Zensursula und Medienschelte

Einige Behauptungen der Familienministerin von der Leyen entpuppen sich bei Überprüfung als unwahr. Selbst wenn man ihr Unkenntnis und guten Willen attestiert, nötigt das Ausmaß, in dem Unwahrheiten im öffentlichen Diskurs von den traditionellen Medien unwidersprochen bleiben, staunendes Kopfschütteln ab. Politische Debatten sind zur Showveranstaltung verkommen. Zumindest in diesem Punkt erinnert die aktuelle Situation stark an das Versagen des politischen Diskurses vor dem Irakkrieg in den USA, das auch eine Medienkrise war. Alte und neue Medien müssen sich in Deutschland zusammenraufen, statt die Fehler der amerikanischen Medienlandschaft zu wiederholen. Die Kontextschmiede liefert einen polemischen Einwurf zum Zustand der Medien in der Zensurdebatte.

„Zensursula“ ist ein Schlagwort, das die im Netz angeregt geführte Debatte um Freiheitsrechte, Kinderpornografie und politischen Aktionismus dominiert. Eine zweite Debatte, die ähnlich relevant für den netzinternen Diskurs ist, lässt sich mit dem Begriff „Holzmedien“ zusammenfassen. Die Netizens schimpfen gerne auf die arrivierten Medienvertreter und verwechseln manchmal Selbstreferenzialität mit Relevanz.
Wenn spin doctors unwidersprochen die öffentliche Meinung manipulieren, kommt schlechte Politik dabei heraus.
Beiden Themenkomplexen ist gemein, dass sie auf einer gesellschaftlichen Spaltung als Grundannahme und Voraussetzung basieren: Wir gegen die. Netizens gegen Politiker, neue Medien gegen alte Medien. Die traditionellen Medien nehmen die Steilvorlage dankbar auf: Statt sich als neutraler Vermittler verschiedener Gesellschaftsentwürfe zu begreifen, verstärken sie die Spaltung. Der Eifer, mit dem der „Schmutz“ aus dem neuen Medium bekämpft wird, nimmt fast wahnhafte Züge an.

Wer kämpft für Wahrheit, wenn alle um Deutungshoheit kämpfen?

Wenn man versucht, „Zensursula“ und „Holzmedienschelte“ in einem Zusammenhang zu betrachten, kann man den Mangel an gesellschaftsübergreifendem Diskurs, den Mangel an Vermittlung als ein entscheidendes Defizit der aktuellen Medienlandschaft ausmachen. Alte wie neue Medien sind beide mehr damit beschäftigt, den gefühlten Konkurrenten zu isolieren, als die Gesellschaft als ganzes mit Information und deren Einordnung zu versorgen. In den Grabenkämpfen der Selbstreferenz verlieren beide den Anspruch aus den Augen, als „vierte Gewalt“ im Staat die Behauptungen der Mächtigen zu überprüfen und deren Handlungen zu hinterfragen.

Es fehlt der Wächter der Wahrheit, der für den wenig netzaffinen Durchschnittsbürger auch in den Abendnachrichten die Politiker zur Aufrichtigkeit mahnt. Die Mainstreammedien werden so schnell auf einen Durchlauferhitzer für die populistischen Phrasen des Politikbetriebs reduziert. Die wenig verbreiteten Stimmen, die von der Selbsterkenntnis des Medienbetriebs zeugen, schaffen es leider nicht über die Wahrnehmungsschwelle, die einen öffentlichen Diskurs ermöglichen würde. Was es nicht in die Tagesschau und auf die Titelseiten schafft, erreicht den Durschnittsbürger kaum.

Kritische Berichterstattung, wie sie ein Magazin wie Zapp exemplarisch liefert, wird von Politikern ignoriert und fristet ein Nischendasein. Unkritische Foren wie die Polittalks erlauben es den immer gleichen Politikern und Lobbyisten, öffentlichkeitswirksame Nebelkerzen zu zünden. Als der schlecht informierte Guttenberg in der Tagesschau pauschal alle Petitionszeichner zu Unrecht als Befürworter von Kinderpornografie diffamierte, fehlte es an einer deutlichen Gegenrede in der Sendung.

