigentlich um nichts geht“, da kann selbst der langjährige Gewerkschafter endlich mal der SPD zeigen, was er wirklich von ihr hält, auch wenn er zur Bundestagswahl sein Kreuz wieder an der alten Stelle machen wird. Die Volatilität, die Wechselhaftigkeit der Wähler, ist folglich immens hoch. Trotz aller Achtung vor dem Erfolg der Piratenpartei ist es gerade vor diesem Hintergrund zu früh für eine Euphorie der Netizens.

So kann man den Volksunmut zur Wahl auch als Zeichen für ein gesundes Verständnis von Demokratie werten: Wenn die Repräsentation des eigenen Willens im Zuge und Ergebnis eines demokratischen Prozesses nicht mehr sichtbar wird, ist es nicht ein grunddemokratischer Wesenszug, diesen zu boykottieren? Und ist es nicht gleichzeitig der Output des am wenigsten demokratisch legitimierten Handlungsorgans (aus der für deutsche Wähler relevanten Troika von EU, Bundesregierung und Länderregierung), der viele innerstaatlichen Differenzen einfach beiseite wischt und Fakten schafft, von denen man nicht auf Anhieb sagen könnte, dass sie schlechter seien, als das, was die nationalen Volksvertreter zustande gebracht hätten? Ein mündiger Staatsbürger kann bei dieser Gemengelage doch durchaus einmal weniger Demokratie wagen und auf zukünftige Alternativen warten. Damit erhöht er womöglich sogar den Druck auf die bequem gewordenen Traditionsparteien, mehr Volksnähe zu wagen und sich strukturell wie inhaltlich um bessere Vertretung des Wählerwillens zu bemühen, auch wenn deren Vertreter das nicht gerne einsehen. Dafür muss er aber damit leben, für eine Legislaturperiode gar nicht repräsentiert zu sein und die Relevanz derjenigen zu erhöhen, die ihre Stimme abgeben.

Update 26. 6. 09 12:30

Der schwedische Abgeordnete der Piratenpartei, der ins Europäische Parlament gewählt wurde, gab mittlerweile bekannt, sich dort der grünen Fraktion anzuschließen. Die Piratenpartei existiert also auf europäischer Ebene nicht. Bei Netzpolitk.org war die Reaktion der Leser im Artikel zu dieser Nachricht sehr gemischt. Manche fühlen sich schon jetzt verraten. Ein weiteres Beispiel, wie die mangelnde demokratische Repräsentation der Wähler im Europaparlament zur Politikverdrossenheit der Bürger beiträgt.

Die Kommentare sind abgeschaltet.

  • heinzkamke sagt:

    Die inhaltlichen Unterschiede zwischen den Parteien, die sich im EP zu Fraktionen zusammengefunden haben, sind nicht zu bestreiten, sodass sicherlich mancher Wähler nicht mit dem einverstanden ist, was aus seinem Willen wird. Darüber hinaus werden die politischen Gemeinsamkeiten häufig noch dazu von landsmannschaftlichen oder regionalen Interessen überlagert werden (wie z.B. die im Zuge der Barroso-„Nachfolge“ diskutierte „iberische Solidarität“).

    Gerade die Diskussion um den Kommissionspräsidenten zeigt sehr deutlich (auch das ist sicherlich kein Widerspruch zum Autor), dass die entscheidenden Positionen nach wie vor ausschließlich von den nationalen Regierungen besetzt werden. Die relative Schwäche des Parlaments ist dabei zum einen ein strukturelles Problem – was hat der Parlamentspräsident, den keiner kennt (ok, stimmte hierzulande zuletzt nicht ganz, weil er halt zufällig Deutscher war) formal zu sagen? -, zum anderen hängt es auch mit der geringen politischen „Stärke“ des Parlaments bzw. der Parlamentarier zusammen, die ich wiederum auf mindestens zwei Faktoren zurückführen würde: Zunächst bleibt die politische Reputation und Durchschlagskraft der Abgeordneten (bzw., vor der Wahl, der Kandidaten), die häufig hinter der ihrer MdB- und MdL-Kollegen zurück. Zudem dürfte es dem Parlament schwer fallen, sich gegenüber der Kommission zu emanzipieren, wenn es von lediglich 43% der Europäer gewählt wurde und der Prozentsatz der tatsächlich im EP repräsentierten Stimmen noch deutlich geringer liegt.

    Daher mein klares Votum gegen die Wahlverweigerung, auch wenn die Gründe nachvollziehbar sein mögen.

    ach so: ich würde durchaus beim vorschnellen Du bleiben.



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