Wenn Gegenmeinungen ungehört bleiben, setzt sich Populismus durch

Wäre es zuviel verlangt, wenn ein Chefredakteur sich die höhere Technikkompetenz der Netzgemeinde als Ausgangspunkt für die eigene Recherche zu nutze machte, statt ihr jegliche Kompetenz abzusprechen? Oder wie lässt sich erklären, dass in der Diskussion um Kinderpornografie der zeitnahe Faktencheck von Fachblättern wie der C’t und diversen Bloggern keinen Eingang in die Fernsehnachrichten fand und erst nach langen Wochen und einer aufmerksamkeitserregenden Petition die Stimme der Netzkompetenz Gehör fand? Warum muss die wenig mediengestählte Initiatorin der Petition gegen Netzsperren im Interview die kritischen Rückfragen stellen, die der Bürger von den Profis gleich zu Beginn der Debatte hätte erwarten dürfen?

Selbsterkenntnis bedeutet nicht, sich in Selbstreferenz zu ergehen. Es bedeutet, sich mit den Themen auseinanderzusetzen, die man selbst zu den Lesern und Zuschauern transportiert. Es bedeutet, die Art, in der man diese Themen transportiert, zu hinterfragen. Im Moment werden Themen jedoch nach Belieben von Politik- und Wirtschaftsgrößen in Talkshows und Nachrichten diktiert. So kommt es zu einer Situation, in der Unwahrheiten wie die von Frau von der Leyen kritiklos transportiert werden, statt sofort überprüft zu werden.
Politiker lügen. Für manchen heiligt der Zweck die Mittel.
Die größere Verantwortung kommt dabei immer noch den alten Massenmedien zu. Sie sind es, in denen Meinung gemacht wird. Meinungsmache allerdings ist zum entscheidenden Instrument der Politik geworden. Politische Entscheidungen sind nur noch möglich, wenn sie auf dem Rücken der Sau ausgetragen werden, die gerade durchs Dorf getrieben wird. Um so mehr drängt es Politiker ins Rampenlicht. Umso stärker wird die Neigung, Unwahrheiten zu verkünden, um des Volkes Meinung im eigenen Sinne zu beeinflussen. Gerade vor Wahlen werden populäre Themen gesucht, mit denen man politische Gegner in die Enge treiben kann, und es werden hochtrabende Versprechen von der Habwertszeit einer Wahlkampfkampagne gemacht.

Die Neigung zur Unwahrheit ist Systembedingt. Manchmal zeigen sich politisch interessierte und vom Politikbetrieb enttäuschte Netizens überrascht, wie vernünftig ein Politiker im Gespräch erscheint, wenn nur die Kameras und Mikrofone abgeschaltet sind. Politische Entscheidungen aber sind im höchsten Maße abhängig von der medialen Präsenz ihres Themas. Weil nur solche Themen in Politik umgesetzt werden können, die marktschreierisch auf die Titelseiten und Fernsehtalk-Sessel gedrückt werden, ist die Versuchung groß, nicht immer bei der Wahrheit zu bleiben. Der Zweck heiligt die Mittel. Um so wichtiger wäre eine Emanzipation der meinungsführenden Medien von den Meinungsmachern. Gerade, wenn die Beliebtheitswerte der wenigen unangepassten Politiker zeigen, dass die Bürger sich geradezu nach unbequemen Wahrheiten sehnen.

Nach dem Spiel ist vor dem Spiel – aus der Rückschau lernen

Jetzt erst, nach der ersten öffentlich wahrgenommenen Schlacht im „wir gegen die“, dem Kampf gegen die Zensur und gegen das Politikestablishment, wundern sich die Netizens verstärkt, wie leicht die Familienministerin damit davon kommt, Unwahrheiten zu instrumentalisieren. Sie sollten in ihrer Verwunderung nicht allein bleiben: Nach Jahren der „Sabine Christiansenisierung“ der Politik, in denen Fernsehen aber auch Print immer häufiger ein willfähriges Forum für politische Scheindebatten bieten, ähnelt die Situation der deutschen Medien in manchen Punkten der Situation des Medienversagens in den USA. Wenn spin doctors unwidersprochen die öffentliche Meinung manipulieren, kommt schlechte Politik dabei heraus.

In den USA hat es vor ein paar Jahren ein politischer Hofnarr geschafft, als Clown unbequeme Wahrheiten zu verkünden und damit den Finger in die Wunde zu legen. Auch wenn sich die deutsche Diskussionskultur grundsätzlich von der amerikanischen unterscheidet, erinnern die Defizite, die Jon Stewart bei seinem Besuch einer politischen Talkshow auf CNN schonungslos ansprach, frappierend an die aktuelle Situation in Deutschland. „Politiker lügen. Sie tun es, weil sie niemand für ihre Lügen zur Verantwortung zieht. Diese Aufgabe käme der Berichterstattung zu. Die Fernsehdebatten mit Politikern als ehrliche Debatten zu bezeichnen, ist, als würde man Pro-Wrestling mit echtem Sport verwechseln.“

Die Deutsche Fernseh- und Presselandschaft ist zwar immer noch deutlich differenzierter, als es zu Zeiten des „wir gegen die“-Wahlkampfs in den USA der Fall war. Zeiten, in denen falsche Informationen und abwegige Interpretationen legitimatorische Grundlage des zweiten Irakkriegs werden konnten. Das Ausmaß der immer währenden Skandalisierung, der Abkehr von differenzierter Betrachtung in Deutschland aber ist bestürzend. Populistische Aussagen werden vom Mainstream zumindest bei netzaffinen Themen erst hinterfragt, wenn sie von hysterischem Protestgebrüll einer bürgerrechtsbewegten Gesellschaftsschicht beantwortet werden. Vielleicht wäre ein Anfang gemacht, wenn neue und alte Medien sich zusammen raufen würden und ihrer Rolle als gesellschaftlicher Vermittler nachkämen. Dann könnten sie sich gemeinsam daran machen, Unstimmigkeiten in den Aussagen der Politiker in die Tagesschau zu bringen.

Die Kommentare sind abgeschaltet.

  • Jens sagt:

    Mich würde ja schon interessieren, wo das „hys­te­ri­sche Pro­test­ge­brüll einer bür­ger­rechts­be­weg­ten Ge­sell­schafts­schicht“ gewesen ist. Ich habe in dieser digitalen Kommunikation neben den Medien vor allem differenzierte und ziemlich genaue Analysen und sachlich, rechtlich und statistisch akribische Gegendarstellungen gelesen sowie eine Bereitschaft zur Politisierung wie schon lange nicht mehr. Hysterie ist für mich etwas unsachliches und kurzlebiges. Genau das aber findet seitens der Netzaktivisten ja gerade nicht statt.

    • erz sagt:

      Ich wünschte du hättest recht – und stimme dir in einem Punkt gerne zu: Es gab wunderbar differenzierte und sachliche, akribisch recherchierte Gegenanalysen im Netz zu finden. Aber es gab eben auch Kampfbegriffe wie „Zensursula“ und in Agression umschlagende Frustration, nicht vom Mainstream gehört, wenn schon nicht akzeptiert zu werden.

      Leider wird die Netzdebatte genau so Opfer der Skandalisierung, wie andere Nachrichten auch: Über die schrillen Stimmen, die krass und dramatisch sind, wird berichtet. Der von uns beiden beobachtete Diskurs, der sich teilweise durch hohe Kompetenz auszeichnete, hat die Wahrnehmungsschwelle der netzfernen Bevölkerung erst sehr spät, wenn überhaupt überschritten. Und er tat es leider auch in Form der Frustration, die sich unter den Netizens aufgestaut hatte.

      Nachhaltigkeit vermisse ich übrigens gerade in der Netzdebatte schon, wenn sich nach nur einer Europawahl und einer Petition der Hype um die Piratenpartei als solcher entpuppt. Jedenfalls drängt sich mir dieser Eindruck auf, wenn ich die Enttäuschung in den Kommentaren bei Fixmbr oder Netzpolitik lese, wo sich einige schon wieder von der Partei und aus der Debatte verabschieden. Die Vodafone-Kampagne als neues Buzzthema tut ihr übriges. Natürlich gibt es da weiterhin Stimmen der Vernunft, aber Hysterie finde ich im Netz doch auch an vielen Stellen. Ich finde, das sollte man nicht schönreden – im Netz sind halt auch nur Menschen unterwegs.

  • Jonathan sagt:

    Sehr schöner Kommentar. Ich stimme Dir eigentlich voll und ganz zu. Nur diese Ergänzung:

    Du hast natürlich Recht, dass den offiziellen Medien mehr Verantwortung zukommt. Andererseits hat sich die Netzgemeinde inzwischen selbst so sehr in die Pflicht genommen, und als bessere Welt propagiert, dass man den Vorwurf wohl genau so hart in ihre Richtung machen muss.

    Ich habe nur SEHR wenige gute rechtliche Analysen zu „Zensursula“ gelesen. Das Schlagwort selbst spricht Bände. Eine angebliche Meinungsfreiheits-Verletzung wird instrumentalisiert, um eine gute (!) Sache zu unterstützen. Dabei lagen die wirklichen rechtlichen Bedenken nie bei Artikel 5. Es ging um Länderkompetenz und Gewaltenteilung.
    Insofern hat sich die Bewegung aus dem Netz schon in ihrem Findungsthema selbst korrumpiert. Der Anspruch, die bessere Demokratie im Netz aufzubauen, da hier das richtige Wissen durch Partizipation aller an die Oberfläche gelange – dieser Ansprcuh scheint mir unerfüllbar. LEIDER.

  • […] Lesenswerter Beitrag in der kontextschmiede: Einige Be­haup­tun­gen der Fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin von der Leyen ent­pup­pen sich bei Über­prü­fung als unwahr. Selbst wenn man ihr Un­kennt­nis und guten Willen at­tes­tiert, nötigt das Ausmaß, in dem Un­wahr­hei­ten im öf­f­ent­li­chen Dis­kurs von den tra­di­tio­nel­len Medien un­wi­der­spro­chen blei­ben, stau­nen­des Kopf­schüt­teln ab. […]

  • N.M. sagt:

    Manchmal zeigen sich politisch interessierte und vom Politikbetrieb enttäuschte Netizens überrascht, wie vernünftig ein Politiker im Gespräch erscheint, wenn nur die Kameras und Mikrofone abgeschaltet sind.

    Das mag überraschen, macht die betreffenden Politiker aber eigentlich nur noch unerträglicher. Wer sich auf dieses doofe Spiel derartig einläßt und sich auf solch eine Weise der Medien bedient, handelt widerwärtig und ist nicht Opfer sondern Förderer des beklagten Zustandes.

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  • Sebastian sagt:

    In einem Zapp-Beitrag wird eine Berliner Politjournalistin zitiert, die sagt:

    Der Mehrwert besteht einfach darin, dass wir die Wahrheit erfahren und die dann, so bitter es für manche auch ist, nicht schreiben oder senden.

    Politiker und Journalisten sind sich gegenseitig willfähriges Instrument. Das ist der Deal. Der Journalist braucht in erster Linie nicht Wahrheit, sondern Content, der Politiker nicht Wahrheit, sondern Präsenz. Der „Mehrwert“ ist einer für diese beiden Lager, nicht für die Öffentlichkeit. Ich glaube kaum, dass viele traditionelle Journalisten diesen Deal kündigen werden, um mit Bloggern zusammenzuarbeiten. Eine Chance auf Veränderung sehe ich eher in der Möglichkeit, dass irgendwann genug Druck von außen kommt, dass die breitere Öffentlichkeit die klare Botschaft sendet, sich dieses Trauerspiel nicht mehr bieten lassen zu wollen. Um diesen Druck aufzubauen und die Botschaft zu artikulieren, ist eine konfrontative Haltung der neuen zu den Holzmedien vielleicht nötig – wobei ein pauschales Verdammen sicher kontraproduktiv wäre.

    Zeitungen haben immer noch eine Autorität, die man kaum zu hoch einschätzen kann. In der FAZ steht heute noch, nach der Petition, nach der Widerlegung der immer neuen Lügen, viele Wochen nach dem Faktencheck der c’t, dass die Petitenten einfach irrationale Schreihälse seien, die nichts verstanden hätten und den aufrichtigen Kampf gegen Kinderpornographie torpedieren würden. Sie werden dort mit Kindern verglichen, die die Erwachsenen nicht in ihr Baumhaus lassen wollen. Das war vor anderthalb Wochen in der Sonntagsausgabe, auf der Doppelseite 2 und 3. Da interessiert sich schlicht und einfach keiner für die Wahrheit.

  • Feder & Herd sagt:

    DJV hechelt hinterher…

    Nach der Hamburger Erklärung muss nun …

  • […] Frauenbeauftragte Shock horror newsflash: the consumer is changing! Es reicht! instructions?????? Zensursula und Medienschelte Postskriptum zur Piratendiskussion Haushaltsplanung Mehr Blüten, aber weniger Schaden PlayStation […]

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